"Es gilt, den Frieden in Kriegszeiten vorzubereiten”

Der 6. November war ein transatlantisches Politbeben. Am Morgen gewinnt Donald Trump mit großem Vorsprung die Präsidentschaftswahl; die Republikaner sichern sich zudem die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Am Abend zerbricht die Ampel-Koalition, die nun ohne Mehrheit weiterregiert. Da geht fast unter, dass am Nachmittag im fragmentierten Sächsischen Landtag die Sondierungen für eine Brombeer-Koalition scheiterten und es keine Optionen für alternative Mehrheiten gibt.

Die Lage könnte – auch angesichts des fortwährenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Situation in Israel und Palästina - kaum schwieriger sein. Und gerade deshalb ist Resignation keine Option. Denn es geht um Großes und Grundsätzliches: Darum, dass die Menschenwürde unantastbar bleibt, dass Teilhabe für alle Wirklichkeit wird und die sozial-ökologische Transformation gelingt. Und darum, das demokratische Gemeinwesen, das weltweit doppelt und dreifach unter Druck geraten ist, wieder resilient, stark und attraktiv zu machen!

Kirchen(politische) Themen

Unter Druck steht auch unsere Kirche. Vor gut einem Monat endete die Weltsynode „Für eine synodale Kirche: Gemeinschaft, Teilhabe und Sendung“ in Rom. In den Berichten zeigt sich, dass die Anwesenheit und Beteiligung von Laiinnen und Laien die Gesprächskultur verändert hat. Gemeinschaft war möglich und ebenso wurde auf erfreuliche Weise die Vielfalt der katholischen Welt spürbar.

Und trotzdem müssen wir weiterhin feststellen, dass auch diese Weltsynode eine Bischofssynode war. Eine Veränderung der Gesprächskultur allein ist nicht ausreichend genug, sie ermöglicht keine gleichwertige Teilhabe. Es ist und bleibt für mich eine große Enttäuschung, dass die Gleichrangigkeit der Geschlechter, die sich aus der unveräußerlichen Würde jedes Menschen herleitet, weiter nicht beachtet wird. Der große Anspruch, die Kirche wolle zuhören lernen, erweist sich hier erneut als Leerformel. Gleichzeitig gibt es Erfreuliches: es ist der Energie und dem Einsatz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Synode zu verdanken, dass wichtige Themen nicht einfach nur in Arbeitsgruppen verschwunden sind. Diesem Einsatz ist es ebenso zu verdanken, dass die Frage der Weihe von Diakoninnen offengehalten worden ist. Nicht, dass das irgend hinreichend wäre. Dennoch: Das Thema Zugang von Frauen zu Weiheämtern lässt sich einfach nicht mehr von der Agenda streichen!

Gleichzeitig hat Papst Franziskus selbst zum Abschluss der Synode ein Zeichen gesetzt – ein Zeichen, das ich durchaus als kleine Sensation bezeichnen würde: mit seinem Verzicht auf ein Nachsynodales Schreiben zum Abschluss der Synode hat er der Weltsynode eine große Bedeutung im synodalen Prozess zuerkannt. Damit sollen ihre Beschlüsse in der Weltkirche direkt umgesetzt werden - mit allem Interpretationsspielraum, den dieses Dokument mit sich bringt. Dieses gewichtige Zeichen der Wertschätzung einer synodalen Kirche und den dafür notwendigen synodalen Prozessen wollen wir als Bestärkung für unser gemeinsames synodales Arbeiten sehen und als Rückenwind in dieses Arbeiten mitnehmen! 

Denn unser gemeinsames synodale Arbeiten werden wir schon heute in drei Wochen weiter einüben. Am dritten Adventswochenende kommt der Synodale Ausschuss zu seiner dritten Sitzung in Wiesbaden Naurod zusammen. Seit der letzten Sitzung haben sich die drei Kommissionen konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. Der Synodale Ausschuss wird sich im Dezember also nicht nur mit dem Abschlussdokument der Weltsynode beschäftigen, sondern ebenso die ersten Zwischenergebnisse aus der Arbeit der drei Kommissionen beraten, die sich mit der Synodalität als Strukturprinzip der Kirche und der Ordnung eines Synodalen Rates (Kommission I), mit der Evaluation und dem Monitoring der Umsetzung der Beschlüsse des Synodalen Weges (Kommission II) sowie der Weiterführung der Initiativen des Synodalen Weges (Kommission III) befassen. Wir arbeiten somit kontinuierlich und unermüdlich weiter daran, dass aus Worten Taten werden!

Papst Franziskus hat in seiner Abschlussrede zur Weltsynode Auszüge aus einem Gedicht von Madeleine Delbrel zitiert und dabei festgehalten, dass diese Verse „ein Gebet sind“. Die Verfasserin dieser Verse ist für mich ein leuchtendes und ermutigendes Beispiel dafür, dass Wort und Tat, Herz und Hand gebraucht werden, um die Welt zum Besseren zu verändern. Wort und Tat, Herz und Hand braucht es auch, damit unsere Kirche zu einer synodalen Kirche wird.

Neben der Bekämpfung der strukturellen Ursachen des Missbrauchs innerhalb der katholischen Kirche fordern wir als ZdK seit langem eine gesetzliche Absicherung des Amtes der Unabhängigen Beauftragten sowie des Betroffenenrates und der Aufarbeitungskommission. Die Erfahrung in unserer Kirche hat doch gezeigt: Öffentlicher Druck ist maßgeblich, damit sich Institutionen einer Aufarbeitung stellen. Deshalb unterstützen wir den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen mit Nachdruck, auch wenn wir an konkreten Punkten Nachbesserungsbedarf sehen.

Das Gesetz muss explizit Betroffene von Missbrauch stärken, unter anderem durch ein Recht auf individuelle Aufarbeitung sowie ein dezentrales und gut ausgestattetes Beratungs- und Unterstützungssystem.

Dass der Fonds sexueller Missbrauch nicht im Gesetz verankert wurde, ist aus unserer Sicht ein massives Versäumnis. 

Es braucht zudem dringend gesetzliche Vorgaben und einheitliche Standards im Bereich von Prävention und Aufarbeitung, die auch für nicht-öffentliche Kinder- und Jugendeinrichtungen verpflichtend sind.

Unsere Positionen konnte Marc Frings Anfang November als Sachverständiger im zuständigen Familienausschuss des Bundestags vortragen und markieren. Durch die Verabschiedung des Gesetzes mit überparteilicher Unterstützung kann der Deutsche Bundestag jetzt ein starkes und dringend notwendiges Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen von sexuellem Missbrauch setzen. Wenn dies nicht vor den Neuwahlen geschieht, wird das Gesetz vermutlich um Monate zurückgeworfen. Es liegt in der Verantwortung der Abgeordneten, dafür zu sorgen, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt weiter vorangebracht wird!

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Aufarbeitung in der Causa Hengsbach eingehen, die Ende Oktober auch von den Medien aufgegriffen wurde. Mit den zwei Studien werden wir uns unserer eigenen Vergangenheit stellen, das ist gut und wichtig. Mehr dazu morgen von unserem Generalsekretär.

Internationale Herausforderungen

In sechzig Tagen wird in Washington ein neuer Präsident vereidigt. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus ist gerade mit Blick auf die geopolitischen Herausforderungen eine Katastrophe zur Unzeit.

Russland führt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort und setzt darauf, dass die Solidarität bröckelt und die Waffenlieferungen zum Erliegen kommen. Die hybride Kriegsführung reicht auch nach Deutschland. Desinformationskampagnen machen viele Menschen empfänglich für Simplifizierungen und Propaganda.

Als katholische Zivilgesellschaft müssen wir widersprechen und auch gegenüber der neuen Bundesregierung darauf bestehen, dass die Ukraine zu einem gerechten und dauerhaften Frieden kommt. Es gilt, den Frieden in Kriegszeiten vorzubereiten. Diplomatie und zivile Konfliktbearbeitung sind dabei gleichermaßen unverzichtbar. Auch wenn die Einsicht schmerzt, möchte ich sie klar benennen: Waffenlieferungen sind und bleiben notwendig, um die Verteidigung der Ukraine sicherzustellen. 

Mit großer Sorge beobachten wir die weiteren Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Libanon. Immer noch sind 101 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Die Israelische Bevölkerung ist zutiefst gespalten. Die Kritik am Vorgehen der rechten Regierung Netanjahus wächst zunehmend, innenpolitisch wie international. 

Aus der West Bank berichten christliche Palästinenser*innen von der zunehmenden Gewalteskalation durch radikale Siedler. Ganz konkrete Berichte erreichten mich von der lutherischen Gemeinde aus Bethlehem, deren Dar al-Kalima Universität von der IDF angegriffen wurde; Gott sei Dank kam es nicht zu Toten oder Verletzten. An der Uni werden mehrheitlich muslimische Studierende ausgebildet – eines von vielen Beispielen, die belegen, wie wichtig die christliche Präsenz für alle Menschen in den besetzten Gebieten ist.

Weiter ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend, die Menschen leiden unter Dehydrierung und Unterernährung. Auch die katholischen Hilfswerke rufen dringend zu Spenden auf.

Ähnlich verheerend ist die Situation im Libanon. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Mehr als 80 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.

Wir sehnen uns gemeinsam mit den vom Krieg geplagten Menschen nach einer Überwindung der Gewalt und einer stabilen Friedensordnung – und sind mit ihnen im Gebet verbunden.

Ich bin überzeugt davon, dass den multiplen Krisen der Gegenwart, auch in den vergessenen Konflikten dieser Welt außerhalb Europas nur mit einem noch unermüdlicheren Einsatz für eine gerechtere Welt begegnet werden kann. Konkret heißt das, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts entschlossener denn je an den UN-Nachhaltigkeitszielen zu arbeiten. Entwicklungszusammenarbeit ist dafür ein unverzichtbarer Pfeiler – und unsere weltkirchlichen Werke maßgebliche Akteure, die konsequent für einen gerechten Planeten einstehen. Der Notwendigkeit humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit lässt sich nicht mit drastischen Haushaltskürzungen begegnen.

Bei der Weltnaturkonferenz in Kolumbien gelang keine Einigung darüber, wie die dringend benötigten Gelder ausgezahlt werden sollen, um bis 2030 weltweit dreißig Prozent aller Flächen unter Schutz zu stellen. Für dieses Ziel hatten wir uns vor zwei Jahren in der Vollversammlung ausgesprochen. Das Artensterben schreitet voran – und mit ihm der Verlust unserer Lebensgrundlagen.

Heute endet die Weltklimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Auch dort geht es darum, die Finanzierung zu sichern, um Emissionen massiv zu senken, Anpassungen umzusetzen und die vulnerabelsten Weltregionen zu entschädigen. Einen Loss-and-damage-Fonds, der das Verursacherprinzip ernstnimmt und mit jährlich 400 Milliarden Dollar ausgestattet ist, haben wir vor einem Jahr als Vollversammlung gefordert. Nun gibt es ihn, aber er ist chronisch unterfinanziert. Die COP in Baku darf nicht ohne ein neues Klimafinanzierungsziel enden, das alle drei Bereiche – Emissionsminderung, Klimaanpassung sowie Verluste und Schäden – adressiert. Nichtstun ist teurer als Klimaschutz! Als ZdK fordern wir, dass die CO₂-Preise steigen, und dass es endlich einen Kompensationsmechanismus gibt!
 

Migrationsdiskurs in Deutschland

Wir erleben, dass im Diskurs um Flucht und Migration in diesem Herbst der Konflikt zwischen Offenheit und Restriktion neu entflammt ist. In einer von Krisen ermüdeten Gesellschaft fiel die verschärfte Rhetorik auf fruchtbaren Boden, auch an den Wahlurnen in Ostdeutschland. Es gibt eine schrittweise Veränderung der Migrationspolitik, aber keine sachliche, lösungsorientierte Debatte, die nach angemessenen Maßnahmen sucht. Stattdessen sehen wir auch bundespolitischen Aktionismus: An allen Grenzen wurden ohne Absprache mit unseren europäischen Nachbarn kurzfristig Kontrollen eingeführt. Solingen hat offengelegt, dass Abschiebungen scheitern, weil Zuständigkeiten im föderalen System unklar sind und Fristen verstreichen, während die Radikalisierung eines Täters unbemerkt bleibt. Statt Grenzpopulismus braucht es klarere Entscheidungsstrukturen bei Rückführungen und mehr Handlungsfähigkeit in der Extremismusbekämpfung!

Das durch Abschottung verursachte Leid gerät oft aus dem Blick. Als ZdK müssen wir im Bundestagswahljahr bereit sein, unsere Stimme zu erheben und auf ein zukunftsfähiges Konzept in der Migrationspolitik zu drängen, dass die Menschenrechte der Geflüchteten wahrt und in dem Migration und Kriminalität keine Synonyme darstellen. Heute haben wir mit dem vorliegenden Antrag die Gelegenheit dazu, unsere Position zu schärfen.

Es ist nicht zu leugnen, dass Landkreise und Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten vor großen Herausforderungen stehen. Falsch ist es jedoch, Menschen mit Einwanderungsgeschichte für Probleme auf dem Wohnungsmarkt oder im Gesundheitssektor verantwortlich zu machen. Fluchtmigration ist nicht die Ursache dieser Missstände, sondern legt sie schonungslos offen. Aus christlicher Perspektive müssen wir dafür einstehen, dass Gräben zwischen Zugezogenen und der Aufnahmegesellschaft nicht vertieft werden.

Bioethische Fragen

Auch in den bioethischen Fragen ist unser Engagement gefragt. Die Debatte rund um § 218 StGB und Schwangerschaftsabbrüche nimmt deutlich Fahrt auf. In der letzten Woche hat eine interfraktionelle Abgeordnetengruppe einen Entwurf eingereicht, mit dem der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt und bis zur 12. Woche rechtmäßig werden soll. Die Beratungspflicht soll erhalten bleiben, die Drei-Tage Frist aber abgeschafft werden. Wir müssen diesen Gesetzentwurf deutlich kritisieren: Die doppelte Anwaltschaft für das ungeborene Leben und die Frauen muss unverändert bestehen bleiben. Und es darf keinen abgestuften Lebensschutz geben. Ich warne davor, diesen Gesetzentwurf in dieser unsicheren politischen Lage im Eilverfahren verabschieden zu wollen. Dieses existenzielle, bioethische Thema muss in Ruhe diskutiert und abgewogen werden. Das habe ich wiederholt eingefordert. Für eine gesellschaftliche Debatte dazu verbleibt bis zur Neuwahl nicht genügend Zeit. Hier muss der Bundestag und müssen alle Parteien die Tragweite einer gesetzlichen Neujustierung im Blick behalten. Für ein Hauruckverfahren ist der Lebensschutz denkbar ungeeignet!

Auch Fragen der Eizellenspende, Organspende und Suizidassistenz werden uns weiterhin beschäftigen. Wir sind inhaltlich gut darauf vorbereitet – durch die intensive Arbeit der Ad hoc AG Suizidassistenz und -prävention und die bioethische Veranstaltungsreihe in den letzten Wochen. Tagesaktuell ergänze ich: mehr als 100 Abgeordnete wollen in ihrem Antrag die Einführung der Widerspruchslösung im Bundestag zur Entscheidung bringen. Vor dem Hintergrund einer neuen Studie des Max-Planck-Instituts sind Fragen zu stellen. Im Hauptausschuss im Januar wollen wir uns damit befassen.

Wahlen und Stand der Demokratie 

Wir stehen nun 93 Tage vor der Bundestagswahl. Mit dem Initiativantrag des Präsidiums und der Sprecher*innen liegt ein kraftvoller Text vor, in dem wir vor den Sogkräften populistischer Verführungen warnen und entschieden dafür plädieren, um seriöse und sachliche Lösungen zu ringen und diese in der neuen Legislaturperiode umzusetzen. Ich werbe bereits an dieser Stelle um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. 

Im Januar werden wir im Hauptausschuss mit dem Politischen Programm ein Portfolio der ZdK-Positionen und unsere Forderungen zur Bundestagswahl abstimmen, um uns dann im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen zu Wort zu melden.

Das ZdK steht entschieden für die parlamentarische Demokratie ein, die unter äußerem und innerem Druck steht. Im Bündnis „Zusammen für Demokratie“ tritt das ZdK gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirche, der Wohlfahrtspflege und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen für die unteilbaren Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft ein. Ich möchte hinzufügen: Als Gottes Ebenbild geschaffen, haben alle Menschen die gleiche Würde und gleiche Rechte. Angriffe auf Minderheiten und völkische Ideologie sind menschenfeindlich und gefährden die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Selbstverständlich gilt für uns: Muslim*innen und Jüd*innen sind Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Angesichts der erschreckenden Zunahme antisemitischer Übergriffe fordern wir wirksame Maßnahmen zum Schutz des jüdischen Lebens. Dafür bedarf es einer verstärkten öffentlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen im Bildungsbereich, von Dialog und Prävention gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, von Rassismus und Rechtsextremismus – diesen erleben wir eben nicht nur an den extremen Rändern, sondern zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft.

Seit der Gründung 1999 zeichnet sich die Zusammenarbeit von Christ*innen und Muslim*innen im Gesprächskreis des ZdK durch ein hohes Maß an Vertrauen und Respekt aus. Die Gleichberechtigung, die dieses Miteinander prägt, wird künftig durch einen Vorsitz von zwei Personen, einem christlichen und einem muslimischen Mitglied des Kreises, sichtbar werden. Den christlichen Vorsitz wird weiterhin Prof. Dr. Anja Middelbeck-Varwick wahrnehmen, wofür ich an dieser Stelle mit Nachdruck danke. Mit ihr wird künftig Dr. Esnaf Begić den Gesprächskreis leiten. Begic ist Bosniake, arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Islamische Theologie in Osnabrück, war Gründungs-Geschäftsführer des Islamkollegs Deutschland und ist seit vielen Jahren im interreligiösen Dialog engagiert.

Am 30. September haben sich die beiden Gesprächskreise „Juden und Christen“ und „Christen und Muslime“ in Frankfurt getroffen, um sich über die schwierigen Erfahrungen im interreligiösen Dialog nach dem 7. Oktober 2023 auszutauschen.

Angesichts der vielerorts angespannten Situation in der interreligiösen Zusammenarbeit ist es ein starkes politisches Zeichen, dass unsere Gesprächskreise gemeinsam im Dialog bleiben und sich den Herausforderungen im Miteinander stellen. Der Austausch war von Vertrauen und Respekt geprägt und die beiden Gesprächskreise möchten ihn bei regelmäßigen Treffen fortführen.

Jetzt gleich erproben wir diese Haltung im Rahmen des Demokratie-Barcamps. Mit dieser demokratisch-partizipativen Methode können Sie Alle sich einbringen. Wir wollen den breiten Erfahrungsschatz der Verbände, Räte und Einzelpersönlichkeiten sichtbar machen, sowie Ideen und Projekte, mit denen Sie die Demokratie stärken, vernetzen. Jetzt ist die Zeit den nächsten Schritt zu tun und eine starke, strategische Allianz zu bilden!

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