Es braucht an allen Orten Menschen des Friedens

„Zukunft hat der Mensch des Friedens“. Das Leitwort des Katholikentages prägt auch unsere Vollversammlung und begleitet uns durch die kommenden Tage. Es ist ein ermutigendes Wort aus Psalm 37: Der Mensch des Friedens hat Zukunft! Der Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Gesellschaft, Politik und Kirche, der in bewährter Weise am Beginn unserer Beratungen steht, macht deutlich, wie aktuell dieser Zuspruch angesichts der nachhaltig großen und sich kumulierenden Herausforderungen ist, vor denen wir stehen. 

Nach Dresden im Jahr 1994 und Leipzig im Jahr 2016 findet jetzt wieder ein Katholikentag im Osten Deutschlands statt, das allererste Mal überhaupt in Erfurt. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem gastgebenden Bistum, mit Bischof Dr. Ulrich Neymeyr und den vielen engagierten Katholikinnen und Katholiken hier vor Ort die spannende Aufgabe angenommen haben, in einem der kleineren deutschen Bistümer in der ostdeutschen Diaspora einen Katholikentag durchzuführen. Die bewährte und erfolgreiche „Marke“ Katholikentag wird wieder sichtbar sein. Vieles wird aber auch anders und neu. Nicht zuletzt wurde das Programm deutlich gestrafft. Herausgekommen sind 500 Veranstaltungen mit einem starken Fokus auf den Menschen als friedenssuchendes Wesen. Die allermeisten von Ihnen werden den Katholikentag in den nächsten Tagen hier in Erfurt erleben und aktiv mitgestalten. Freuen wir uns gemeinsam darauf.

In den Vorbereitungen zum Katholikentag haben wir uns von Beginn an auch den spezifischen Fragen und Herausforderungen in einem ostdeutschen Bistum und Bundesland angenommen. Katholik*innen aus dem Bistum haben in allen Gremien und Arbeitskreisen mitgearbeitet und ihre Erfahrungen in das Programm eingebracht. Die Tatsache, dass hier Katholik*innen in einer sehr kleinen Minderheit und mit wenig Ressourcen engagiert und in starker Gemeinschaft ihren Glauben leben und die Gesellschaft mitgestalten, ist vielleicht ein Bild für die Zukunft der Kirche in ganz Deutschland, auf das wir uns alle einstellen müssen. Wir können und wollen davon lernen. Besonders einprägsam waren auch die Eindrücke, die Generalsekretär Marc Frings und andere Kolleg*innen bei einer Vorbereitungsreise durch das Eichsfeld gewinnen konnten. Dort, wo Katholiken wie in einer Enklave zwischen Hessen, Niedersachsen und Thüringen eine große Gruppe bilden, wurde durch die ganze DDR-Zeit und wird bis heute die katholische Tradition hochgehalten. 

Vorgestern fanden hier in Thüringen die Kommunalwahlen statt. Ein erster Stimmungsbarometer in einem Superwahljahr, das es in sich hat. In der kommenden Woche folgen nicht nur in vielen thüringischen Landkreisen und Städten die Stichwahlen, sondern auch in acht weiteren Bundesländern die Kommunalwahlen und in 27 Staaten Europawahlen – und diese endlich auch für 16- und 17-Jährige! Der Frühsommer verspricht in diesem Jahr also eine Hochzeit der Demokratie – oder sollte ich vielleicht lieber sagen, einen Härtetest? Denn ich nehme mit großer Sorge wahr, dass die freiheitliche Grundordnung in Europa und auch bei uns unter Druck gerät. Politiker*innen werden bedroht und angepöbelt, jüngst sogar angegriffen und verletzt. 

Wir spüren es wohl alle: die Demokratie und auch faire Wahlen sind keine Selbstverständlichkeit, sie müssen geschützt und aktiv verteidigt werden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – so beginnt das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat und seit 34 Jahren auch für unsere ostdeutschen Mitbürger*innen gilt. Ich würde es begrüßen, wenn Art. 146 GG – eine Abstimmung über unsere Verfassung durch die Bürger*innen – nachgeholt würde. Die Menschenwürde, liebe Mitglieder, wird durch die Demokratie und das gelebte Gemeinwohl gesichert. Wir halten nicht still, wenn die Axt an die Grundfesten unseres Zusammenlebens gelegt und die menschliche Würde relativiert wird. Bei den Landtagswahlen, die hier in Thüringen, aber auch in Sachsen und in Brandenburg bevorstehen, droht das parteipolitische Koordinatensystem neu ausbuchstabiert zu werden. Die Umfragewerte zeigen: Noch ist eine parlamentarische Mehrheit jenseits populistischer und extremistischer Kräfte möglich, aber sicher ist sie nicht!

Wir halten nicht still, wenn es um die Demokratie geht. Das hat in den letzten Monaten konkret bedeutet, Allianzen zu schmieden. Denn ich bin überzeugt: Nur wenn viele zusammenstehen, um den Feind*innen der Demokratie das Wasser abzugraben, stärken wir das Miteinander in unserer Gesellschaft. Es ist gut, dass sich die Bischofskonferenz bei ihrer Frühjahrsvollversammlung mit der Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ eindeutig positioniert hat. Der 103. Deutsche Katholikentag Erfurt e.V. ist Teil der Initiative Weltoffenes Thüringen. Als Zentralkomitee sind wir Mitgründer des Bündnisses Zusammen für Demokratie, das am 21. März an die Öffentlichkeit gegangen ist. Es vereint eine große Bandbreite zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure in Deutschland – vom Deutschen Gewerkschaftsbund, über Amnesty International bis hin zu unseren großen kirchlichen und religiösen Organisationen. Mit den Bündnispartner*innen stehen wir ganz konkret ein für Demokratie und Menschenwürde und fördern lokale Initiativen, die sich demokratisch engagieren. Ich denke das ist es, was es in diesen Zeiten braucht: Eine klare Haltung – und konkretes Engagement vor Ort. 

Und es geht weiter, auch nach den Wahlen. So viele von Ihnen engagieren sich zu dem Thema, das wollen wir auch als Zentralkomitee zusammenbringen und stärken. Bei der Vollversammlung im Herbst wird es daher ein Bar-Camp geben. So wollen wir gemeinsam als ZdK unsere Strategie für Demokratie und gegen Rechtsextremismus tragfähig weiterentwickeln.

Die Wahlumfragen prognostizieren für die kommende Woche einen deutlichen Rechtsruck. Wir werden nicht schweigen, wenn Radikale und Extremisten versuchen sollten, die EU von Rechtsaußen abzuwickeln. Wir werden widersprechen und für ein geeintes Europa eintreten. Nach dieser Europawahl müssen die Weichen auf Zukunft gestellt werden: Wie gelingt gerechter und stabiler Frieden in Europa? Welche Formen der verteidigungspolitischen Kooperation braucht es angesichts der autokratischen Aggression? Wie bleibt Europa auf Kurs, um in zweieinhalb Dekaden tatsächlich der erste klimaneutrale Kontinent zu sein? Und wie gelingt es überzeugende Lösungen für weniger Bürokratie zu finden? Antworten auf diese Fragen gibt es nur gemeinsam.

Vor zwanzig Jahren, im Mai 2004, wuchs die EU im Zuge der Osterweiterung stärker, als sie es bei allen vorangegangenen Beitritten getan hatte. Für die acht mittelosteuropäischen der insgesamt zehn Staaten, die sich damals der Europäischen Union anschlossen, war es wie eine „Rückkehr nach Europa“. Ein einst geteilter Kontinent wuchs noch weiter zusammen. Auch die NATO wuchs 2007 um sieben osteuropäische Staaten. Zwei Jahrzehnte später klopfen mit Georgien und Moldau, mit den Staaten des Westbalkans und nicht zuletzt der Ukraine wieder etliche Länder ans Tor zur EU. Meine Damen und Herren, die Weichen auf Zukunft stellen, das heißt auch, die EU strukturell nach Kräften zu stärken. Entschlossene Reformen sind dringend nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken! Staaten, die der EU beitreten wollen, sollte Brüssel die ausgestreckte Hand reichen, um eine Annäherung bis hin zu einer Vollmitgliedschaft zu ermöglichen!

Wir bringen unsere Positionen ein, damit Europa nach vorn und nicht rückwärts gedacht wird. Als ZdK stehen wir für den europäischen Dialog und üben ihn selbst immer wieder ein – sei es bei den Reisen des Präsidiums nach Warschau oder zuletzt im April in Wien oder in unseren internationalen Netzwerken, etwa in einer deutsch-polnischen Erklärung zum Asylsystem oder einem deutsch-französischen Statement zum Lieferkettengesetz. Ich lege Ihnen allen den Europatag ans Herz: viele Expert*innen und Politiker*innen stehen Rede und Antwort während des Katholikentags!

Heute vor einem Jahr besuchte ich gemeinsam mit dem ZdK-Präsidium und der Maximilian-Kolbe-Stiftung Auschwitz. Die Erinnerungen an diesen Besuch gehen mir bis heute nahe. Der faschistische Massenmord der Nationalsozialisten wird an diesem Ort wie an keinem anderen sichtbar. Die Europäische Einigung, als Antwort auf die nationalsozialistische Diktatur, ist ein historischer Glücksfall, eine Errungenschaft, die wir unter keinen Umständen zurückdrehen dürfen.

Mit tiefer Sorge blicken wir auf die Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen seit dem 7. Oktober. Immer noch sind mehr als 120 israelische Geiseln in der Hand der Hamas. Die Hoffnung darauf, dass sie noch leben, schwindet Tag für Tag. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Mehr als 35.000 Menschen sind seit dem Beginn des Krieges getötet worden, die Orte im Gazastreifen sind auf lange Sicht hin unbewohnbar. Die dringenden Appelle zur Freilassung der Geiseln, zu einem Ende der Kampfhandlungen und zur Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit den überlebensnotwendigen Gütern dürfen nicht weiter ungehört verhallen. Mit Shira Efron, Forschungsleiterin, im Israel Policy Forum, und Omar Shaban, Direktor des Pal-Think for Strategic Studies, werden Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses beim Katholikentag im Rahmen eines Podiums die Konsequenzen aus dem Angriff der Hamas und dem Krieg in Gaza diskutieren und dabei auch auf die Verantwortung Deutschlands schauen. Auch bin ich mir sicher, dass sich die Außenministerin bei ihrem Besuch auf dem Katholikentag am Samstag zur Lage in Israel und Palästina äußern wird. Innenpolitisch bleibt es leider unerlässlich, klar Kante gegen den weiter zunehmenden Antisemitismus und die wachsende Muslimfeindlichkeit zu zeigen. Zu dem mit Marina Chernivsky ursprünglich für den Februar vorgesehene Workshop zum Israelbezogenen Antisemitismus konnten wir inzwischen zum 1. Oktober einladen.

Auch in der Ukraine verschärft sich das unfassbare Leiden massiv. Die russische Aggression schreitet fort und sorgt für den Tod unzähliger Menschen und die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Die geopolitische Zuspitzung ist auch an den Demonstrationen in Georgien ablesbar. Zehntausende Menschen protestierten dort wochenlang gegen das Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“, mit dem die zivilgesellschaftlichen Spielräume eingeschränkt werden. Ihnen zolle ich größte Anerkennung! Während in Deutschland und vielen anderen Mitgliedstaaten EU-Skepsis lauter wird, riskieren in jenen Ländern, die auf dem Weg in die EU sind, viele Menschen ihr Leben für Freiheit und Demokratie. Die jüngsten Ermittlungen und Festnahmen wegen Korruptions- und Spionageverdachts zeigen auf, wo ausländische Einflussnahme tatsächlich besteht und brandgefährlich ist: Die autokratischen Angriffe reichen offenbar bis in die AfD-Büros in Berlin und Brüssel.

Auch im Globalen Süden bauen Russland und China ihren Einfluss massiv aus. Wir müssen Sicherheit mehr denn je ganzheitlich betrachten: Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik. Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind in diesem Kontext hochproblematisch und werden von uns deutlich kritisiert.

Ein kurzes Wort zur Innenpolitik: Es ist sozialpolitisch ein Desaster, dass es der Bundesregierung nicht gelingt, die geplanten und dringenden Reformprojekte, allen voran die Kindergrundsicherung wirksam voranzutreiben. Es kann doch nicht wahr sein, dass über die tatsächlichen Ausmaße der Kinderarmut Gleichgültigkeit regiert.

Zukunftsrelevant wäre es auch, dem derzeit alles bremsenden Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen. Einiges wurde auf den Weg gebracht, um Fach- und Arbeitskräften die Einwanderung leichter zu machen und z.B. geduldete Geflüchtete endlich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber trotz neuer Ausbildungsgarantie bleiben 2,9 Millionen junge Erwachsene ohne Berufsabschluss, das ist – laut aktuellem Berufsbildungsbericht – mit 19 Prozent der 20- bis 34-Jährigen ein neuer trauriger Rekord. Vor allem junge Familien erleben gerade, was es heißt, wenn hunderttausende Erzieher*innen und pädagogische Fachkräfte fehlen – von einer Vereinbarkeit von Carearbeit und Erwerbsarbeit sind wir – und das in der Regel gerade zu Lasten von Frauen – weit entfernt.

Arbeitsbedingungen müssen fair und gerecht sein – auch für Menschen, die zum Beispiel aus dem Osten Europas zu uns kommen, um hier in der häuslichen Pflege oder auf dem Bau zu arbeiten. Wir brauchen gute Löhne – und einen armutsfesten Mindestlohn!

Nicht nur in der Migrationspolitik ist die Würde des Menschen unsere Richtschnur. Mit Blick auf die zweijährige Einführung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit verpflichtenden Verfahren an den Außengrenzen werden wir die neuen Regelungen daran messen, ob die menschen- und flüchtlingsrechtlichen Standards gewahrt bleiben, ob Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung besteht und die Unterbringung an den Außengrenzen menschenwürdig ist. Dass Familien nicht aus den Grenzverfahren ausgeklammert werden, wie es unser Hauptausschuss in einem Beschluss gefordert hatte, sehe ich mit großer Sorge.

Menschenwürde und Bürokratie waren Begriffe, die auch im Zusammenhang mit dem europäischen Lieferkettengesetz immer wieder genannt wurden. Als ZdK hatten wir uns vor zwei Jahren in Stuttgart in einem Beschluss klar für die Fortschreibung des deutschen Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene ausgesprochen. Die Bundesregierung hat im Gesetzgebungsverfahren zunächst konstruktiv mitgewirkt und hatte Anteil daran, dass im Dezember ein beachtlicher Kompromiss zwischen Mitgliedstaaten und Parlament erzielt worden war. Aufgrund des Widerstands der FDP wurde dieser Kompromiss allerdings aufgeweicht; die Ampel enthielt sich. Am Ende des Prozesses steht ein Lieferkettengesetz, das in vielerlei Hinsicht weit hinter dem zurückbleibt, wofür wir uns eingesetzt haben.

Ebenso wenig überzeugt mich das neue Klimaschutzgesetz. Die Novelle suggeriert, im Sinne eines Gebens und Nehmens könnten Emissionseinsparungen nun dort gelingen, wo sie am effizientesten zu erreichen sind, um die Rückstände in anderen Bereichen auszugleichen. Fakt ist: Kein Sektor ist auf Kurs, wenn es um die Klimaziele geht. Dass nun zusätzliche Maßnahmen zur Emissionssenkung erst dann verpflichtend sein werden, wenn die Gesamtbilanz aller Sektoren in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unzureichend ist, ist kein Signal für klimapolitischen Ehrgeiz.

Die Notwendigkeit des entschiedenen Handelns angesichts der Klimakrise betont das Dikasterium für die Glaubenslehre auch in der Erklärung Dignitas infinita über die menschliche Würde. Zwar werden viele konkrete Menschenrechtsverletzungen aufgegriffen. Doch sind die Ausführungen normativ geprägt und es fehlt der kritische Blick auf die eigenen Positionierungen etwa zu den Rechten der Frau oder auch im Kontext der sexualisierten Gewalt, wo das eigene Versagen lediglich eine knappe Erwähnung findet.

Ende April hat die Kommission der Bundesregierung für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihren Bericht zu den Themen des Schwangerschaftsabbruchs, der Eizellspende und der Leihmutterschaft vorgestellt. Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft legalisiert werden müssen. Das Lebensrecht des Ungeborenen trete zu Beginn der Schwangerschaft hinter die Rechte der Frau zurück. Mich überzeugt die Kommission damit nicht! Ich bleibe dabei, dass die aktuelle Regelung von §218 StGB einen guten, gesellschaftlichen Kompromiss darstellt. Denn es geht um Schutz und nicht um Strafe, wie viele meinen. Ich halte es für gefährlich, wenn an diesem Kompromiss ohne Not gerüttelt wird. Das Konzept der doppelten Anwaltschaft für Frau und Kind, das diesem Paragrafen zugrunde liegt, hat sich bewährt. Die gesellschaftliche und politische Debatte über die Empfehlungen der Kommission beginnt erst jetzt. Wir werden als ZdK nicht vor diesen schwierigen Debatten zurückschrecken und zum Beispiel hier auf dem Katholikentag mit Bundesministerin Paus darüber diskutieren.

Zur Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft enthält der Kommissionsbericht wichtige ethische Hinweise und Abwägungen. Risiken müssen wir deutlich analysieren und unsere Vorbehalte klarmachen.

Auch die Debatte um Suizidassistenz und -prävention nimmt wieder Fahrt auf. Am 10. Juni werden wir in Berlin gemeinsam mit den Maltesern und der VRK-Akademie einen Fachtag mit Expert*innen und Abgeordneten gestalten. Wir müssen weiterhin deutlich machen, dass es dringend eine gesetzliche Regelung für den assistierten Suizid braucht! Auch die Suizidprävention muss gesetzlich verbindlich gestärkt werden.

Neben den gesellschaftlichen Transformationsprozessen bleiben auch die notwendigen Veränderungen in unserer Kirche ein drängendes Anliegen des ZdK. Auch die Deutsche Bischofskonferenz hat die Satzung des Synodalen Ausschusses verabschiedet. Was dabei immer wieder die Berichterstattung dominierte, war die Frage, wie die Weltkirche auf die synodalen Prozesse in Deutschland blickt. Dass dabei die Perspektiven differenzierter und diverser sind als manch skeptischer Würdenträger betont, wurde in Gesprächen immer wieder deutlich. Deshalb geben wir bei dieser Vollversammlung internationalen Perspektiven auf den Synodalen Weg und den Synodalen Ausschuss Raum. Ich freue mich, dass Klara Csiszar und Christoph Theobald, beides Berater*innen bei der Weltsynode, unserer Einladung gefolgt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein die Vielfalt der angesprochenen Themen macht deutlich, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir kirchlich, gesellschaftlich und politisch stehen. In diese Situation hinein klingt das Leitwort des Katholikentages: Zukunft hat der Mensch des Friedens. Es formuliert die klare Überzeugung, dass es eine Zukunft gibt für die Menschen des Friedens und ermutigt uns so, zuversichtlich zu sein. Zugleich wird deutlich, was uns aufgetragen ist und das hat, auch wenn der Text aus einer längst vergangenen Zeit zu uns spricht, nichts an seiner Gültigkeit verloren: Es braucht an allen Orten Menschen des Friedens, die sich leidenschaftlich für die Zukunft aller Menschen einsetzen. Das ist unsere Aufgabe und die Debatte darüber, wie das konkret gelingen kann, wird unser Zusammensein in den kommenden Tagen prägen.

Ich erinnerte bereits daran, dass wir als Präsidium im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Maximilian-Kolbe-Stiftung in Warschau waren. Nach dem guten und informativen Gespräch, das wir dort mit dem Klub der Katholischen Intelligenz geführt haben, freue ich mich sehr, hier und heute eine der Vizepräsidentinnen des KiK, Maryna Czaplińska, den Generalsekretär Jan Murawski sowie Adam Ostrowski begrüßen zu dürfen, die gestern unser ZdK-Generalsekretariat in Berlin besucht haben, heute bei unserer Vollversammlung sind und ab morgen am Katholikentag teilnehmen werden. Seien Sie herzlich willkommen! Liebe Frau Czaplińska, ich darf Sie bitten, auf die Bühne zu kommen und ein paar Worte an uns zu richten.

Rede “Es braucht an allen Orten Menschen des Friedens” als Pdf