„Gefahr der Desinformation in den sozialen Medien wird völlig unterschätzt“

„Wachsamkeit, wirksame politische Maßnahmen und eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit“ fordert die Initiative Christen für Europa (IXE) wenige Tage vor der Bundestagswahl. Während  die militärische Dimension der russischen Bedrohung von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werde, bleibe vielen verborgen, „dass es Europa im Kontext dieser Aggression mit einem hybriden Krieg zu tun hat“. So steht es in der Erklärung „Europa unter Druck: Eintreten für die Wahrheit in Zeiten hybrider Kriege“, die beim jüngsten Treffen der Initiative verabschiedet wurde. IXE wird von den Französischen Sozialwochen (SSF) und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken gemeinsam getragen und versammelt Gläubige aus vielen europäischen Ländern.

„Die Erklärung lenkt den Fokus darauf, wie bedroht die Demokratie in Europa ist“, sagt ZdK-Präsidentin Dr. Irme Stetter-Karp. „Diejenigen, die aus Demokratien Autokratien machen möchten, nutzen Desinformation ganz gezielt. Auch im Bundestagswahlkampf haben wir Täuschungsmanöver, False Flag-Operationen, gesehen. In den sozialen Medien ersetzen Propaganda und Unwahrheiten immer mehr den respektvollen Diskurs. Wir müssen die Netzwerkbetreiber regulieren, um die Demokratie zu bewahren.“

Stetter-Karp warnt davor, ausschließlich Russland im Auge zu haben: „Die USA unter Trump sind ein weiterer Bedrohungsfaktor. Der US-Präsident ist Transaktionalist, er denkt in Deals. Und er umgibt sich in seiner Administration ausschließlich mit Personen, die ebenso agieren. Dazu gehört, großen Konzernen die Informationsmacht in den sozialen Medien zu überlassen. Diese sind bereit, ihre Standards und Algorithmen so anzupassen, dass Desinformationskampagnen erleichtert in den sozialen Plattformen um sich greifen können.“ Die IXE-Erklärung stellt fest: „Die jüngste Deregulierung und Rücknahme der Faktenüberprüfung in sozialen Medien in den Vereinigten Staaten ist ein besorgniserregender Trend. Die Betreiber von Social-Media-Plattformen müssen Hassrede und Fälschungen wirksam verhindern“ – dies sei aber nicht der Fall.

Vor einem Jahr, am 17. Februar 2024, trat das Gesetz über Digitale Dienste in Kraft, auf das sich die Europäische Union zuvor geeinigt hatte. Es nimmt Betreiber sozialer Medien stärker in die Pflicht, gegen Falschinformationen auf ihren Plattformen vorzugehen. IXE fordert eine wirksame Anwendung des Gesetzes in allen EU-Mitgliedstaaten. Dr. Stefan Eschbach, stellvertretender europapolitischer Sprecher des ZdK und Mitglied der Initiative Christen für Europa, sagt: „Es muss politisch alles dafür getan werden, dass die Betreiber Hassrede und Fake News unterbinden. Dazu gehört auch, die Monetarisierung strafbarer Posts zu verbieten und die Oligopole auf diesem Markt aufzubrechen, um die Qualität der Inhalte zu steigern.“

Darüber hinaus wird in der Erklärung gefordert, „Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation für Kinder und Jugendliche“ zu fördern. „Ich teile ausdrücklich die Forderung, wirksame Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet durchzusetzen und dies bildungspolitisch zu flankieren“, sagt Stetter-Karp.

Die Initiative Christen für Europa (IXE) ist ein Zusammenschluss von Laienorganisationen und engagierten Christen aus verschiedenen europäischen Ländern. Ihr Anliegen ist es, ein lebendiges Bewusstsein für ein vereintes Europa in die nationalen Debatten einzubringen. IXE fördert die Begegnung von Christen in Europa und die Umsetzung der Soziallehre der Kirche. Das ZdK trägt die Initiative gemeinsam mit den Semaines Sociales de France.

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