„Sicherheit ganzheitlich denken

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, kritisiert Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), die haushaltspolitischen Prioritäten der Bundesregierung: „Mit dem Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Entwicklung sendet der Bundeshaushalt ein verheerendes Signal”, sagt sie. “Die Zeitenwende darf nicht in den aussichtslosen Versuch münden, Sicherheit mit schrumpfender Entwicklungszusammenarbeit herstellen zu wollen.“ 

Das Kabinett hatte sich auf einschneidende Kürzungen in den Budgets des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verständigt. Der Haushaltsausschuss des Deutsches Bundestages hatte sie teils zurückgenommen, teils aber auch weiter verschärft. 

Stetter-Karp ist überzeugt: „Die Bundesregierung muss ihre Zusage einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen. Stattdessen fallen die Kürzungen im jüngst verabschiedeten Bundeshaushalt drastischer denn je aus und treffen gerade das weltkirchliche Engagement ganz massiv. Zivile Konfliktlösungen und zivilgesellschaftliche Netzwerke, die zur Bekämpfung der Ungleichheit und Armut in vielen Ländern unverzichtbar sind, drohen unterzugehen.“

Stetter-Karp hat gemeinsam mit weiteren Persönlichkeiten den Aufruf „Ohne Entwicklung keine Sicherheit!“ unterzeichnet, der von der Nichtregierungsorganisation ONE lanciert und zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wird. Den Aufruf zeichnen auch Annegret Kramp-Karrenbauer, ZdK-Sprecherin für nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung, sowie Prof. Horst Köhler, Prof. Norbert Lammert, Sigmar Gabriel, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Gerd Müller und Dr. Christoph Heusgen. Sie fordern von Deutschland und anderen Staaten des Globalen Nordens „eine Rückkehr zum 0,7-Prozent-Ziel und eine Aufstockung des Entwicklungsbudgets“. Sicherheit beruhe „neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung“. 

Der Zuschnitt des Appells entspreche der Position des ZdK, bekräftigt Stetter-Karp: „Wir erneuern unsere Forderung, den entwicklungspolitischen Etat, wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt worden war, an die Verteidigungsausgaben zu koppeln.“ Die ZdK-Präsidentin kritisiert zudem, dass bislang unberücksichtigte Haushaltsposten wie die Unterbringungskosten für Geflüchtete und die Studienplatzkosten für Menschen aus dem Globalen Süden mittlerweile als Entwicklungsgelder ausgewiesen würden: „Wir brauchen keine neuen Berechnungen, sondern Mut bei den Regierenden, zugunsten globaler Gerechtigkeit mehr Fortschritt zu wagen.“

Das ZdK-Präsidium hatte in seinen Erklärungen „Zwischenruf zu Deutschlands globaler Verantwortung“ und „Friedensethik in Kriegszeiten: Impulse für die Verteidigungspolitik der 20er-Jahre“ skizziert, wie Verteidigung und Entwicklung – auch haushaltspolitisch – aufeinander bezogen werden sollten. Im Beschluss der ZdK-Vollversammlung „Ernährungs- und Agrarwende jetzt!“ wird zudem gefordert, Kompensationen für klimakrisenbedingte Schäden und Verluste sowie die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an die klimakrisenbedingten Veränderungen sicherzustellen sowie die Mittel für das Welternährungsprogramm zum Kauf von Getreide so lange auf einem hohen Niveau bereitzustellen, wie sie in den vulnerablen Staaten gebraucht werden.