ZdK stärkt Friedensethik in Kriegszeiten

Der fortdauernde Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine fordere Christ*innen heraus, sich über gerechten Frieden, Gewaltfreiheit und die Gründe für die Unterstützung eines Landes im Verteidigungsmodus neu klar zu werden. Das sagt das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Wo „brutaler Imperialismus zu einer politischen Haltung geworden“ sei, müsse die Solidarität mit der Ukraine entschieden aufrechterhalten werden. Gewaltfreiheit sei dabei „ein Plädoyer wider die absolute Feindseligkeit und wider die Rache, nicht aber ein Aufruf zur Passivität“. In dieser Sicht wird das Präsidium vom ZdK-Arbeitskreis „Nachhaltig Entwicklung und globale Verantwortung“ unterstützt, der von Annegret Kramp-Karrenbauer geleitet wird.

Das Präsidium betont, dass es „in einem Diktatfrieden keinen Ausweg“ sieht. So wie das Recht auf Selbstverteidigung im Völkerrecht verbrieft sei, sei es auch in der kirchlichen Lehre verankert. Waffenlieferungen an die Ukraine zum Zweck der Verteidigung seien deshalb legitim.

Militärische Mittel seien freilich nicht geeignet, Frieden langfristig zu sichern. Für das Ziel eines gerechten Friedens gelte: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor.“ So wie man auf den kriegerischen Gewaltexzess „nicht mit Gleichgültigkeit“ reagieren könne, sei ein gerechter Friede nur herzustellen mit der Kraft des Worts: „Es braucht immer wieder diplomatische Anstrengungen, um Frieden zu schaffen.“

Annegret Kramp-Karrenbauer zollt insbesondere Menschen Respekt, „die in Russland die Aggression anprangern“. Das sei ein „ermutigendes Zeichen“. Es mache “Hoffnung auf einen Frieden, der unter Beteiligung der russischen Bevölkerung zu schließen ist.“ Das Russisch-Orthodoxe Patriarchat habe hingegen den ideologischen Boden für den Krieg bereitet und sende bis heute keine Botschaft der Versöhnung. So konterkariere Kyrill die Vision, Religion im Konflikt zum Teil der Lösung zu machen. Mit der Idee des Weltethos stehe das Moskauer Patriarchat offenbar auf Kriegsfuß. ZdK-Präsidium und Arbeitskreis forderten den Vatikan in dieser Situation zu verstärktem diplomatischem Engagement auf.

Präsidium und ZdK-Arbeitskreis halten es für wichtig, über die außenpolitische Solidarität nicht die innenpolitischen Ziele zu vergessen. Die Sicherheitsinteressen Deutschlands dürften Berücksichtigung finden, wenn friedensethische Entscheidungen zu treffen seien. Unverzichtbar sei dabei aus christlicher Sicht, für die Schwachen zu optieren.

Gleichzeitig sei weiterhin Besonnenheit In Fragen der Aufrüstung und der Waffenexporte geboten. Der Entwicklungsetat müsse – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – an die Verteidigungsausgaben gekoppelt werden, anstatt Kürzungen vorzunehmen. Investitionen in Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimaschutz brauchten eine nachhaltige Finanzierung, um auf einen umfassenden sozialen, ökologischen und politischen Frieden hinzuarbeiten. Darauf weist der ZdK-Arbeitskreis „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“ nachdrücklich hin. Das Präsidium sieht es als notwendig an, kraftvoll auf eine Wiederbelebung des Multilateralismus zu setzen: „Auch die Russische Föderation kann nicht auf Ewig in dieser aggressiven Haltung verharren.“

Zur Erklärung: „Friedensethik in Kriegszeiten: Impulse für die Verteidigungspolitik der 20er Jahre“ (Erklärung des Präsidiums und des ZdK-Arbeitskreises „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“)