„Wir müssen zukunftsfähig werden“

„Mit dieser Abstimmung sind Weichen gestellt worden, die die Demokratie stärken“, sagt Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). „Indem sich der Bundestag heute für ein großes Finanzpaket in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur entschieden hat, hat er die kommende Regierung in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen handlungsfähig gemacht.“

„Wir müssen beweisen, dass unsere Demokratie lebendig und wehrhaft ist. Begründet in der unantastbaren Menschenwürde, kann sie Zusammenhalt und Zuversicht stiften“, so Stetter-Karp weiter. „Dafür braucht es unter anderem eine funktionierende Infrastruktur und echte Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Wohnungsbau und Verkehr.“  Ebenso brauche es eine umfassende Verteidigungsfähigkeit, verbunden mit Zivilschutz und mehr Cybersicherheit. Sie begrüße sehr, so die ZdK-Präsidentin, „dass CDU, CSU und SPD inmitten einer sich verschärfenden geopolitischen Krise nun weiter zügig daran arbeiten, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. „Dass sie gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in der politischen Mitte einen Kompromiss gefunden haben, der zusätzliche Gelder zur Finanzierung der Klimaneutralität im Grundgesetz absichert, zeigt, dass für Union und SPD die Zukunftsfähigkeit unseres Landes höchste Priorität hat.“ 

Für Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, soll die Schuldenbremse künftig nicht mehr gelten. „Die Schwachstelle besteht allerdings darin, dass der erweiterte Sicherheitsbegriff nicht die Investitionen in der Entwicklungszusammenarbeit umfasst. Auch hier besteht enormer Bedarf für zusätzliche Investitionen. Es braucht ein Sondervermögen für internationale Verantwortung, das Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung als Dreiklang für Sicherheit versteht. Die Abschaffung eines eigenständigen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wie sie derzeit diskutiert wird, ist deshalb der falsche Weg.“

Das ZdK blickt mit konkreten Erwartungen auf die weiteren schwarz-roten Verhandlungen. „Wir müssen zukunftsfähig werden. Dafür brauchen wir eine generationengerechte Politik, die Kinder und Jugendliche, ihr Recht auf Zukunft, auf Gesundheit, Bildung und Teilhabe in das Zentrum stellt“, fordert die ZdK-Präsidentin. Es brauche gezielte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zu einer Reform der Rente, die nicht einseitig zu Lasten der jungen Generation ausfielen. Rund zwanzig Prozent der Kinder und Jugendliche seien von Armut betroffen, aber auch die Altersarmut steige. „Die geplante Reform des Bürgergeldes muss darauf zielen, die Kosten für die Verwaltung zu senken und die Betreuung, Qualifizierung und Arbeitsaufnahme der Betroffenen gezielt zu verbessern, statt durch die Absenkung von Fördersätzen das Armutsrisiko von Familien zu erhöhen.“ 

„Der besondere Schutz von Familien ist im Grundgesetz verankert und ist für das ZdK ein zentrales Anliegen. Er muss auch für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus gelten“, so Marie von Manteuffel, ZdK-Sprecherin für Europäische Zusammenarbeit und Migration. „Wird der Familiennachzug für diese Personengruppe ausgesetzt, verwehrt der Staat ihnen trotz der Gefahrenlage im Herkunftsland die familiäre Einheit. Wir warnen davor, das Vorhaben in geltendes Recht zu überführen. Die migrationspolitischen Erwägungen, die im Raum stehen, wären ein gefährlicher Rückschritt“, so von Manteuffel. „Es braucht mehr legale und sichere Zugänge in die Europäische Union, statt, wie es die künftigen Koalitionäre beabsichtigen, die Aufnahmeprogramme zu streichen und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Dieses Vorhaben ist menschenunwürdig und kurzsichtig und läuft Gefahr, den Schengen-Raum zu beschädigen. Deutschland darf nicht ansatzweise jenen Narrativen folgen, die Nationalismus statt Multilateralismus und Rückzug statt Kooperation propagieren. Nur so ist Deutschland ein verlässlicher und konstruktiver europäischer Partner. Europa aber muss schnell zu einer Handlungsgemeinschaft werden, die diesen Namen auch verdient.“

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