„Wir brauchen einen Kanzler, der eint“

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp, gratuliert der Union und ihrem Kanzlerkandidaten zum Wahlsieg. „Die Wählerinnen und Wähler haben klar entschieden. Friedrich Merz hat den Auftrag zur Regierungsbildung. In Zeiten einer besorgniserregenden Fragmentierung der Gesellschaft braucht Deutschland jetzt einen Kanzler, der eint. Der europäisch denkt. Und der einem vielfältigen Land mit großen Herausforderungen Hoffnung gibt.“ 

Das Wahlergebnis zeige insgesamt, wie gespalten die Wählerschaft sei. „Wer Zukunft will, darf in dieser Situation nicht zurück in die Vergangenheit. Nicht bei der Klimapolitik. Nicht bei der Wirtschafts- und auch nicht bei der Sozialpolitik.“ 

Besorgniserregend sei, dass mehr als ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme der AfD gegeben hätten. „Die Partei hat ihr Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verdoppelt. In den ostdeutschen Bundesländern ist sie überall stärkste Kraft geworden. Das muss uns herausfordern, uns weiter mit ganzer Kraft einzusetzen für unsere Demokratie, gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Zugleich brauchen wir eine tiefe inhaltliche Auseinandersetzung mit der innerdeutschen Lage. Die AfD gilt dem Verfassungsschutz in mehreren ostdeutschen Bundesländern als gesichert rechtsextrem.“  

82,5 Prozent Wahlbeteiligung – die höchste bei einer Bundestagswahl seit der Wiedervereinigung Deutschlands – machten offensichtlich, dass den Bürger*innen die große Bedeutung dieser Wahl bewusst gewesen sei. „Es freut mich, dass sich so viele für die Demokratie mobilisieren ließen“, sagt Stetter-Karp. „Zugleich zeigen erste Analysen, dass die Mobilisierung von gefestigten Nichtwähler*innen vielfach den politischen Extremen zugutekam. Alle politischen Kräfte in der Mitte müssen sich mit diesen Extremen auseinandersetzen.“   

Das ZdK wolle auf der Basis seiner Politischen Erwartungen, die vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, mit Regierung und Opposition Gespräche führen, sobald dies möglich sei. Bei der seit mehreren Wochen laufenden Straßenaktion „Wir reden mit! Weil Demokratie Haltung braucht“ habe sich an vielen Orten erwiesen, wie wichtig es sei, dass sich Menschen in ihrem Engagement verbinden. Zuletzt hatte das ZdK am 20. Februar in Würzburg zusammen mit dem Diözesanrat des Bistums und mit der Geschäftsstelle des Katholikentags für Demokratie und Zusammenhalt geworben.  

Die ZdK-Präsidentin erinnert „am heutigen Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine“ auch an die Notwendigkeit, „dass sich Deutschland als europäisch im Denken und Handeln erweist. Eine neue Regierung muss sich in großer Geschwindigkeit der multilateralen Krise annehmen, die durch den Druck, den Donald Trump und Wladimir Putin ausüben, verstärkt wird. Die Ukraine braucht mehr Unterstützung. Insgesamt gilt: Europa braucht Deutschland – und Deutschland braucht Europa auf dem Weg zu einem gerechten Frieden.“

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