„Union und SPD reagieren auf veränderte Weltlage“

„Mehr innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und Investitionen in eine gerechte und vielfältige Gesellschaft“ sieht die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) im Koalitionsvertrag, den Union und SPD heute Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt haben. „Mit diesem Koalitionsvertrag werden Weichen gestellt, die weit über die anbrechende Legislaturperiode hinausweisen“, sagt sie. „Ich begrüße es sehr, dass CDU, CSU und SPD inmitten einer sich verschärfenden geopolitischen Krise schnell zu einer Einigung gekommen sind. Nun gilt es, zügig eine handlungsfähige Regierung zu bilden.“

Mit deutlichen Investitionen in die Verteidigung werde ein klares Signal für eine wehrhafte Demokratie gesetzt. „Dass die Koalitionäre dies zunächst weiter mit einer Freiwilligenarmee zu bewältigen suchen, ist ein Zeichen dafür, dass sie auf eine breite Akzeptanz ihrer Verteidigungspolitik in der Bevölkerung setzen und auch die Bedeutung eines Gesellschaftsdienstes nicht außer Acht lassen. Indem zugleich ein Sicherheitsrat direkt ans Bundeskanzleramt angedockt wird, ist klar ersichtlich, dass die globale Sicherheitsarchitektur der neuen Regierung ein zentrales Anliegen ist. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung für die Stärke des Völkerrechts einsetzt. Und dass sie jene, die für ein Recht des Stärkeren stehen, in die Schranken weist.“ 

Ebenso begrüßt die ZdK-Präsidentin, dass die Koalitionäre auf Demokratieförderung und eine Ausweitung des Startchancen-Programms auf Kindergärten setzen. „Demokratieförderung erweist sich gerade jetzt auch als Förderung des europäischen Gedankens. Wir müssen Europa stärken, indem wir die Stärke der Demokratie zeigen. Das setzt sich im Koalitionspapier um.“

Dass das Entwicklungsministerium – noch vor Kurzem in seiner Fortexistenz infrage gestellt – offenbar bleiben solle, entspreche der Forderung des ZdK, sagt Stetter-Karp. „Wir waren deutlich dagegen, Außenministerium und Entwicklungsministerium zusammenzufassen. Ich bin froh, dass die Koalition damit Entwicklungspolitik weiterhin stärkt.“ Dass das Bildungsministerium künftig im Familienministerium aufgehen solle, „bietet, positiv gedacht, die Chance, Demokratieförderung, Teilhabe und Bildung künftig deutlicher zusammen zu denken.“ 

Wirtschaftsförderung – von der künftigen Regierungskoalition ganz vorn platziert und mit einem „Investitionsbooster“ angekündigt – sei gut und richtig. „Wenn dem allerdings Errungenschaften wie das deutsche Lieferkettengesetz geopfert werden sollen, ist das keine Zukunftsmarke. Ebenso wenig ist die Rückkehr zur Agrardiesel-Rückvergütung ein Schritt in die Zukunft.“ 

Besorgt äußerte sich Stetter-Karp zur Migrationspolitik. „Der künftige Kanzler spricht von einer Rückführungsoffensive, dem Ende aller freiwilligen Aufnahmeprogramme und von einem Aussetzen des Familiennachzugs. Das sind keine Botschaften eines Einwanderungslandes. Wir als ZdK lehnen diese Pläne ab. Zugleich begrüßen wir, dass der Zuzug von Fachkräften gefördert werden soll.“ Offenbar gebe es aber „Zielkonflikte in den Koalitionsverhandlungen im Bereich der Asylpolitik. Es wird abzuwarten sein, wie sich dies konkret entwickelt.“

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