„Die Union überschreitet Grenzen der politischen Kultur“

„Dieser Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik muss verhindert werden“, sagt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp. „Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion, den sie am morgigen Freitag in den Bundestag bringen will, überschreitet Grenzen der politischen Kultur und löst zugleich keine Probleme. Er ist eine einzige Anti-Integrationskampagne. Schon der Name ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ setzt eine populistische Botschaft. Friedrich Merz bricht damit sein Versprechen, in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht auf Asyl- und Migrationsthemen zu setzen, um der AfD keinen Auftrieb zu geben. Genau das Gegenteil tut er.“ 

„Die Union will eine harte Begrenzung des Zuzugs, deren menschenwürdige Kriterien sie schuldig bleibt”, so Stetter-Karp weiter. “Konkret setzt das Konzept auf ein striktes Einreiseverbot für alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, auch dann, wenn ein Schutzgesuch geäußert wird. Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Personen soll komplett ausgesetzt werden. Und schließlich fordert die Union eine strikte, bundespolizeilich durchzusetzende Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber, die im Zweifel in Haft genommen werden können, bis sie gehen“, so die ZdK-Präsidentin. “Diese Pläne werden mit einer ‘außergewöhnlichen Notlage’ begründet, in der sich Deutschland angeblich befindet. Anders als 2015, als Deutschland die Notlage Geflüchteter mit einem “Wir-schaffen-das” von Angela Merkel beantwortete, haben wir jetzt also eine nationale Notlage, in der Menschen pauschal abgewehrt werden sollen?“ Die ZdK-Präsidentin stellt klar: „Die vorliegenden Pläne sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Vor psychisch kranken Attentätern, die jetzt zur Begründung für den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik herangezogen werden, werden wir mit dieser Verschärfung jedenfalls nicht sicher sein können.” 

„Das ZdK hat in der Vergangenheit zur Migrationspolitik Beschlüsse gefasst, die auf menschenrechtlichen Kriterien fußen. So setzen wir uns für die Wahrung des Familiennachzugs ein”, sagt Stetter-Karp. “Eine jahrelange Trennung von Familien ist kontraproduktiv für die Integration von Schutzsuchenden. Menschen, die sich beständig Sorgen um ihre Angehörigen machen müssen, werden in Deutschland höchstens physisch, aber nicht psychisch ankommen.“ Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion stehe mit seiner Ablehnung des Nachzugs auch im Widerspruch zur Familiennachzugsrichtline der Europäischen Union. Wer zudem Aufnahmeprogramme, die gut angelaufen seien, abrupt beenden wolle, zeige deutlich, „dass es ihm gar nicht um ein besseres Miteinander in dieser Gesellschaft geht. Sondern sehr offensichtlich um Effekthascherei im Blick auf das Wahlergebnis am 23. Februar.“ Deshalb, so Stetter-Karp, “war es wichtig, dass die EKD und das katholische Büro in Berlin bereits am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme deutlich gemacht haben, was auf dem Spiel steht. An dem Punkt, an dem wir jetzt stehen, geht es um viel mehr als um einen Wahlkampf. Es geht um zentrale Fragen der Umsetzung von Menschenrechten.“ 

Am Mittwochabend hatte ZdK-Vizepräsident Wolfgang Klose in einer ZdK-Veranstaltung in Berlin gesagt: “Wir sind ein weltoffenes Einwanderungsland mitten im Schengenraum. Wir haben das Asylrecht im Grundgesetz verankert, die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und sind an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Es gibt keinen Notstand, der es rechtfertigen würde, im Widerspruch zum europäischen Recht dauerhaft Grenzkontrollen durchzuführen und die Grenzen für jene zu schließen, die ein Schutzgesuch gestellt haben. Um Kriminalität einzudämmen, um Attentate wie die von Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern, braucht es eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, keine Pauschalabkehr vom Asylrecht.” In der Veranstaltung “Zehn Jahre danach: Was lernen wir aus 2015?” hatten Peter Altmaier, Bundesminister a.D., die Migrationsforscherin Prof. Petra Bendel und Franz Lamplmair von der Europäischen Kommission über Migration und Integration diskutiert. Thomas Thieme vom Caritasverband des Erzbistums Berlin hatte Einblicke in die Lage der Kommunen gegeben und gezeigt, wie Integration an der Basis gelingen kann.  

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