„Demokratie braucht Haltung – wir zeigen sie“

„Offensives Engagement für unteilbare Menschenrechte und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ hat die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp, heute in einer Pressekonferenz gefordert. Das ZdK stellte seine politischen Erwartungen im Bundestagswahljahr 2025 vor. „Demokratie braucht Haltung – wir zeigen sie“, sagte Stetter-Karp. Im Wahlkampf zeige sich aktuell „ein irritierender Wettstreit um den vermeintlichen Schutz der Nation.  Den Überbietungswettbewerb gegen Zugewanderte und Geflüchtete lehnen wir entschieden ab.“ 

„Unsere Gesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel“, so die Präsidentin weiter. „Die von populistischen Parteien inszenierte Flucht im Rückwärtsgang führt in eine autoritäre Politik und außenpolitische Isolation. Diese Flucht ist Drückebergerei vor Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.“ Gerade am Tag der Amtseinführung von Donald Trump in den USA müsse der Blick auf die weltpolitische Lage gerichtet werden. „Die Werte der liberalen Demokratie stehen unter massivem Druck, wo das Recht der Starken zum Politikersatz gemacht wird. Wir sehen dies auch im Kampf der Ukraine um ihre Freiheit und Eigenständigkeit, im Kampf gegen die russische Aggression. Imperialismus und Egoismus zerstören den Frieden.“

Marc Frings, Generalsekretär des ZdK, sagte: „Noch nie ging es bei einer Bundestagswahl so existenziell darum, ob Demokratie und Menschwürde weiterhin für uns zählen – oder nicht. Starke antidemokratische Kräfte sind am Werk, rechtsextreme Bewegungen haben Teile der bürgerlichen Mitte erfasst. Das ZdK bekräftigt seine Haltung, dass eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD nicht ins Kalkül gezogen werden darf.“ In den nächsten Wochen werde das ZdK mit einer Straßenaktion unter dem Titel „Wir reden mit! Weil Demokratie Haltung braucht“ auf sich aufmerksam machen. „Wir zeigen Gesicht. Und wir stellen uns Debatten. In Würzburg, wo 2026 der 104. Deutsche Katholikentag unter dem Leitwort „Hab Mut, steh auf“ stattfindet, werden Sie uns am 20. Februar an einem Stand finden. Wir stehen auf. Jetzt. Für Demokratie und Zusammenhalt.“

Marie von Manteuffel, Sprecherin des ZdK-Sachbereichs „Europäische Zusammenarbeit und Migration“, erklärte, mit der Amtseinführung von Trump beginne eine Ära, in der internationale Konventionen weiter unter Druck geraten würden. „Europa muss jetzt eng zusammenstehen, noch mehr Verantwortung für Frieden und Menschenrechte übernehmen als bisher. Wir sehen mit Sorge, wie schwankend in diesen Monaten das Recht auf Asyl in Deutschland, aber auch in der Europäische Union verhandelt wird. Das muss sich ändern! Deutschland muss sich zudem dafür einsetzen, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik qualifizierte Mehrheitsentscheidungen getroffen werden können, wenn kein Konsens erreichbar ist. So wird die EU fähig, den Geschwindigkeiten geopolitischer Herausforderungen gerecht zu werden.“

Michael Wedell, Sprecher des ZdK-Sachbereichs „Wirtschaft, Soziales, Digitalisierung“, forderte angesichts nationaler und internationaler Herausforderungen eine vorausschauende Sozialpolitik für einen leistungsfähigen Sozialstaat. „Ob Bildung, soziale Gerechtigkeit oder ökologische Transformation – all das braucht finanzielle Ressourcen. Diese können wir nur sichern, wenn unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Dazu gehören wirtschaftspolitische Reformen, Investitionen und klare Prioritäten in der Haushaltsführung. Als ZdK sehen wir im Abbau von Subventionen und in einer fairen Steuerreform Stellschrauben, um haushaltspolitische Spielräume zu eröffnen. Denn wer mehr soziale Gerechtigkeit will, muss sich auch für ihre Finanzierbarkeit stark machen.“ In unruhigen Zeiten, „gekennzeichnet durch nationale, europäische und internationale Verwerfungen“, falle den Kirchen – und damit auch dem ZdK – eine besondere Rolle zu. „Wir tragen dazu bei, dass in der Gesellschaft das Verständnis dafür wächst, dass die einfachste Lösung meist nicht die beste Lösung ist.“

Die politischen Erwartungen des ZdK im Bundestagswahljahr 2025 finden Sie hier.

Pressemitteilung: „Demokratie braucht Haltung – wir zeigen sie“ als PDF