ZdK wirbt um ein starkes demokratisches Votum bei Europawahl

Eine Woche, bevor in Europa die ersten Wahlberechtigten zu den Wahlurnen schreiten, ruft das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) zur Teilnahme auf. „Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die Legitimität des Europäischen Parlaments und die Handlungsfähigkeit der EU. Mit einem starken demokratischen Votum können wir die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie schützen. Das ist gerade in diesen Zeiten geboten“, sagt ZdK-Präsidentin Dr. Irme Stetter-Karp.

In dem Beschluss „Demokratie wählen. Europa weiterbauen“ hebt die ZdK-Vollversammlung hervor, die Europawahl sei eine „Richtungsentscheidung für den Kontinent, in welcher der politische Gestaltungsspielraum der nächsten fünf Jahre markiert wird“. Auch zukünftig müssten die Eckpfeiler der katholischen Sozialethik - Personalität, Solidarität, Subsidiarität, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit - die europapolitischen Leitplanken darstellen. Es brauche „nach der Wahl eine auf diesen Werten fußende stabile parlamentarische Mehrheit und eine handlungsfähige Europäische Kommission“. 

Die Mitglieder des ZdK formulieren in ihrem Beschluss Forderungen zu mehreren Politikfeldern. Auf dem Weg in die Europäische Union, den die Ukraine, Georgien, Moldau und die Länder des Westbalkans eingeschlagen haben, wirbt das ZdK dafür, „die Unterstützung der Beitrittskandidaten mit einer auf Raten ausgelegten, schrittweisen Integration gezielt fortzusetzen und die angestoßenen Dialoge engagiert zu Erfolgen zu führen“. Außerdem müsse die Erweiterung der EU „Hand in Hand mit institutionellen Reformen gehen“, auch um gerade angesichts der geopolitischen Lage „in der Außen- und Sicherheitspolitik Handlungsfähigkeit durch mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ sicherzustellen. Die ZdK-Vollversammlung drängt zudem darauf, dass die EU auch künftig bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Standards konsequent sanktionierende Instrumente nutzt: „Wenn die Rechtsstaatlichkeit erodiert, ist das Fundament der Europäischen Union bedroht.“

In der Klimapolitik bekennt sich das ZdK zur Fortführung des “Green Deal”, mit dem die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden möchte. Schöpfungsverantwortung bedeute auf europäischer Ebene, „den Green Deal nicht zur Disposition zu stellen, sondern zu vollenden“. Dazu brauche es eine rasche Einigung auf ein Etappenziel hinsichtlich der Emissionssenkung bis 2040 und eine effektive Verzahnung „von klimapolitischer Konsequenz, ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und wirksamer Armutsbekämpfung“. In der Asylpolitik plädiert das ZdK dafür, die solidarische Verteilung der Geflüchteten auszubauen und die bis 2026 vorgesehene Umsetzung des neuen Asylsystems unbedingt menschenrechtskonform zu gestalten. 

„In unserem Beschluss formulieren wir die Wahrnehmung, dass sich die Wertebindungen in den europäischen Gesellschaften grundlegend verändern und verpflichten uns dazu, als glaubens- und wertebasierter Akteur weiter aktiv im gesellschaftlichen Dialog mitzuwirken“, kommentiert Marie von Manteuffel, europapolitische Sprecherin des ZdK. „Wir stellen uns gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung und setzen uns dafür ein, dass das Gemeinwohl und die Würde jedes Menschen die Kriterien sind, welche die Politik maßgeblich bestimmen. Die Europäische Union muss den großen Herausforderungen der Gegenwart begegnen und sich noch stärker aufstellen.“

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