„Wir müssen aufstehen für Demokratie und Vielfalt“

Mit einem Appell, die Demokratie zu stärken, wendet sich die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp, an die Wähler*innen in Sachsen und Thüringen. „Wer sich die Wahlprognosen für den 1. September anschaut, muss den Weckruf hören. Die Landtagswahlen im Osten Deutschlands sind ein Seismograf für die ganze Republik. Mehrheiten jenseits der AfD sind zentral wichtig.“

In beiden Bundesländern sei die AfD vom Verfassungsschutz als ‚gesichert rechtsextrem‘ eingestuft, ebenso deren Jugendorganisation, die Junge Alternative. „Es erschreckt mich, dass nach Umfragen etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme dieser Partei geben wollen. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern. Leisetreterei bannt die Gefahr nicht. Wir müssen entschieden und laut sein für die Demokratie, denn sie ist akut gefährdet.“ 

Stetter-Karp erinnert an den 103. Deutschen Katholikentag in Erfurt vor drei Monaten, der mit seinem Programm unter dem Leitwort „Zukunft hat der Mensch des Friedens“ auch die Demokratie gestärkt habe. „Bischof Ulrich Neymeyr und ich haben damals klar gesagt: Demokratieverachtung greift um sich. Dazu kann der Katholikentag nicht schweigen.“

Deshalb würden der Katholikentag und das ZdK am Dienstag, 27. August, 15-18 Uhr, noch einmal nach Erfurt zurückkehren, um ein Zeichen zu setzen, so die ZdK-Präsidentin weiter. „Unter dem Motto 'Aufstehen für Demokratie und Vielfalt!' soll es auf dem Anger eine Straßenaktion geben, bei der ein ‚Netz der Demokratie‘ geknüpft wird. Wir wollen möglichst viele Menschen ermutigen, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen und damit die Zukunft der Demokratie zu sichern.“ Mit dabei ist auch der Generalsekretär des ZdK, Marc Frings, der mit Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, ein öffentliches Gespräch zum Thema führen wird.

Merkmale für ein demokratisches Land seien „Meinungsfreiheit, der Schutz von Minderheiten und ein öffentlicher Raum, der Begegnung, Debatten und ein gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ermöglicht“, so die ZdK-Präsidentin. Straßen und Plätze dürften auch in Zeiten der Krise nicht jenen preisgegeben werden, die einschüchterten oder gar Gewalt ausübten. 

In jüngster Zeit werde leider immer deutlicher, wie gespalten die Gesellschaft vielerorts bereits sei.  „Nur zwei konkrete Beispiele: In Thüringen wird der Leiter der NS-Gedenkstätten bedroht, weil er vor der AfD warnt. Und mehrere Medienhäuser in Deutschland mussten erst vor Gericht erstreiten, dass ihre berichtenden Teams Zugang zu einer AfD-Wahlparty am Tag der Thüringen-Wahl bekommen. Das sind die Zeichen, die wir lesen müssen. Unsere liberale Demokratie braucht offene Räume und offene Worte. Jetzt ist die Zeit, sich dafür stark zu machen!“

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