Wahlausgang in Thüringen und Sachsen stellt demokratische Parteien vor Herausforderung

„Der Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigt, dass die Saat populistischer und extremistischer Kräfte immer mehr aufgeht“, sagt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp. Es komme jetzt „zentral darauf an, demokratische Mehrheiten jenseits der AfD für Regierungsbündnisse zu nutzen. Über 30 Prozent für die AfD in Sachsen und Thüringen sind erschreckende Ergebnisse. Sie müssen ganz Deutschland beschäftigen.“ 

Dass auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei Regierungsbildungen eine Rolle spielen könnte, betrachtet die ZdK-Präsidentin mit Skepsis: „Das BSW muss dringend sein Demokratieverständnis klären: Handelt es sich um eine Partei im Sinne des Grundgesetzes oder um das Projekt einer Einzelpersönlichkeit, die auf Bundes- und Landesebene gleichermaßen das Zepter in der Hand behalten will?“  Für Stetter-Karp ist insbesondere die Haltung des BSW zum völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die populistische Systemkritik an der liberalen Demokratie fragwürdig. „Das BSW befördert das Narrativ von der betrogenen Gesellschaft, die von der herrschenden politischen Klasse nicht gewürdigt wird. Wie man sieht, hat das aus dem Stand zu zweistelligen Ergebnissen geführt. Mit Sorge blicken wir nicht nur auf die russlandfreundlichen Einlassungen, sondern auch auf antisemitische Positionen, die Mitglieder und Sympathisanten des BSW teilweise verbreiten. Als Namensgeberin dieser neuen Partei hat Sahra Wagenknecht die dringende Aufgabe, auf diese kritischen Anfragen zu reagieren.“ 

Mit Blick auf die AfD sagt die ZdK-Präsidentin: „Diese Partei tritt die liberale Demokratie, die das politische System der Bundesrepublik prägt, mit Füßen. Die AfD will keine Kompromisse, nicht das Aushandeln des Möglichen. Es handelt sich in Sachsen und Thüringen um gesichert rechtsextreme Landesverbände, die das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, zum Ziel haben.“ Sie hoffe, so Stetter-Karp, „dass sich alle demokratischen Kräfte in den schwierigen Koalitionsverhandlungen, die insbesondere in Thüringen ins Haus stehen, auf die Stärke der liberalen Demokratie besinnen.“

Die Präsidentin ruft den 103. Deutschen Katholikentag in Erinnerung, den das ZdK vom 29. Mai bis 2. Juni 2024 in Thüringens Hauptstadt Erfurt veranstaltete. „Dieser Katholikentag hat sich in besonderer Weise stark gemacht für Demokratie und Vielfalt“, sagt Stetter-Karp. „Es reicht aber nicht, gut über die Demokratie zu sprechen und sie zu feiern. Sie muss auch wehrhaft bleiben. Das ZdK steht an der Seite jener, die dafür vor Ort mutig kämpfen.“ 

Um das deutlich zu machen, habe der Generalsekretär des ZdK am 27. August bei einer Straßenaktion den Direktor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald interviewt. Mit viel Verve habe Prof. Jens-Christian Wagner vor dem Geschichtsrevanchismus der AfD gewarnt. „Einer Partei, die zutiefst antisemitische und menschenfeindliche Positionen vertritt, darf nicht die Macht zufallen, Landesmittel für die Erinnerungskultur zu streichen“, mahnt die ZdK-Präsidentin.

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