„Stabilität in herausfordernden Zeiten“

Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), hält die erstmalige Umsetzung des Spitzenkandidatenprinzips in den Institutionen der Europäischen Union für einen demokratischen Erfolg: „Mit Ursula von der Leyen wurde heute die Kandidatin jener Parteienfamilie zur Kommissionspräsidentin gewählt, die bei der Europawahl die meisten Stimmen erhalten hat. Das Europäische Parlament schafft damit nicht nur politische Stabilität in herausfordernden Zeiten, sondern sendet auch ein Signal für demokratische Verlässlichkeit.“ 

In einem Brief, in dem die ZdK-Präsidentin der alten und neuen Kommissionspräsidentin zur Wahl gratuliert, heißt es: „Europa bleibt handlungsfähig. Das ist die Botschaft, die an diesem Nachmittag von Straßburg ausgeht.“ Es gelte nun, die „Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen und dabei die Prinzipien der christlichen Sozialethik – Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit – als europapolitische Leitplanken zu berücksichtigen“. Deshalb dürfe es keine Einbindung der neuen Fraktionen „Europa souveräner Nationen“ und „Patrioten für Europa“ geben. Irme Stetter-Karp warnt in dem Schreiben auch davor, verstärkt auf die Einbindung der dritten rechtspopulistischen Fraktion – der „Europäischen Konservativen und Reformer“ – zu setzen.

Marie von Manteuffel, europapolitische Sprecherin des ZdK, kommentiert die neue Zusammensetzung des Parlaments: „Die Parteien rechts der Europäischen Volkspartei sind mit mehr Abgeordneten vertreten als je zuvor. Sie werden aber nicht als geeinte Gruppe agieren, sondern in drei Fraktionen.“ Sie nennt zentrale europapolitische Anliegen des ZdK: „Die kürzlich vom Europäischen Rat vorgelegte Strategische Agenda formuliert mit Demokratie und Freiheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit wichtige Zielmarken für die nächsten fünf Jahre. Die Kommissionspräsidentin sollte dafür sorgen, dass Europa auch nachhaltiger, solidarischer und jugendgerechter wird. Jugendverbände müssen finanziell gefördert und in Gesetzgebungsverfahren gehört werden, um Generationengerechtigkeit dauerhaft sicherzustellen.“ 

Zudem müsse der Green Deal konsequent fortgeschrieben werden. Es brauche dazu faire Lieferketten, eine gemeinwohlorientiertere Neuaufstellung der Europäischen Agrarpolitik sowie in allen Sektoren weiterhin starke Anreize für die sozial-ökologische Transformation.

„In der Migrationspolitik fordert das ZdK, den Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz in der EU zu erhalten. Die Europäische Kommission muss die Menschenrechtsverstöße an den Außengrenzen konsequent ahnden und endlich dafür sorgen, dass die oftmals tödlichen Pushbacks an den EU-Außengrenzen aufhören.“

In ihrem Beschluss „Demokratie wählen. Europa weiterbauen“ hatte die ZdK-Vollversammlung die Europawahl wenige Tage vor dem Urnengang „als die Richtungsentscheidung für den Kontinent“ bezeichnet und für ein „in Vielfalt geeintes, freies und gerechtes Europa“ geworben.

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