„Kein Signal für Klimagerechtigkeit“

Die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) bleibt für Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), hinter den Erwartungen zurück: „Bei den Verhandlungen in Aserbaidschan konnte nur ein Minimalkompromiss ausgehandelt werden, der den gigantischen Bedarfen nicht gerecht wird. Weltweit brauchen Staaten finanzielle Mittel, um Klimaschutz zu betreiben und sich an die Klimakrise anzupassen. Die vulnerabelsten Regionen sind auf Gelder angewiesen, um die Schäden und Verluste einigermaßen zu kompensieren.“ 

Vor diesem Hintergrund sei die Einigung darauf, die Mittel der Industrieländer bis 2035 auf jährlich 300 Milliarden US-Dollar zu erhöhen, unzureichend. „Allein für den Bereich Schäden und Verluste ist ein Finanzvolumen von 400 Milliarden US-Dollar im Jahr – gerade im Blick auf die Folgen zunehmender Wetterextreme – das Minimum“, so Stetter-Karp. Die Klimafinanzierung sei eine vertragliche Pflicht, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 ergebe: „Bei den Geldern geht es darum, ob globale Klimagerechtigkeit, für die wir als ZdK werben, gelingt. Emissionsminderung senkt die Anpassungsbedarfe. Mehr Anpassung vermeidet maßgeblich Schäden und Verluste. Die Klimafinanzierung ist deshalb letztlich auch eine Frage der ökonomischen Vernunft.“ 

Bereits in Ihrer Rede vor der ZdK-Vollversammlung hatte Stetter-Karp am vergangenen Freitag gesagt, die COP dürfe „nicht ohne ein neues Klimafinanzierungsziel enden, das alle drei Bereiche – Emissionsminderung, Klimaanpassung sowie Verluste und Schäden – adressiert“. Das Ergebnis von Baku enthält nun keine konkreten Verpflichtungen zur Bereitstellung von Geldern für Verluste und Schäden. Der dafür eingerichtete Loss-and-Damage-Fonds, für den sich das ZdK in einer Erklärung starkgemacht hatte, wuchs mit Blick auf das Finanzvolumen während der COP29 nur minimal. Stetter-Karp fordert zukunftsfähige Instrumente, um die Lücke zu schließen: „Es braucht eine gerechte globale Finanzarchitektur, um heute Gelder für die Welt von morgen bereitzustellen. Die Einführung einer Milliardärssteuer, auf die sich die G20-Staaten in der vergangenen Woche geeinigt haben, kann ein Baustein dafür sein.“   

Bis zur nächsten Klimakonferenz sei mehr Ehrgeiz bei der Klimafinanzierung und den nationalen Zielen und Maßnahmen notwendig. Eine neue Bundesregierung, die Deutschland bei der COP30 in Brasilien vertreten werde, müsse engagierte Beiträge liefern. Dies müsse in der deutschen CO2-Bilanz und im Bundeshaushalt sichtbar werden: „Wir werben für Klimaschutz als ein Projekt, bei dem die demokratischen Parteien entschlossen vorangehen.“

Pressemitteilung: „Kein Signal für Klimagerechtigkeit“ als PDF