“Hohe Wahlbeteiligung als Zeichen demokratischer Stärke“

Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), wertet die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl in den 27 EU-Mitgliedstaaten als Erfolg: „Die Demokratie steht in vielen Ländern unter Beschuss. Es stimmt mich zuversichtlich, dass so viele Menschen ihr Wahlrecht genutzt und somit mitbestimmt haben, welche Politik in den nächsten fünf Jahren in der Europäischen Union gemacht wird.“ Gleichzeitig zeigt sich Stetter-Karp sehr besorgt über das Erstarken der Rechtsaußen-Parteien in ganz Europa. “Dass die AfD in Deutschland als zweitstärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen ist, im Osten der Republik sogar als stärkste, ist ein Krisenzeichen für die liberale Demokratie.”

In Deutschland lag die Quote der Wähler*innen bei fast 65 Prozent und damit so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Es durften auch erstmals 16- und 17-Jährige teilnehmen. „Ich freue mich, dass dies in Deutschland bei der Europawahl nun Wirklichkeit geworden ist. Es entspricht einer Forderung des ZdK von November 2020. Bei der Generationengerechtigkeit gehen wir damit einen Schritt nach vorn“, so Stetter-Karp. „Dass Erstwähler*innen in Deutschland allerdings zu 17 Prozent ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, bestürzt mich. Wir müssen die demokratische Bildung an den Schulen stärken und alles tun, um ein dauerhaftes Netzwerk für Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus zu knüpfen.”

Stetter-Karp erwartet, dass es nun zu einer europäischen Regierungsbildung demokratischer Parteien kommt: “Meine Glückwünsche zur Wiederwahl gehen nach Niederbayern an Manfred Weber, ins Sauerland an Dr. Peter Liese und nach Niedersachsen an Lena Düpont.“ Mit den ZdK-Mitgliedern Manfred Weber und Peter Liese wurden zwei einflussreiche und erfahrene Abgeordnete erneut ins Parlament gewählt. Auch Lena Düpont, Beraterin im ZdK-Arbeitskreis „Europäische Zusammenarbeit und Migration“, gelang der Wiedereinzug. 

Marie von Manteuffel, europapolitische Sprecherin des ZdK, ist angesichts des Erstarkens rechtsradikaler und rechtsextremer Kräfte, die nach den Wahlerfolgen zahlreicher als bislang im Europäischen Parlament vertreten sein werden, alarmiert: „In unserem Wahlaufruf hatten wir auf eine Europapolitik gedrängt, die die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie verteidigt. Dies geht nur jenseits rechtsradikaler und rechtsextremistischer Kräfte, welche die Europäische Integration rückgängig machen wollen. Die proeuropäische Mehrheit der Mitte steht nun umso mehr in der Verantwortung, die EU stärker und zukunftssicher aufzustellen und eine handlungsfähige Europäische Kommission ins Amt zu bringen.“ Angesichts der massiven Herausforderungen seien die Prinzipien der christlichen Sozialethik - Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit – weiterhin zukunftsfähige europapolitische Leitplanken. 

Irme Stetter-Karp betont: „In dieser Legislaturperiode muss die EU die Beitrittskandidaten weiterhin unterstützen. Ob Georgien, Moldau, die Länder des Westbalkans oder die Ukraine: Es ist Zeit für Erweiterungen und institutionelle Reformen. Die Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen ist eine gestärkte europäische Handlungsfähigkeit. Dazu gehören insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen.“ Marie von Manteuffel sagt klar: „Der Green Deal steht für uns nicht zur Disposition. Wir stehen dafür ein, dass Europa klimapolitisch konsequent vorangeht, Armut wirksam bekämpft und ökonomisch wettbewerbsfähig bleibt. In der Migrationspolitik werden wir unsere Stimme erheben, sobald bei der Einführung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Menschenrechte missachtet werden. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass das Gemeinwohl und die Würde jedes Menschen maßgebend sind. Um Generationengerechtigkeit auf Dauer zu stellen, müssen Jugendverbände finanziell gefördert und in Gesetzgebungsverfahren gehört werden.“ 

In einem Wahlaufruf hatte das ZdK die Europawahl „als die Richtungsentscheidung für den Kontinent“ bezeichnet und „für ein starkes demokratisches Votum, mit dem das Projekt eines in Vielfalt geeinten, freien und gerechten Europas eine Zukunft hat“, geworben.

Pressemitteilung “Hohe Wahlbeteiligung als Zeichen demokratischer Stärke“ als PDF