„Europawahl fordert unsere Entscheidung“

Im Vorfeld der Europawahl 2024 ruft die Initiative Christen für Europa (IXE) dazu auf, Europa zu stärken und „das Gemeinwohl immer wieder in den Fokus politischen Handelns zu rücken“. Es sei wichtig, zur Wahl zu gehen und „eine verantwortungsvolle Entscheidung im Sinne des Friedens und der Menschenwürde zu treffen“. In einer Erklärung, die IXE jetzt öffentlich macht, heißt es weiter: „Das Wahlergebnis ist die Voraussetzung für den Fortbestand der europäischen Einigung in den nächsten fünf Jahren.“

„Nach der Wahl braucht es parlamentarische Mehrheiten, die Menschlichkeit und Solidarität, Nachhaltigkeit und Subsidiarität als grundlegende Prinzipien anerkennen, Rechtsstaatlichkeit verteidigen und Nationalismen, Diskriminierung und Abschottung entgegentreten“, heißt es in der Erklärung der Initiative unter dem Titel Europa vor der Wahl: Für Demokratie und Menschenwürde stimmen. In Deutschland wird am 9. Juni 2024 gewählt. 

„Die Erklärung von IXE markiert deutlich, wofür wir uns als Zentralkomitee der deutschen Katholiken schon lange stark machen“, sagt die ZdK-Präsidentin, Dr. Irme Stetter-Karp. „Wir fordern ein solidarisches Europa, das vom Grundprinzip der Menschenwürde aller ausgeht. Das heißt unter anderem, eine gemeinsame, nachhaltige Klimapolitik zu machen. Es heißt auch, dass Geflüchtete keine Menschenrechtsverstöße erleben dürfen, wenn sie an den EU-Außengrenzen stehen. Ein Rechtsruck bei der Europawahl würde den europäischen Spielraum entscheidend verkleinern“, warnt sie. „Deshalb wehren wir uns gegen Vereinfachungen im politischen Diskurs und widersprechen, wenn Hass und Hetze an die Stelle eines menschenwürdigen Umgangs treten.“

„In der Klimapolitik stehen weitere Weichenstellungen an, die Migrationspolitik wird auch nach der Einigung auf ein neues gemeinsames Asylsystem eine große Aufgabe bleiben“, betont Dr. Stefan Eschbach, stellvertretender europapolitischer Sprecher des ZdK und Mitglied der Initiative Christen für Europa. „Mit den Themen ‚Künstliche Intelligenz‘ und ‚Verteidigung‘ sind zwei weitere Herausforderungen benannt, denen letztlich nur europäisch begegnet werden kann.“   

In der Erklärung finden sich neben den katholischen Prinzipien auch europapolitische Leitlinien, für die das ZdK und die anderen Mitglieder von IXE stehen. Es wird betont, dass der Schutz von verfolgten Menschen nicht zur Disposition stehen dürfe. Es brauche „neue legale Zugangswege nach Europa“. Klimapolitisch fordert IXE „in allen Sektoren starke Anreize für die sozial-ökologische Transformation“. Das Ziel müsse sein, die anvisierte Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 „nicht nur zu erreichen, sondern möglichst zu übertreffen“. Dazu brauche es faire und resiliente Lieferketten. Deshalb wirbt die Initiative für einen neuen Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz, für das sich IXE ausgesprochen hatte, welches jedoch in der vergangenen Woche auch aufgrund einer Enthaltung der Bundesregierung einen Rückschlag erlebte. 

„Einheit in Vielfalt – das kennen nicht nur die politisch Verantwortlichen in Brüssel und Straßburg. Dies üben wir auch in der Kirche immer wieder ein. Eine Abwicklung der Europäischen Einigung darf es nicht geben. Dafür setzen wir uns mit unserer Stimme nicht nur bei der Wahl ein, sondern auch in unserem alltäglichen christlichen Engagement“, sagt Stefan Eschbach. 

Die Initiative Christen für Europa (IXE) ist ein Zusammenschluss von Laienorganisationen und engagierten Christen aus verschiedenen europäischen Ländern. Ihr Anliegen ist es, ein lebendiges Bewusstsein für ein vereintes Europa in die nationalen Debatten einzubringen. IXE fördert die Begegnung von Christen in Europa und die Umsetzung der Soziallehre der Kirche. Das ZdK trägt die Initiative gemeinsam mit den Semaines Sociales de France.