„Zeit für verbindliche Regeln auf dem Finanzmarkt“

„In Handelsbeziehungen darf es sich nicht mehr lohnen, Menschenrechte und Umweltschutz zu missachten“, sagt  Dr. Stefan Eschbach, stellvertretender europapolitischer Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und Mitglied der Initiative Christen für Europa (IXE). Im französischen Lyon verabschiedete IXE am Wochenende eine Erklärung, die „für ein kraftvolles Europäisches Lieferkettengesetz mit weitreichenden und umsetzbaren Schwellenwerten“ wirbt. 

Es brauche „gerechte Rahmenbedingungen für die globalisierte Wirtschaft – sei es in der Textilindustrie, auf Weideflächen oder im Bergbau“, so Eschbach.  „Viele zukunftsgewandte Investoren orientieren sich längst an den bislang freiwilligen internationalen Standards. Es ist Zeit für verbindliche Regeln – auch und gerade auf dem Finanzmarkt“, stimmte ihm Eva-Maria Reinwald zu, die in Bonn für das Südwind Institut für Ökonomie und Ökumene tätig ist.

Derzeit verhandeln der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission über die sogenannte Sorgfaltspflichtenrichtlinie, die im deutschsprachigen Raum auch Lieferkettengesetz genannt wird. Die Initiative Christen für Europa spricht sich entschieden für ein solches Gesetz aus. Am Wochenende beriet sie unter anderem mit Manon Aubry, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Bruno Dusart, der sich bei der Nichtregierungsorganisation CCFD-Terre Solidaire engagiert.

„Die Erklärung von IXE verweist auf die große Bedeutung ethisch-nachhaltiger Investitionen, für die wir uns auch als ZdK schon seit Jahren aussprechen“, sagt Wolfgang Klose, Vizepräsident des ZdK. „Der Finanzsektor darf bei den Sorgfaltspflichten nicht ausgeklammert werden, denn er ist ein starker Hebel, um Gelder für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren.“ 

In der Erklärung „Menschen vor Profit: Den Finanzsektor als Hebel in die Sorgfaltspflichtenrichtlinie einbeziehen“ wird die „Chance, Menschenrechte und unsere Umwelt konsequent entlang von Wertschöpfungsketten zu schützen“, hervorgehoben. Dies sei möglich „durch eine starke EU-Gesetzgebung, die mehr Wirkung entfaltet, die (…) bestehenden nationalen Gesetzgebungen schärft und damit einen wichtigen Beitrag zu einer verantwortungsvollen Globalisierung leistet.“ Dazu müsse die Richtlinie die gesamte Wertschöpfungskette adressieren. „Ein Rechtsrahmen, der Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verpflichtet, ist ein Instrument, um globale Ungleichheit zu verringern, Fluchtursachen zu verhindern und die ökologische Krise einzudämmen.“

Mit Blick auf die zivilrechtliche Haftung fordert IXE für die Betroffenen die Möglichkeit ein, „vor Gerichten in den EU-Mitgliedstaaten zu klagen“. Die Gerichte sollten ein angeklagtes Unternehmen anweisen dürfen, weitreichende Informationen zu liefern, die zur Aufklärung eines Anspruchs Betroffener beitrügen.

In der Vergangenheit hatte das ZdK sowohl für ein deutsches Lieferkettengesetz als auch ein europäisches Lieferkettengesetz votiert.

Die Initiative Christen für Europa (IXE) ist ein Zusammenschluss von Laienorganisationen und engagierten Christ*innen aus verschiedenen europäischen Ländern. Ihr Anliegen ist es, ein lebendiges Bewusstsein für ein vereintes Europa in die nationalen Debatten einzubringen. IXE fördert die Begegnung von Christ*innen in Europa und die Umsetzung der Soziallehre der Kirche. Das ZdK trägt die Initiative gemeinsam mit den Semaines Sociales de France.