ZdK-Präsidentin besorgt über „zunehmende Zahl von Menschen mit rechtsextremem Weltbild“

„Hass und Hetze – egal von wem und gegen wen – sind keine Meinung. Sie müssen konsequent bekämpft werden, von uns allen und zu jeder Zeit.“ Mit diesen Worten würdigte Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, heute in Berlin die klare Positionierung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland. ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp zeigte sich besorgt über „die zunehmende Zahl von Menschen mit rechtsextremem Weltbild und menschenfeindlichen Positionen.“

Kramer war Gast im Hauptausschuss des ZdK. Die Vertretung der organisierten katholischen Zivilgesellschaft in Deutschland würdigte sein klares Eintreten für eine wehrhafte Demokratie. „Rechtsextremismus und -radikalismus dürfen nicht verharmlost werden“, sage die ZdK-Präsidentin.

Sie nahm Bezug auf die aktuelle Mitte-Studie der Universität Bielefeld. Diese habe gezeigt, dass der Anteil der Personen mit rechtsextremem Weltbild deutlich über acht Prozent gestiegen sei. „Zugleich gibt es bei rund zwanzig Prozent der Befragten eine steigende Zustimmung zu extremen und menschenfeindlichen Positionen.“ Stetter-Karp sagte: „Rechtsextremes Gedankengut kann niemals katholisch sein!“ Sie erinnerte auch an ihre Aussagen zum Rechtsruck der deutschen Gesellschaft im August 2023: „Die Mitgliedschaft in der AfD ist für uns unvereinbar mit der Mitgliedschaft im ZdK.“ In Thüringen wird diese Partei vom Verfassungsschutz seit etwa zwei Jahren als gesichert rechtsextrem eingestuft.

„Der beste Schutz für unsere Demokratie und Verfassung sind mündige und engagierte Demokratinnen und Demokraten, die sich an der Willensbildung auch aktiv beteiligen und das nicht nur bei Wahlen“, formulierte Kramer. „Politik ist anstrengend. Politik heißt, für die besten Konzepte und Lösungen zu werben und im Ergebnis die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen und nicht zu zwingen oder mit Angst zu nötigen.“ Deshalb sei es wichtig, offene Diskurse möglich zu machen, den öffentlichen Raum als demokratischen Raum zu begreifen: „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören mit zu den wichtigsten Grundsätzen unserer Demokratie.“

Das ZdK hat sich in der Vergangenheit vielfach zu den Bedrohungsfaktoren für eine lebendige Demokratie geäußert. Dazu gehören die Würdigung des Berichts des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit im Juli 2023 sowie die Erklärung  „Nein zu Hass und Hetze“ vom November 2020.