NGO-Vertreter und ZdK einig

Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, hat das ZdK aufgefordert, in politischen Gesprächen immer wieder auf die Menschenrechtsfrage hinzuweisen. „Die Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck. Es gibt mehr Länder, in denen sie missachtet werden, als Länder, die sie wertschätzen.“ Michalski sprach am Freitag in der Sitzung des Hauptausschusses des ZdK.

Russlands Überfall auf die Ukraine zeige augenfällig, dass es auch wirtschaftlich kein Erfolg sei, Menschenrechte hintanzustellen: „Mit dem Handel kommt der Wandel? Diese Hoffnung hat sich als Irrglaube erwiesen. Jahrzehnte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland haben nicht dazu geführt, eine menschenrechtlich grundierte Politik hervorzurufen.“ Nun müsse eine enge wirtschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und Russland zurückgenommen werden – um den Preis stark gestiegener Energiekosten, technologischer Probleme und den Preis von Lieferengpässen. „Vor allem aber sterben Menschen an der Front, die allgemeine Kriegsgefahr ist so groß wie seit der Kubakrise nicht und Meinungsfreiheit und Demokratie werden in Russland stärker unterdrückt denn je.“

Daraus sei zu lernen, dass dieser Fehler nicht wiederholt werden dürfe. Doch er werde wiederholt. Michalski machte dies beispielhaft deutlich an den Beziehungen zu Indien, wo mit Narendra Modi ein hindu-nationalistischer Politiker als Ministerpräsident agiere: Die menschenrechtlich dramatische Lage der Muslim*innen in Indien werde ausgeklammert, um das eingebrochene Russland-Geschäft durch florierenden Handel mit Indien wettzumachen. Aus wirtschaftlichen Gründen würden Doppelstandards in der Menschenrechtsfrage nicht konsequent angegangen. „Andere Länder, etwa in Afrika, beobachten das genau. Sie prangern diese Doppelstandards an – und sehen keinen Grund, warum sie nun keine Geschäfte mit Russland machen sollten.“

Michalski forderte das ZdK auf, sich in Gesprächen mit Politiker*innen immer wieder für die Menschenrechte stark zu machen und international auf einheitliche Standards zu drängen. „Menschenrechte sind der Kern der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik.“

Die Präsidentin des ZdK, Dr. Irme Stetter-Karp, dankte Michalski und wies darauf hin, dass dem ZdK als Stimme der katholischen Zivilgesellschaft die Förderung der Menschenrechte seit Langem am Herzen liege. Über die katholischen Hilfswerke werde weltweit auf die Einhaltung von Menschenrechten gedrängt. Gleichzeitig versuchten die Hilfswerke, die Folgen der Missachtung dieser Rechte zu lindern.
Dazu gehörten vor allem Hunger, Mangel an medizinischer Versorgung und Bildungsgerechtigkeit. Birgit Mock, Vizepräsidentin des ZdK, fügte hinzu: „Jahrelang haben wir uns außerdem für ein gerechtes Lieferkettengesetz in Deutschland und der Europäischen Union stark gemacht. Wir sind froh, dass es nun existiert. Es gibt Millionen Menschen eine neue Perspektive und wird hoffentlich für gerechtere Arbeitsbedingungen weltweit sorgen.“ Stetter-Karp wies auf den 103. Deutschen Katholikentag in Erfurt im kommenden Jahr hin. „Wir werden dort die globale Bedrohung der Demokratie diskutieren. Die Angriffe auf die Demokratie – in Deutschland und weltweit – sind faktisch auch Angriffe auf die Menschenrechte. Wir müssen gemeinsam dagegen aufstehen.“