„Nicht die Rechte von Geflüchteten beschränken“

Mit deutlicher Kritik hat die Präsidentin des ZdK, Dr. Irme Stetter-Karp, auf eine Entscheidung des EU-Rates für Justiz und Inneres reagiert. Vor dem ZdK-Hauptausschuss monierte sie, dass der Rat sich jüngst dafür ausgesprochen hat, europäische Grenzen geschlossen zu halten, wenn Staaten außerhalb der EU Geflüchtete als „politisch Waffe“ missbrauchen. „Es ist inakzeptabel, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden“, sagte Stetter-Karp. „Sie müssen einen Asylantrag stellen können.“ Stattdessen müssten die politisch Verantwortlichen sanktioniert werden.

Stetter-Karp reagierte damit auf eine Entscheidung vom 10. Juni. An diesem Tag hatte sich der EU-Rat für Justiz und Inneres dafür ausgesprochen, eine strenge Grenzpolitik zu befürworten. Darüber soll demnächst das EU-Parlament entscheiden. Die Erfahrungen, die im November und Dezember 2021 an der polnisch-belarussischen Grenze gemacht wurden, dürften sich nicht wiederholen. Damals hatte der belarussische Staatspräsident Lukaschenko eine Fluchtwelle in Richtung Westen ausgelöst, die zu dramatischen Situationen an der polnisch-belarussischen Grenze geführt hatten.

Irme Stetter-Karp sieht die EU in diesem Punkt auf einem gefährlichen Weg. Der Schutz von Geflüchteten müsse Vorrang vor den Grenzinteressen der EU haben. „Die Rechte der Instrumentalisierten zu beschränken“ sei nicht die richtige Antwort darauf, dass politische Machthaber aus Eigeninteresse „Migrant*innen als Waffe benutzen“.