„Nichts ist ruhig an dieser Grenze“

„Für ein zukunftsfähiges europäisches Asylsystem“ hat sich der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, bei der Vollversammlung des ZdK stark gemacht. „Die eklatanten Folgen mangelnder europäischer Abstimmungen zeigen sich gerade auf erschütternde Weise an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union. Eine Union, die bis heute kein gemeinsames Asylsystem hat, keine einheitlichen Standards, kein faires Verfahren im Umgang mit Geflüchteten, die ist und bleibt erpressbar“, sagte er. Das nutze der „letzte Diktator in Europa, Alexander Lukaschenko, gezielt aus und setzt Menschen auf perfide und abscheuliche Weise als Druckmittel ein“.

Er locke sie unter falschen Versprechen ins Land und lotse sie an die Grenzen von Polen, Lettland und Litauen. „Momentan steht die EU vor der schier unlösbaren Aufgabe, die humanitäre Katastrophe an ihrer Außengrenze abzuwenden, ohne Unrecht mit Unrecht und Härte mit Härte zu beantworten. Dabei darf sie die Entscheidung, wann und für wen die Grenzen Europas geöffnet werden, nicht, wie es nun zu geschehen droht, einem Autokraten überlassen“, sagte Sternberg weiter.

Die Lage solle jedoch nicht Anlass sein, das EU-Asylrecht jetzt ad hoc durch Sonderregelungen einzuschränken oder gar außer Kraft zu setzen. „Sie muss vielmehr Ansporn sein, die bereits 2020 von der Europäischen Kommission angestoßene Reform energisch voranzutreiben und endlich zu einem Abschluss zu bringen. Auch von Lukaschenko instrumentalisierte Migranten können schutzbedürftig sein. Unser EU-Grenzsicherungs- und Asylsystem muss in der Lage sein, mit ihnen menschenwürdig umzugehen und sie nicht der Gefahr unmenschlicher Behandlung auszusetzen.“

Nachdem Unruhen aufgeflackert seien, habe man in dieser Woche die Meldung gehört, es sei weitgehend ruhig an dieser Grenze. Dem widersprach Sternberg in seinem Bericht zur Lage energisch: „Nichts ist ruhig an dieser Grenze!“ Er forderte die Politik auf, mit allen Mitteln der Diplomatie, der Sanktionen und der Isolierung des Diktators das Thema anzugehen.

Weitere Punkte seines Lageberichts waren unter anderem der Klimawandel, die Wahrung der Menschenwürde in einer durch die Corona-Pandemie erschütterten Gesellschaft, der Stand der Reformgespräche auf dem Synodalen Weg und die Frage, wie die Gottesfrage in einer zunehmend säkularisierten Umwelt wachgehalten werden könne.

Den vollständigen Lagebericht finden Sie hier.