„Man darf keine Menschen erfrieren lassen!“

„Dramatisch, dunkel, drangsalierend“ – so nennt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp, die noch immer ungelöste Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. Die im Grenzgürtel ausharrenden Menschen, die mehrheitlich in die Europäische Union flüchten wollten, dürften nicht zum Spielball politischer Verwicklungen werden. „Lukaschenkos offensichtlicher Plan, die Not der Menschen auszunutzen, um die Europäische Union in innere Konflikte zu führen, darf nicht aufgehen. Die neue Bundesregierung fordere ich auf, die im Koalitionsvertrag zugesagte Beendigung des Leids an den Außengrenzen entschieden und schnell mit den europäischen Partnern anzugehen.“

Prof. Thomas Schwartz, Hauptgeschäftsführer des Osteuropa-Hilfswerks Renovabis, fordert dieses politische Handeln gemeinsam mit dem ZdK. „In Belarus wird aktuell nicht Politik für Menschen, sondern Politik auf Kosten von Menschen gemacht.“ Polen habe das Recht und sogar die Pflicht, die Außengrenzen der Europäischen Union und des eigenen Landes zu schützen. „Das bedeutet aber nicht, dass man Menschen, die auf das Staatsgebiet kommen, wie Kombattanten behandelt und wieder abschiebt.“ Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, müsse gewährleistet sein. „Das muss man von unserem europäischen Partner Polen einfordern, ebenso von den baltischen Staaten.“  Renovabis bestehe darauf, die Menschenwürde zu achten. „Ein Gesetz zum Schutz der Staatsgrenze, wie es Polen Ende November erlassen hat, darf nicht dazu führen, Menschenrechtsverletzungen nicht zu dokumentieren.“

Irritierend sei zudem, so Schwartz, dass die polnische Caritas als Organisation „mit ihrer Expertise und ihrem Equipment vom Helfen ausgeschlossen wird“. Nur lokale Helfer*innen würden zu den Menschen an der Grenze durchgelassen. Offenbar wolle man „so tun, als gebe es nur Einzelfälle, die als solche behandelt werden können. Der Helfer Wojczech darf Ahmad aus Syrien Brot und Decken geben, aber die Caritas aus Breslau darf nichts tun. Sehr eigenartig“, sagt Schwartz. Renovabis fordere: „Humanitäre Hilfe darf nicht per Gesetz verboten werden.“

Marie von Manteuffel, Sprecherin des ZdK-Sachbereichs „Europäische Zusammenarbeit und Migration“, ist überzeugt, dass „die geopolitischen Fragen des Umgangs mit Russland und Belarus und die humanitäre Situation asylsuchender Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union vermischt“ werden. Dies geschehe zulasten der Schutzsuchenden: „Aber nur weil man die politischen Konflikte mit Russland und Belarus nicht gelöst bekommt, darf man keine Menschen erfrieren lassen!“ Kein politisches Taktieren könne rechtfertigen, „dass rechtsfreie Räume an unseren Grenzen entstehen, dass völkerrechtlich verbriefte Rechte und die EU-Grundrechtecharta relativiert werden und die politischen Sprachbilder immer weiter entgleisen.“ Humanitäre Hilfe genauso wie das Monitoring der Lage durch unabhängige Menschenrechtsbeobachter*innen und Journalist*innen müsse selbstverständlich sein. Doch das Gegenteil sei der Fall.

„Zeitgleich mit der Einweihung stacheldrahtumzäunter Lager auf den griechischen Inseln und fortlaufenden Pushbacks in der Ägäis und auf dem zentralen Mittelmeer setzt sich hier offensichtlich der Trend der letzten Jahre fort, in akuten Notsituationen nicht etwa mit Abhilfe, sondern mit drastischen Abschottungsmaßnahmen zu reagieren“, so von Manteuffel weiter. „Die humanitären Nöte werden so chronisch – und nicht gelindert. Sie leisten politischen Ränkespielen Vorschub.“