ZdK fordert mehr Beteiligungsgerechtigkeit in digital vernetzter Gesellschaft

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) setzt sich dafür ein, den Zugang zum Internet für alle Menschen zu sichern und auszubauen und die Möglichkeiten des Netzes für mehr politische und gesellschaftliche Mitwirkung zu nutzen. "In einer zunehmend digitalisierten und globalisierten Welt ist der freie Zugang zum Internet Teil des Grundrechts auf Information und eine Voraussetzung für die Teilnahme am kulturellen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und religiösen Leben", so das ZdK in seiner jüngsten Erklärung "Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft", die heute in Bonn veröffentlicht wird.

Mit der Erklärung, die im Sachbereich "Publizistik und Medienpolitik" unter Vorsitz der Sprecherin Beate Schneiderwind erarbeitet wurde, will das ZdK neue Teilhabechancen durch das Internet und zugleich deren Begrenzungen in den Blick nehmen. So ruft das ZdK die Politik auf, sich für gerechte Zugangsvoraussetzungen zum Internet für Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten und für Menschen mit Behinderung einzusetzen. Ebenso sei der weitere Ausbau schneller Internetzugänge besonders in ländlichen Regionen unerlässlich. Für einen ungehinderten Zugang zum Internet sei darüber hinaus Netzneutralität von entscheidender Bedeutung. Unabhängig von Inhalten, Diensten, Datenmengen, Anbietern und Nutzern müssten Daten im Netz gleichberechtigt und neutral, in gleicher Qualität und Schnelligkeit, transportiert werden. Deshalb fordert das ZdK: „Es bedarf eines ordnungspolitischen Rahmens, um Netzneutralität zu garantieren“. Ausdrücklich macht die Erklärung deutlich, Grundrechte müssten auch im Internet geachtet und geschützt werden. Insbesondere das Persönlichkeitsrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre sowie das Telekommunikationsgeheimnis gälten auch online uneingeschränkt. Eine anlasslose und vollständige Überwachung, auch automatisiert, sei online wie offline ein Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen das Grundgesetz.

Im Hinblick auf die Gestaltung gesellschaftlicher und politischer Prozesse plädiert das ZdK dafür, mit neuen Beteiligungsformen im Internet zu experimentieren, um den Anforderungen und Anfragen von Menschen zu begegnen, für die das Netz in allen Lebensbereichen immer wichtiger wird. Dabei seien aber die Vorzüge der repräsentativen Demokratie, wie klare Verantwortung für politisches Handeln durch eindeutige Zurechenbarkeit, Bündelung und Einordnung von komplexen Entscheidungsalternativen sowie der Möglichkeit einer arbeitsteiligen Beteiligung am öffentlichen Leben zu bewahren. Durch die Digitalisierung würden auch an die Kirchen andere Anforderungen an Transparenz und Kommunikation gestellt, stellt die Erklärung fest. "Offener, bisweilen auch kontroverser Dialog ist für die Kirche eine Lernaufgabe", heißt es wörtlich. "Mit den neuen medialen Möglichkeiten muss die Weiterentwicklung christlicher Medienethik einhergehen, die den binnenkirchlichen und binnenchristlichen Pluralismus ernst nimmt, wertschätzt sowie Polemik, Beleidigung und Ausschlüsse klar verurteilt."

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