ZdK benennt Erwartungen an neue Legislaturperiode

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat sich im Blick auf die Neukonstituierung des Bundestags und die bevorstehende Regierungsbildung mit einem Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt. In seinem Schreiben legt er einige zentrale Erwartungen an Bundestag und Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode vor, die für das ZdK von hoher Bedeutung sind und die nach seiner Erwartung in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen werden.

Fünf Themenfelder rückt der ZdK-Präsident dabei in den Mittelpunkt: Den weiteren Weg der europäischen Integration, die Entwicklungszusammenarbeit und globale Verantwortung, die Energiewende und den Klimaschutz, die Menschenwürde und den Lebensschutz sowie die Familie und die Solidarität der Generationen.

Ausdrücklich spricht er sich dafür aus, das solidarische Handeln in der Europäischen Union zu stärken. Dafür erwartet er sowohl die subsidiäre Verantwortung der Krisenländer für die weitere Reduzierung der Staatsverschuldung und die notwendigen Strukturreformen als auch die Unterstützung der Krisenländer durch die anderen Mitgliedstaaten. Die neue Bundesregierung soll sich für wirksamere Regelungen der zu vertiefenden Wirtschafts- und Währungsunion, eine effektive Kontrolle des Finanzsektors sowie die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen.

In der Entwicklungspolitik hält das ZdK es für dringend notwendig, die entwicklungspolitisch unverständlichen Kürzungsentscheidungen umgehend zurückzunehmen und durch eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel im Bundeshaushalt zu dem Kurs des 0,7-Prozent-Ziels zurückkehren. Dies wäre ein deutliches und glaubwürdiges Signal, dass Deutschland sich für globale Gerechtigkeit engagiert und sich seiner internationalen Verantwortung gerade gegenüber den Ärmsten bewusst ist.

Für Alois Glück ist die Energiewende eine zentrale innenpolitische Herausforderung der nächsten Jahre. Diese Herausforderung betreffe nicht nur die politischen Akteure. Auch die Bürgerinnen und Bürger könnten und müssten zum Gelingen beitragen, schreibt er. Ohne eine breite Akzeptanz der notwendigen Infrastruktur für die Produktion und Verteilung von Strom sei die Energiewende nicht möglich. Dazu bedürfe es auch einer möglichst hohen Transparenz der Projekte und einer frühzeitigen, breiten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Gleichzeitig erwartet er zusätzliche Anstrengungen für eine erhöhte Energieeffizienz und die Förderung von Investitionen in kohlenstoffarme Technologien. Dazu gehört auch, dass der EU-Emissionshandel kurz- und langfristig wieder funktionsfähig ist.

In der nächsten Wahlperiode sieht der Präsident des ZdK für den neuen Bundestag große Herausforderungen in der Bewahrung der Menschenwürde am Anfang und am Ende des Lebens. Mit großer Sorge beobachte das ZdK Bestrebungen, den Lebensschutz abzubauen. Eine weitere Liberalisierung des Embryonenschutzes, auch in Gestalt eines Fortpflanzungsmedizingesetzes, lehnt das ZdK entschieden ab.

Für die letzte Lebensphase erwartet das ZdK, dass jeder die heute mögliche Unterstützung durch eine qualifizierte Palliativmedizin und Hospizbegleitung erhält. Zur Wahrung der Menschenwürde am Lebensende bedürfe es eines konsequenten Ausbaus einer flächendeckenden und differenzierten palliativen und hospizlichen Versorgungsstruktur. "Es ist dringend notwendig, dass dies zu einem Schwerpunkt der Gesundheitspolitik wird", fordert Glück. Für die Pflege schwerstkranker, sterbender Angehöriger in der Familie sei darüber hinaus eine kurzfristige berufliche Freistellung als Unterstützung von hoher Bedeutung.

Das ZdK erwartet vom neuen Deutschen Bundestag auch, dass er jede Form der beruflichen und der organisierten Suizidbeihilfe sowie die Werbung für Angebote jeglicher Art der Beihilfe zur Selbsttötung gesetzlich verbietet. Dem Wunsch nach einer Hilfe zum Sterben müsse mit einer Perspektive der Fürsorge und des menschlichen Miteinanders begegnet werden, die durch konkrete gesundheits- und pflegepolitische Maßnahmen zu unterstützen sei.

In der Familienpolitik setzt sich das ZdK dafür ein, die Erziehungsleistung der Eltern in der Sozialversicherung stärker zu berücksichtigten und sie ganz konkret in der gesetzlichen Rentenversicherung endlich auch für die vor 1992 geborenen Kinder mit drei Entgeltpunkten anzuerkennen.

Die Wahlfreiheit für Eltern von Kleinkindern soll nach Auffassung des ZdK die Möglichkeit umfassen, auf eine Betreuung außerhalb der Familie in den ersten drei Lebensjahren verzichten zu können ebenso wie die Möglichkeit, ein geeignetes Betreuungsangebot in Anspruch zu nehmen. Keiner dieser Wege dürfe diskriminiert werden. Eine inzwischen dringliche Voraussetzung für eine gute Betreuungssituation liege auch darin, eine ausreichende Zahl qualifizierter Fachkräfte zu gewinnen und einen kleinkindgerechten Betreuungsschlüssel sicher zu stellen. Der quantitative Ausbau der verlässlichen und wohnortnahen Tagesbetreuungsangebote für unter dreijährige Kinder müsse daher von einer Initiative zur Gewährleistung der Qualität der Betreuung flankiert und ergänzt werden.

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