ZdK fordert die Ausrichtung öffentlicher und kirchlicher Beschaffung an sozialen und ökologischen Kriterien
Die zentralen Mängel des ersten Entwurfs seien vom Bundesgesundheitsministerium nicht beseitigt worden.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert dazu auf, die öffentliche und kirchliche Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten und damit den Schutz der Menschenrechte weltweit und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern.
In einer am Freitag, dem 23. November 2012, verabschiedeten Erklärung mit dem Titel „Verantwortung für die Umsetzung der Menschenrechte und Bewahrung der Schöpfung - öffentliche und kirchliche Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien“ ruft das ZdK staatliche und kirchliche Institutionen dazu auf, ihr Kauf- und Konsumverhalten an ethischen Kriterien zu orientiert und die Märkte gleichsam von innen heraus zu lenken.
Zwar sei auch eine Veränderung des individuellen Lebensstils jedes Einzelnen notwendig, diese reiche aber nicht aus. „Strukturelle Veränderungen sind gefragt, um der Verletzung von Menschenrechten und der Gefährdung unserer natürlichen Ressourcen in unserem Wirtschaftssystem entgegenzuwirken“, stellt das ZdK fest. Grundsätzlich müsse für eine nachhaltige Ausrichtung der Weltwirtschaft die Schaffung von klaren politischen Rahmenbedingungen im Vordergrund stehen. Sowohl Politik als auch Kirche stünden hier in einer besonderen Verantwortung, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen sowie mit ihrem eigenen Einkaufsverhalten als Vorbild voranzugehen, um eine nachhaltige Wirtschaftsweise und die damit verbundene Unternehmensverantwortung zu befördern.
In diesem Sinn ruft das ZdK die Bundesregierung ganz konkret auf, ein Aktionsprogramm aufzulegen mit dem Ziel, Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Kommunen dabei zu fördern, ihre Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien zu gestalten. Die "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" müsse mit ausreichend materiellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, so dass eine umfassende Beratung, Berichterstattung und Weiterentwicklung nachhaltiger öffentlicher Beschaffung in Deutschland möglich wird. Gleichzeitig sei die Einkaufspraxis des Bundes konsequent so zu gestalten, dass sie ökologischen und sozialen Kriterien entspricht und so zum Vorbild für lokale Beschaffungsstellen und Privatkonsumenten/-innen werden kann. Zur Umsetzung sollte ein Stufenplan mit quantitativ erfassbaren Teilzielen festgelegt werden. Langfristig müssten konkrete und verbindliche Kriterien im Vergaberecht verankert werden, die ökologischen und sozialen Mindeststandards entsprechen. Dazu zählen insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, deren Einhaltung Standard jeglicher Beschaffung sein sollte.
Auch an die Gemeinden und Bistümer appelliert das ZdK, die eigene Beschaffung an sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten und dabei insbesondere regionale, ökologische und Produkte aus dem Fairen Handel zu verwenden sowie die Möglichkeiten des ethischen Investments konsequent zu nutzen.
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