Gemeinsame Presseerklärung über die Begegnung der Präsidien der SPD und des ZdK

Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Vorsitzenden Sigmar Gabriel und das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) unter der Leitung seines Präsidenten Alois Glück haben sich am 20. Juni 2011 in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen.

Gesprächsthemen waren der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Situation der katholischen Kirche in Deutschland, das Verhältnis von Staat und Religion, die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik (PID) und die Zukunft von Wehrdienst und Freiwilligendiensten.

Am Anfang des Gesprächs stand die Beobachtung, dass die Bindungskraft von Großorganisationen abnimmt, obwohl bei den Menschen die Sinn- und Orientierungssuche spürbar größer wird. Im Blick auf die katholische Kirche bestand Einigkeit, dass der erlittene Vertrauensverlust nach der Aufdeckung zahlreicher Fälle sexuellen Missbrauchs und ihrer Aufarbeitung eine große Herausforderung sei. Gleichzeitig bestand Einigkeit darüber, dass die Kirche für die Gesellschaft einen wichtigen Dienst leistet. Insbesondere bei Katholiken- wie Kirchentagen sei öffentlich zu erleben, dass der gelebte Glaube weiterhin gesellschaftlichen Zusammenhalt stifte und das Gemeinwesen positiv präge.

Beide Seiten betonten die Dringlichkeit, rasch einen gangbaren Weg für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache zu finden, der muslimischen Schülerinnen und Schülern eine vertiefte Kenntnis und eine kritische Auseinandersetzung mit ihrem eigenen Glauben ermöglicht. Die nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft erläuterte die von ihrer Landesregierung ergriffenen Initiativen.

Mit besonderer Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt das ZdK die aktuelle, kurz vor der Entscheidung im Deutschen Bundestag stehende Debatte um die begrenzte Zulassung oder ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik. ZdK-Vizepräsidentin Karin Kortmann stellte die Aktivitäten des ZdK für ein vollständiges Verbot der PID vor. Die SPD würdigte dieses Engagement und verwies auf die fraktionsübergreifenden, jeweils auch von SPD-Abgeordneten unterstützten Anträge, die dem Deutschen Bundestag vorliegen. Die Verantwortliche für den Bereich Kirchen und Religionsgemeinschaften im Präsidium der SPD, Barbara Hendricks, betonte, dass es sich um eine anspruchsvolle Gewissensentscheidung handle, bei der auch Christinnen und Christen zu unterschiedlichen Urteilen kommen könnten. Beide Seiten unterstrichen, dass die Entscheidung in keinem Fall zu einer Diskriminierung von behinderten Kindern und ihren Eltern führen dürfe.

Kurz vor der Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes gibt es in ZdK und SPD große Bedenken, wie der kurzfristige Umstieg in freiwillige Dienste gelingen kann. Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit den Trägern möglichst schnell Antworten auf die noch offenen Fragen finden. Für das ZdK benannte General a.D. Karl-Heinz Lather die Aufrechterhaltung des Konzeptes der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform als ethisch geleiteten Maßstab für den Reformprozess in der Bundeswehr. Für die SPD unterstrich Florian Pronold, dass auch künftig die Bundeswehr in der Gesellschaft verankert sein müsse. ZdK und SPD betonten die Notwendigkeit, dafür genügend geeignete Freiwillige aus allen Gruppen der Gesellschaft zu gewinnen. Dazu müssten Anreizstrukturen geschaffen werden, die den jungen Leuten einen echten Gewinn böten.

Nach dem offenen Gespräch wurde vereinbart, den Austausch zwischen dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken und dem Präsidium der SPD regelmäßig fortzusetzen.

An dem Gespräch nahmen teil:

SPD-Präsidium:
Sigmar Gabriel MdB, Vorsitzender der SPD
Andrea Nahles MdB, Generalsekretärin der SPD
Dr. Barbara Hendricks MdB, Schatzmeisterin der SPD und Beauftragte für Kirchen
und Religionsgemeinschaften im Präsidium der SPD
Astrid Klug, Bundesgeschäftsführerin der SPD
Hannelore Kraft MdL, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und
Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD
Joachim Poß MdB, Mitglied des Präsidiums der SPD und Stellvertretender
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Florian Pronold MdB, Mitglied des Präsidiums der SPD, Stellvertretender
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der BayernSPD
Kerstin Griese MdB, Mitglied des Parteivorstands der SPD und Sprecherin des
Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD
Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, Vorsitzender des Kulturforums
der SPD und Sprecher des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD

Zentralkomitee der deutschen Katholiken:
Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken
Dr. Christoph Braß, Vizepräsident des ZdK
Karin Kortmann, Vizepräsidentin des ZdK
Dr. Claudia Lücking-Michel, Vizepräsidentin des ZdK
Alois Wolf, Vizepräsident des ZdK
General a.D. Karl-Heinz Lather, Mitglied des Hauptausschusses des ZdK
Dr. Stefan Vesper, Generalsekretär des ZdK

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