Verantwortlich wählen und handeln in Zeiten von Digitalisierung und KI

2024 finden weltweit wichtige Wahlen statt, darunter in Deutschland die Europawahl und drei Landtagswahlen. Es gilt, ein starkes Zeichen für die Demokratie zu setzen. Digitale soziale Netzwerke und Plattformen gewinnen im demokratischen Meinungsbildungsprozess immer mehr an Bedeutung. Sie dürfen nicht antidemokratischen Kräften überlassen werden. Das ZdK fordert eine breite gesellschaftliche Debatte, eine effektive Anstrengung der Konzerne und klare politische Entscheidungen.

Digitalisierung gehört für die meisten Menschen längst zum Alltag. Die digitale Transformation demokratischer Gesellschaften hängt entscheidend von einem gelingenden Zusammenspiel zwischen Mensch und Technologie ab. Auch im digitalen Raum gibt es Werte, die für alle gelten: Respekt vor anderen, die Achtung ihrer Würde und der Schutz vor Falschinformationen.  

Das ZdK ist vom positiven Potenzial der Digitalisierung überzeugt. Aber die negativen Auswirkungen, die KI-generierte Inhalte und digitale Kommunikationen auf Wahlkämpfe, den politischen Prozess und das gesellschaftliche Zusammenleben haben können, müssen entschieden gekämpft werden. 

Die positiven Effekte: Informationen zu politischen Entwicklungen sind jederzeit abrufbar. Menschen können sich in verschiedenen Kommunikationskanälen gesellschaftlich und politisch beteiligen. Sie können sich vernetzen und politische Initiativen starten. Sie können sich für den Schutz politisch Verfolgter einsetzen und Öffentlichkeit für demokratische Projekte schaffen. 

Die negativen Effekte: Diktatorische Staaten, populistische Kräfte und autoritäre Parteien nutzen das Internet, um Falschinformationen und Deepfakes zu verbreiten. Manipulationen werden so geschickt platziert, dass man ihnen die Fälschung kaum anmerkt. Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat „fake news“ zu einen politischem Kampfbegriff gemacht, um seriöse Medien zu attackieren.

In erster Linie müssen Anbieter und Betreiber von Social-Media-Plattformen ihrer Verantwortung gerecht werden: Sie müssen Hetze und Fälschungen im Netz effektiv unterbinden. Die Meinungsfreiheit muss garantiert bleiben, aber die Freiheitsrechte anderer dürfen nicht verletzt werden. 

Der Staat ist gefordert, rechtliche Grundlagen für den Schutz der Persönlichkeit und die Garantie der Meinungsfreiheit zu schaffen. Der Zugang zum Netz muss für alle gesichert sein. Die Förderung digitaler Medienkompetenz gehört prominent auf die Bildungsagenda. 

Auch die User sind gefragt. Papst Franziskus hat am Welttag der sozialen Kommunikationsmittel 2024 darauf hingewiesen, dass jeder Mensch entscheiden müsse, ob er „zum Futter für Algorithmen (werde) oder ob er sein Herz mit der Freiheit nährt“. Digitalisierung kann größere Diskursräume eröffnen und so demokratische Beteiligung erleichtern. Sie muss aber für Begegnungen und Dialog genutzt werden und darf keine selbstverstärkende Rückzugsorte schaffen.

Das ZdK begrüßt deshalb, dass die EU im Dezember 2023 eine „Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz“ verabschiedet hat. Damit wird ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz geleistet, um insbesondere vulnerable Gruppen vor Manipulation zu schützen.  Wahlen, soziale Dienstleistungen und kritische Infrastruktur werden mittels strenger Regeln in den Blick genommen. Dies kann ein Ansporn für nationale Gesetzgebungsprozesse sein, um Künstlicher Intelligenz u begegnen.

 

Das ZdK fordert: 

1. Der Zugang zum Internet muss sichergestellt werden, damit Menschen die Teilhabechancen nutzen können, die ihnen die Digitalisierung bietet. Deshalb braucht es die Bereitstellung einer flächendeckenden technischen Infrastruktur. Vor allem in ländlichen Regionen bleibt der Ausbau schneller Internetzugänge unerlässlich. Menschen mit geringen finanziellen Mitteln brauchen bezahlbare Angebote. Menschen mit Beeinträchtigungen haben Anspruch auf barrierefreie Zugänge. Bei netzpolitisch relevanten Gesetzgebungen und Webdesigns ist dieser Standard zu erfüllen.
    
    
2. Der Umgang mit dem Internet muss trainiert werden, damit Menschen Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation erwerben, die ihnen Beteiligungsgerechtigkeit sichert. Mit der Einführung der generativen KI in der Alltagspraxis hat die Bildung hin zu einer selbstbestimmten Mediennutzung an Bedeutung gewonnen. Schulen müssen so ausgestattet sein, dass sie dieser Bildungsaufgabe gerecht werden können.
    
    
3. Die Qualität im Internet muss verbessert werden, damit Menschen leichter Orientierung in der digitalen Welt finden, die ihnen zahlreiche neue Informationen und Meinungen bietet. Entscheidend sind die Einführung einer verbindlichen Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Texte und Bilder, die entschiedene Unterbindung von Hass und Hetze und die Priorisierung seriöser Informationen. 

 

Ein Wahlkampf kann nicht fair sein, wenn Falschinformationen Menschen beeinflussen. Die Grundlage für faire politische Wahlen in einer liberalen Demokratie ist die umfassende Teilhabe aller an den Prozessen und Entscheidungen, die sie betreffen. Digitalisierung und KI bieten Chancen für mehr Transparenz und Teilhabe in der Demokratie. Nutzen wir sie – für unser Land und für ein weltoffenes Europa. 

Erklärung “Verantwortlich wählen und handeln in Zeiten von Digitalisierung und KI” als PDF