Aufruf an die Bundesregierung: Die sozialökologische Zukunft nicht verspielen!

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts tun sich im Bundeshaushalt große Lücken auf. Entsprechende Auswirkungen des Urteils auf Länderhaushalte sind aktuell konkret nicht absehbar, aber wahrscheinlich. Absolut vorrangig ist jetzt ein Krisenmanagement, das Vertrauen in die Berechenbarkeit und Handlungsfähigkeit der Politik auf den unterschiedlichen Ebenen ermöglicht.

Die Krise führt unvermeidlich zu neuen Priorisierungen, so denn nicht andere Lösungen zum Ausgleich der Haushaltslücken gefunden werden können.

Aufgrund unserer christlichen Überzeugungen treten wir in der politischen Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber der Bundesregierung für die Priorisierungskriterien Solidarität und Gerechtigkeit ein.

Solidarität wird konkret in der vorrangigen Option an der Seite der Armen: Die anstehenden Haushaltsprobleme dürfen nicht zu Lasten derer gehen, die in unserer Gesellschaft ohnehin schlechter gestellt sind. Der Sozialstaat darf nicht zur Disposition stehen. Die Teilhabe aller in unserer Gesellschaft muss zentrales Ziel sein. Deshalb haben wir mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass sich die Fachpolitiker*innen auf eine Rücknahme der Kürzungen in Sozialbereichen, vor allem im Kinder- und Jugendplan des Bundes, aber auch im Bereich der Freiwilligendienste und der Arbeitsmarktintegration verständigt haben. Diese Anliegen müssen auch in zukünftigen Haushalten Berücksichtigung finden.

Gerechtigkeit drückt sich für uns insbesondere in Geschlechtergerechtigkeit, internationaler und intergenerationeller Gerechtigkeit aus. Diese Dimensionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie wirken zusammen. Der
geschlechtergerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft darf nicht ins Stocken geraten. Internationale Verpflichtungen für eine gerechte Welt dürfen nicht aufgekündigt werden. Die sozialökologische Transformation muss mit Blick auf die Lebenschancen zukünftiger Generationen energisch vorangetrieben werden.