Aktuelle Entwicklungen, Rede der ZdK-Präsidentin 05/2023

Von der Synodalversammlung zum Synodalen Ausschuss

 

Liebe Schwestern und Brüder,

von der Dichterin Hilde Domin ist der Satz überliefert: „Wer es könnte - die Welt hochwerfen – dass der Wind hindurchfährt.“

Ich finde, er passt in unsere ausweglos erscheinende kirchliche Situation. „Wer es könnte – die Kirche hochwerfen, dass der Wind, die Heilige Geistkraft, hindurchfährt.“ Sie wissen, dass ich nach dem Ende der fünften Synodalversammlung verhalten optimistisch war: Die Beschlüsse sind nicht weitreichend genug. Das haben wir, denke ich, inzwischen an vielen Stellen analysiert und es muss in diesem Kreis nicht noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Inzwischen bin ich vor allem eines: wütend. Wir erleben in den letzten Wochen eine Kirche, in der führende Männer ihre Macht zementieren, Entwicklungen verweigern und die Gräben zwischen der Kirche und der Welt weiter vertiefen. Ich denke an die Absage an die Taufe durch Laien und an die Verkündigung des Evangeliums durch Laien, die der Präfekt des Liturgiedikasteriums, Kardinal Arthur Roche, im März an Bischof Bätzing gerichtet hat! Ich denke an die bewusste und aus kirchenrechtlicher Perspektive absolut ungerechtfertigte Diffamierung des Synodalen Ausschusses durch einige wenige Bischöfe! Ich setze darauf, dass der Ausschuss wie geplant am 10. und 11. November in Essen seine Arbeit aufnimmt.

Die katholische Kirche steht an einem Scheideweg! Lassen Sie uns – bei allen Herausforderungen, die vor uns liegen und die teilweise durch den Synodalen Weg erst sichtbar geworden sind – daran arbeiten, dass diese Kirche ihren Auftrag ernstnimmt und wieder eine Kirche für die Menschen wird!

Wir mussten in den letzten Tagen schmerzhaft erfahren, welche Konsequenzen die klerikalen Machtausübung in unserer Kirche hat. Ich bin, wie Sie alle, zutiefst erschüttert angesichts des Berichts zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum Freiburg. Wie Sie wissen, äußern wir uns in der Regel nicht zu den Vorgängen in einzelnen Bistümern. So haben wir es auch in diesem Fall bis jüngst gehalten. Ich möchte hier jedoch unterstreichen, dass mir durchaus bewusst ist, dass das Fehlverhalten von Erzbischof Zollitsch auch unter der Voraussetzung zu betrachten ist, dass er in den Jahren 2008 bis 2014 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz war.

Es war Zollitsch, der in Reaktion auf das Bekanntwerden des Ausmaßes des Missbrauchs in der katholischen Kirche 2010 einen Gesprächsprozess initiiert hat, an dem viele von Ihnen mitgewirkt haben. Warum, so müssen wir heute fragen, hat er dieses Projekt lanciert, wenn er es gleichzeitig nicht für nötig befand, seine eigene Verantwortung und sein eigenes Fehlverhalten zu markieren?

Wir alle wissen, dass unser Engagement als ZdK auf dem Synodalen Weg von der Forderung geprägt war, dass sich die Erfahrung auf dem Gesprächsprozess – am Ende war er völlig wirkungslos! – nicht wiederholen darf. Es klingt wie ein Hohn, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass bis heute einige Diözesanbischöfe keine Notwendigkeit für das Erstellen einer Hellfeld-Studie zur sexualisierten Gewalt in ihrem Verantwortungsbereich sehen. Auch die Tatsache, dass die vom Leiter der MHG-Studie, Harald Dreßing, geforderte Dunkelfeld-Studie von den Bischöfen nicht unterstützt wird, belegt, dass es offenbar nach wie vor kein flächendeckendes Interesse daran gibt, Licht ins Dunkel zu bringen.

Ich bin wütend und erschüttert. Aber heute ist mehr denn je klar: Als absolutistisches Machtsystem muss diese Kirche ein Ende haben!

Es braucht dringend eine tiefgreifende Transformation im synodalen Sinne!

Wer es könnte - die Kirche hochwerfen! - Können wir das? Ich glaube, wir sind das. Wir können. Damit endlich bis in die letzten Winkel dieses verkrusteten Systems der Wind des Wandels hindurchfährt.

Deshalb bestehen wir auf eine Umsetzung der Beschlüsse des Synodalen Weges in ALLEN deutschen Diözesen. Und ich appelliere an die Bischöfe, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und diesen Weg mit uns zu gehen, damit die Kirche eine Zukunft hat!

Und wir sind damit in der Welt bei weitem nicht allein. Wir können uns mit unseren europäischen Partner*innen, mit denen wir auch nach der Kontinentalsynode in Prag weiter im Gespräch sind, gemeinsam im weltweiten Synodalen Prozess einbringen. Und das tun wir lernbereit, dialogorientiert und auch selbstbewusst.

 

Das ZdK-Generalsekretariat im politischen Berlin

Seit knapp anderthalb Jahren ist das ZdK-Generalsekretariat in Berlin präsent. Wir führen viele Gespräche mit Bundestagsabgeordneten, Vertreter*innen der Bundesregierung und der Bundesministerien, von Stiftungen und der Zivilgesellschaft, um den Positionen des ZdK in Politik und Gesellschaft Gehör zu verschaffen.

Angesichts von Vertrauensverlusten und Akzeptanzschwierigkeiten kirchlicher Akteure ist das nicht leicht. Aber die Bilanz des vergangenen Jahres kann sich sehen lassen und das verdanken wir definitiv der politischen Kompetenz unseres Generalsekretärs Marc Frings und seinem Team. Ich konnte bereits ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen führen; das ZdK-Präsidium trifft sich bis zum Sommer mit dem SPD-Parteivorstand, dem CDU-Präsidium sowie mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Sie sehen also: Wir sind angekommen in der Hauptstadt, bringen unsere Positionen ein und mischen mit!

Ein herausragendes Beispiel für unsere Lobbyarbeit ist die große Resonanz, die der Beschluss der Vollversammlung zum „Selbstbestimmungsgesetz“ erfährt. Bereits im Februar war Marc Frings beim parlamentarischen Staatssekretär des Familienministeriums und Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, eingeladen. In Folge konnte das Generalsekretariat weitere Gespräche mit Vertreter*innen des BMFSFJ und mit politischen Entscheidungsträger*innen führen, in die auch Themen wie Kindergrundsicherung, Schwangerschaftsabbruch oder die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch einflossen. Ich freue mich über die Zusage von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur nächsten ZdK-Vollversammlung im November, um mit ihr über unsere Positionen zu den Themen ihres Hauses ins Gespräch zu kommen!

 

Bioethik

Zu einem konstruktiven Dialog gehört auch, mit der Familienministerin über §218 StGB zu sprechen. Am 31. März hat das Bundesgesundheitsministerium die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ eingesetzt, die die Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln sowie Fragen von Leihmutterschaft und Eizellenspende prüfen soll. Die Ergebnisse werden für Frühjahr 2024 erwartet. ZdK-seitig beobachten wir – in enger Abstimmung mit anderen katholischen Akteuren – die laufenden Prozesse und bereiten uns argumentativ vor.

Ich stehe dafür ein, liebe ZdK-Mitglieder, dass der mühsam errungene, gesamtgesellschaftliche Kompromiss, der §218 ermöglicht hat, nicht leichtsinnig aufgegeben wird!

Die Diskurse um die - noch vor dem Sommer zu erwartende - gesetzliche Neuregelung zur Suizidassistenz begleiten wir im Sinne unserer Erklärung „Selbstbestimmt – mit den Sichtachsen auf das Leben“.
Uns ist wichtig, dass es weiterhin Schutzräume geben wird. - Es ist eine untragbare Situation, dass seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2020 keine gesetzliche Regelung mehr flankierend wirkt!
Das Paradigma der Selbstbestimmung ist auch uns als Katholik*innen wichtig. Das Wissen um die Volatilität von Suizidwünschen und das Für-Wahrnehmen der dahinter liegenden Verzweiflung am Leben verlangt jedoch eine große Sorgfalt bei der individuellen Begleitung, eine sorgende Zuwendung, eine sorgende Gesellschaft. Realistischerweise ist davon auszugehen, dass die vorhandenen Belastungen und Herausforderungen im Pflege- und Gesundheitssektor größer werden. Ohne einen Ausbau der Suizidprävention und von Palliativversorgung steht zu befürchten, dass der Ruf nach Suizidassistenz als letzter Ausweg aus der Verzweiflung lauter werden wird.

 

Migration

Auch das Thema Flucht bewegt uns weiterhin: die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und bitterer Armut nach Europa flüchten, ist unvermindert hoch. In den ersten Monaten dieses Jahres sind dreimal so viele Geflüchtete über das Mittelmeer in die Europäische Union gekommen wie im Vorjahreszeitraum, hunderte Menschen sind ertrunken.

Das Sterben im Mittelmeer ist unerträglich und muss enden!

Der Migrationspakt der EU-Kommission nahm zuletzt zwei wichtige legislative Hürden: Im März konnte im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Mehrheit erzielt werden, im April folgte das Plenum. Es sind Instrumente vorgesehen, mit denen einzelne Länder im Sinne eines Krisenmanagements ad hoc-Unterstützung anderer Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können. An den Außengrenzen wird ein Screening in Transitzonen eingeführt, anschließend sollen die Mitgliedstaaten im Einzelfall zwischen einem normalen Verfahren, einem Grenzverfahren und einem beschleunigten Verfahren wählen können.

Es ist wichtig, gleichermaßen auf Solidarität mit den Geflüchteten als auch auf die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten untereinander zu setzen. Und es ist richtig, dass das Parlament für einen Solidaritätsmechanismus in der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung eintritt, um faire und berechenbare Kriterien für die Umverteilung von Asylsuchenden zu schaffen.

Mit diesem Mandat geht das Parlament nun in die Verhandlungen mit dem Rat, in dem die Kompromissbereitschaft in der Asylpolitik gestiegen ist. Jeder Schritt nach vorn ist zu begrüßen. Klar ist allerdings schon jetzt: Das sogenannte Dublin-System bleibt grundsätzlich erhalten. Es wird nicht ersetzt, sondern reformiert. Die Bewährungsprobe des sich abzeichnenden neuen Rechtsrahmens steht mit Blick auf Humanität und Funktionalität daher noch aus.

Nur eine Asylpolitik, die sich an der Menschenwürde und an den Menschenrechten orientiert, kann Bestand haben. Wenn es stimmt, dass es nun ein Momentum gibt, endlich eine Europäische Asylpolitik gemeinsam zu gestalten, wie es die Innenministerin formuliert hat, dann muss dies der Maßstab sein.

Daran müssen sich auch Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern messen lassen. Mich irritiert es im Übrigen sehr, dass im Ringen um die Leitlinien für den EU-Haushalt des kommenden Jahres eine parlamentarische Abstimmung darüber angezettelt wurde, EU-Gelder für den Bau von Grenzzäunen an den Außengrenzen vorzusehen.

Abschottung ist keine Lösung, schon gar keine christliche. Europa darf keine Festung sein!

Dass es uns in Deutschland gelungen ist, allein im letzten Jahr rund 1,5 Millionen Menschen aufzunehmen, zeigt, dass hier gesamtgesellschaftlich sehr viel geleistet wurde. Das verdient Wertschätzung. Wir sehen, dass es sich auszahlt, wenn ein schneller Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitswelt gewährt wird. Und es ist AUCH in unserem gemeinsamen Interesse: Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften ist das vorherrschende Thema in Politik und Gesellschaft. Ob in der Pflege oder im Handwerk, in der sozialen Arbeit oder in der Verwaltung – täglich erleben wir diesen Mangel bereits ganz konkret.

Als ZdK begrüßen wir, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Fachkräftestrategie dem entgegensteuern, die Fachkräfteeinwanderung erleichtern, die Weiterbildung verbessern und eine Ausbildungsgarantie verankern will. Barrieren, beim Zugang zum Arbeitsmarkt müssen abgebaut werden.

Wir brauchen mehr Inklusion und eine bessere Vereinbarkeit von Care-Arbeit und Beruf. Aber auch die Arbeitsbedingungen müssen deutlich verbessert werden: ich erinnere nur an den mutigen Streik der LKW-Fahrer aus Osteuropa!

Eine entscheidende Stellschraube ist und bleibt die Bildung und die Ausbildung der jungen Generation: Zuletzt ist der Anteil junger Menschen ohne Berufsabschluss wieder auf 17 Prozent gestiegen. Nicht nur die Lernbilanzen, auch die soziale und emotionale Lage der Schüler*innen sind - verstärkt durch Corona - inzwischen so dramatisch, dass selbst Bildungspolitiker*innen von einer Bildungskatastrophe sprechen. Die Rufe nach grundsätzlichen Reformen im Bildungssystem werden immer lauter.

Ohne einen echten Paradigmenwechsel auf allen Ebenen bleibt Bildungsgerechtigkeit ein leeres Versprechen!

Ich bin fest davon überzeugt: Jedes Kind, jede*r Jugendliche*r ist etwas besonderes - und hat seine eigenen Talente und Gaben. Und ganz sicher gilt: niemand kann nichts.

Zuletzt hat der Chancenmonitor der IFO Stiftung wieder gezeigt: Entscheidend für den Bildungserfolg der Kinder ist unvermindert das Einkommen und der Bildungsstand der Eltern. Das ist zutiefst ungerecht!

So gehen Talente und Potentiale verloren, die wir dringend brauchen für eine zukunftsfähige Wirtschaft, die die sozialökologische Transformation bewältigen muss.

Deshalb gehört zu diesem Paradigmenwechsel für uns auch unbedingt eine Grundsicherung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, denn Armut verhindert Teilhabe und gute Bildung!

 

Soziale Fragen

Deshalb begleitet das ZdK den politischen Prozess rund um das sozialpolitische Reformvorhaben „Kindergrundsicherung“ intensiv. Marc Frings führte dazu in den letzten Wochen und Monaten viele Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und der Leitung des Bundesfamilienministeriums. Der Sachbereich 5 plant einen Austausch mit Fachexpert*innen, um eine grundsätzliche ZdK-Positionierung vorzubereiten!

Nachdem der Hauptausschuss im Januar den Beschluss zum Thema „Verantwortungsvoller Umgang mit kirchlichem Immobilienvermögen“ verabschiedete, setzt sich der Sachbereich 3 weiter mit diesem Thema auseinander. Politik und Medien haben übrigens mit großem Interesse unsere Positionierung zur Kenntnis genommen – nochmals Danke an die Antragstellenden! Im Sachbereich 3 entstand zwischenzeitlich die Initiative zu einer Fachtagung, die am 20. September 2023 stattfinden und den Startpunkt für einen Austausch von Share- und Stakeholder kirchlichen Immobilieneigentums setzen soll – das brauchen wir dringend! Wohnen ist ein Grundrecht und es ist wichtig, dass wir uns hier politisch und binnenkirchlich positionieren!

 

Reformen im Gesundheits-/Pflegesektor

Ein weiteres dringendes Vorhaben der Bundesregierung ist die Pflegereform, die ab dem 1. Juli 2023 schrittweise umgesetzt werden soll. Dringend gilt es gerade in der häuslichen und ambulanten Pflege die Pflegenden zu entlasten. Und gleichzeitig muss die Verteilung der Kosten neu geregelt werden. Im Durchschnitt liegt der monatliche Eigenanteil der Familien für die stationäre Pflege je nach Dauer des Aufenthalts zwischen 2200 und 2400 Euro. 2.400 EUR! Könnten Sie sich das so einfach leisten?

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform, die vor allem im Hinblick auf die Finanzierung der Pflege notwendig wäre, zeichnet sich aber bislang nicht ab.

Nicht zuletzt durch die Corona-Zeit hat sich das Defizit der Pflegeversicherung so erhöht, dass die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung auf dem Spiel steht. Eine ernsthafte Debatte über eine Verbreiterung der Einnahmenbasis ist aber ausgeblieben. Die vorgesehene Erhöhung des Beitragssatzes um 0,35 Prozentpunkte (je nach Kinderzahl) verschiebt das Problem lediglich, denn die Beitragszahlenden allein können das bereits bestehende Defizit von über 2 Milliarden nicht ausgleichen.

Außerdem kommt weder die Entlastung der Pflegebedürftigen noch die der Pflegenden entscheidend voran. Die vorgesehenen fünf Prozent Anhebung des Pflegegelds gleichen nicht einmal die Inflation aus! Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

In Deutschland werden immer noch die allermeisten Pflegebedürftigen im häuslichen Umfeld – sprich von ihren Angehörigen - gepflegt. Der Reformentwurf der Bundesregierung kommt in meinen Augen dem Versprechen des Koalitionsvertrags, für eine dauerhafte und tragfähige Entlastung der Pflege im familiären Umfeld zu sorgen, nicht nach. Wer heute pflegt, und dies betrifft vor allem die Frauen, riskiert Armut, vor allem im Alter – denn auch die Übernahme der Rentenkosten für die Pflegenden bleibt bislang unterfinanziert! Der Handlungsbedarf ist gigantisch, nicht erst jetzt! Und wir werden das kritisch im Blick behalten!

 

Ukraine-Krieg, Friedensethische Perspektiven

Der russische Krieg gegen die Ukraine fordert weiter unzählige Menschenleben! Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen!

Schon im Krieg müssen wir auf den Frieden hinarbeiten! Im April haben wir in Kooperation mit Justitia et Pax die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur diskutiert, mit dabei war unter anderem unsere Sprecherin Annegret Kramp-Karrenbauer. Gleich werden wir um friedensethische Antworten ringen, bevor wir am Abend für den Frieden beten. Nach diesem sehnen sich nicht nur die Menschen im Osten Europas! Denken wir etwa an den eskalierten Konflikt im Sudan, die vergessenen Kriege im Jemen und in Syrien sowie an das afghanische Volk, das abermals unter den Taliban leidet.

In drei Wochen wird das ZdK-Präsidium gemeinsam mit dem Präsidium des Maximilian-Kolbe-Werks in Warschau, Auschwitz und Krakau sein – auch dort werden wir friedensethische und sicherheitspolitische Perspektiven diskutieren, die Polen als direktes Nachbarland der Ukraine noch unmittelbarer betreffen als uns.

Wir bringen angesichts der fragilen Lage unseres Kontinents viele Positionen zusammen. Es ist uns als Präsidium wichtig, deshalb im Lichte dieser Herausforderungen nicht schon fertige Beschlussvorlagen zu präsentieren.

Lassen Sie uns kontrovers diskutieren! Und uns offen zeigen für die Argumente unseres Gegenübers!

 

Fortschritt & Rückschritt im Klimaschutz

Im April wurden auf europäischer Ebene wichtige Teile des Klimaschutzpakets „Fit for 55 (fifty-five)“ verabschiedet. Parlament und Rat stimmten der Einführung eines Emissionshandelssystems für den Gebäude- und Verkehrssektor im Jahr 2027 zu – zwei Bereiche, in denen die Emissionen bisher nur sehr unzureichend gesenkt werden konnten. Vor gut einem Jahr hatten wir uns als Präsidium in einem „Zwischenruf zu Deutschlands globaler Verantwortung“ dafür ausgesprochen, diesen zweiten Emissionshandel einzuführen, um Anreize zur Senkung der Emissionen und zur Ausweitung von Investitionen zu schaffen. Die CO₂-Bepreisung funktioniert nur im Zweiklang: Der Preis der Zertifikate muss hoch genug sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten!

Und die soziale Flankierung muss umfangreich und zielgerichtet sein, gerade wenn Privathaushalte direkt betroffen sind, wie es beim neuen Emissionshandel der Fall sein wird!

Es ist daher richtig, dass die EU zugleich einen neuen Klima-Sozialfonds aufgelegt hat, der knapp 87 Milliarden Euro umfasst und zu 75 % aus dem Verkauf der Emissionszertifikate finanziert wird. Mit diesen Geldern können Energie- und Mobilitätsarmut bekämpft werden. Wir spüren: Soziale und ökologische Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die „Letzte Generation“ mahnt mit umstrittenen Blockaden und Farbangriffen zu mehr nationalen Anstrengungen beim Klimaschutz.

Ziviler Ungehorsam gehört zur Demokratie, liebe Mitglieder. Aber auch das ist Demokratie: wo er Grenzen überschreitet, muss rechtsstaatlich angemessen reagiert werden.

Wichtiger ist jedoch die politische Antwort: Die Aktivist*innen erinnern uns an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021, in dem mit Bezug auf Art. 2 Grundgesetz festgestellt wurde, die „Schutzpflicht des Staates“ umfasse „auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen”. Dieses Urteil muss die Bundesregierung endlich ernstnehmen. Während einige Kommunen Vereinbarungen mit der „Letzten Generation“ schließen, hat der Koalitionsausschuss beschlossen, die Bereiche Verkehr und Gebäude von ihren im deutschen Klimaschutzgesetz vorgegebenen Beiträgen zur Emissionsminderung zu entbinden. Anstatt die Rückstände in diesen Sektoren durch ein wirksames Programm sukzessive aufzuholen, werden die zuständigen Ministerien entpflichtet und das Klimaschutzgesetz, das aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor zwei Jahren verschärft worden war, entkernt.

Die Ampel verspricht, dass verfehlte Einsparungen in einem Bereich durch einen anderen ausgeglichen werden. Die Verkehrs- sowie die Wärmewende, über die seit Wochen besonders heftig gestritten wird, werden damit ausgebremst!

Die sozial-ökologische Transformation mag ein Anliegen aller Koalitionspartner sein. Aber einen gemeinsamen Transformationspfad gibt es nicht!

Gerade nach dem vollzogenen Atomausstieg muss die Regierung über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinausgehen und mehr denn je eine Beschleunigung der Energiewende auf den Weg bringen, um das Ziel von 65 % weniger Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu erreichen.

 

Europäische und internationale Fragen

Beim Ringen um Klimaschutz geht es auch darum, wie die Menschheit die Ressourcen in einer globalisierten, vielerorts industrialisierten Welt unter Achtung der planetaren Grenzen schonend nutzt und gerecht verteilt. Vor einem Jahr positionierten wir uns als ZdK deshalb für ein Europäisches Lieferkettengesetz. In der vergangenen Woche gab es auch hierzu ein wegweisendes Votum im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, das grundsätzlich zu begrüßen ist.

Gemessen an unseren Forderungen ist das Verhandlungsmandat des Parlaments, das es nach einer Plenarabstimmung am 1. Juni in die Trilog-Verhandlungen, die Vermittlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission, mitnehmen wird, aber ambivalent zu bewerten. Eine Beweislastumkehr ist nicht bindend vorgesehen: Betroffene stehen vor der Herausforderung, nachzuweisen, dass europäische Unternehmen Menschenrechtsverstöße ihrer Tochtergesellschaften mitverursacht haben. Umweltpflichten für Unternehmen sind zwar enthalten – diese orientieren sich jedoch nicht am Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Der Finanzsektor wird einbezogen, allerdings werden die Sorgfaltspflichten auf Geschäftsbeziehungen mit direkten Großkunden beschränkt. Es bleibt zu hoffen, dass sich letztlich ambitionierte Regelungen durchsetzen können! Im April jährte sich der schreckliche Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik in Bangladesch, bei dem 1134 Menschen starben, zum zehnten Mal. Das Lieferkettengesetz muss eine wirksame Präventionsmaßnahme gegen solches Leid sein: Es darf keine aus Ausbeutung und untragbaren Handelsbeziehungen resultierenden Tragödien mehr geben!

Intensive Auseinandersetzungen wird es in den nächsten Monaten nach Jahren des Stillstands auch um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen geben. Die EU fordert eine Zusatzerklärung zur Nachhaltigkeit, die südamerikanischen Staaten reagieren zurückhaltend, Unternehmen drängen auf einen Abschluss der Verhandlungen. Angesichts des steigenden chinesischen Einflusses in Südamerika muss Europa seine transatlantischen Beziehungen gen Süden neu austarieren. Die geopolitische Dynamik darf aber nicht dazu führen, den Vorrang von Mensch und Natur vor ökonomischen Partikularinteressen aus dem Blick zu verlieren.

Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz müssen die Pfeiler sein, die die Verhandlungen prägen. Wenn freier Handel unter fairen Rahmenbedingungen und innerhalb der planetaren Grenzen geschieht, können beide Kontinente profitieren.

Sie sehen: Menschenrechtliche Fragen ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche, in denen wir Position beziehen. Die Religionsfreiheit bleibt vielerorts unter Beschuss, vulnerable Gruppen werden gerade in Kriegs- und Krisengebieten Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Journalist*innen sehen sich Angriffen ausgesetzt. All dies nehme ich mit großer Sorge wahr. Im Juni wird sich der ZdK-Hauptausschuss vertieft mit menschenrechtlichen Fragen auseinandersetzen.

 

Fazit

Der Blick auf die sich immer noch steigernden Krisen- und Kriegsdynamiken weltweit und die gleichzeitigen Blockaden, vor denen wir in unserer Kirche stehen, wirft viele Fragen auf, lässt zeitweise auch Mutlosigkeit, Wut und Verzweiflung wachsen.
Dennoch: Ich bleibe beharrlich dabei, Ihnen und mir Mut zu machen, dass wir die Kirche verändern können und dass wir als Christ*innen den Krisen und dem Leid etwas entgegenzusetzen haben, das seine Wurzeln in der Auferstehungsbotschaft hat.
Wir erleben gerade, dass die Stimme des ZdK in Politik und Gesellschaft Gehör findet und wir etwas bewirken können. Lassen Sie uns weitergehen und immer wieder die Welt und die Kirche hochwerfen – dass der Wind und die Heilige Geistkraft hindurchfährt – damit Veränderung möglich bleibt!

 

Dr. Irme Stetter-Karp