Aktuelle Entwicklungen, Rede der ZdK-Präsidentin 05/2022

Liebe Mitglieder der ZdK-Vollversammlung,

seit dem 24. Februar gilt eine neue Zeitrechnung. Wir sind mit der Nachricht aufgewacht, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Seit drei Monaten sind die Menschen in der Ukraine mit Beschuss und Bedrohung konfrontiert, Tausende sind gestorben, 14 Millionen Menschen auf der Flucht.^[1] Bis Februar war die Corona-Pandemie die aktuelle globale Herausforderung, wir haben gehofft dass wir danach unser altes Leben zurückbekommen. Stattdessen kumulieren sich die Herausforderungen.

Auch wenn Krieg und Corona die Schlagzeilen dominieren - es darf nicht geschehen, dass wir Krisen gegeneinander ausspielen oder angesichts ihrer Komplexität mutlos werden.^[2] Dringliche Herausforderungen dürfen nicht in den Hintergrund geraten: Klima- und Umweltschutz, die Sorge um die Demokratie, der Schutz der Menschenwürde in bioethischen Fragen, die Aufarbeitung des Missbrauchs und die Umsetzung des Synodalen Weges müssen ganz oben auf der Agenda stehen!

Gerade jetzt „müssen wir aus unserem Glauben heraus ein Zeichen des Mutes gegen Resignation und Verzagtheit setzen und nachhaltige politische Weichen für die Zukunft stellen.^[3]

Der Angriffskrieg auf die Ukraine

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat die Russische Föderation den Rubikon überschritten. Im Westen gab es nach der Annexion der Krim und seit Beginn des Krieges im Donbas 2014 noch die Hoffnung, auf diplomatischen Wegen eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Das hat sich zwischenzeitlich als Illusion erwiesen. Denken wir daran: Es handelt sich nicht nur um einen regionalen Konflikt, sondern um eine weltpolitische Auseinandersetzung. Es ist ein Angriff auf das Völkerrecht und auf die europäischen Werte. Hier greift der Autoritarismus den regelbasierten Multilateralismus an. Der Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer ist daher auch ein Kampf für ihre und unsere Freiheit und Demokratie! So hat es die Deutsche Kommission Justitia et Pax formuliert und dem ist absolut zuzustimmen.

Schon jetzt zeigen sich weltweit erhebliche Konsequenzen, zum Beispiel für die Ernährungssicherheit. Viele Länder, insbesondere jene Subsahara-Afrikas, beziehen ihren Bedarf an Getreide aus der Ukraine und Russland. Um Preissteigerungen und Inflation im Globalen Süden abzufedern, müssen kurzfristig die Mittel des Welternährungsprogramms zum Kauf von Getreide erhöht werden. Das darf jedoch nicht zu Lasten der Unterstützung extrem armer Länder gehen.^[4]

Um die russische Wirtschafts- und Finanzkraft zu schwächen, hat die EU fünf Sanktionspakete gegen Russland erlassen. Die EU-Staaten sollen von russischen Energieträgern möglichst unabhängig werden.^[5] Deutschland konnte innerhalb von acht Wochen seine russischen Öl-Einfuhren von 35 auf 12 Prozent senken. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden. ^[6] Parallel dazu müssen wir weiter an einer effektiven europäischen klimapolitischen Architektur arbeiten.

Unsere besondere Solidarität muss unverändert den Flüchtenden aus der Ukraine gelten. Viele von Ihnen, liebe Mitglieder, leisten mit Ihrem Engagement lokal, national und weltweit wichtige Arbeit. Auch politisch begleiten wir die Entwicklungen. Ich erinnere an das „ZdK-Afterwork” des Arbeitskreises „Politische und ethische Grundfragen“: zur Frage: „Wie kann dieser Krieg beendet werden?” Die Arbeitskreise „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“ und „Europäische Zusammenarbeit und Migration“ haben einen „Zwischenruf zu Deutschlands globaler Verantwortung“ entwickelt.

Corona-Pandemie, Sorge um demokratische Entwicklungen

Das dominierende Moment und die gesellschaftlich größte Herausforderung der
vergangenen Jahre mag für die meisten Menschen in diesem Land die Corona-
Pandemie sein. Sie verändert nicht nur das Leben jedes und jeder Einzelnen, sondern auch unser Zusammenleben als Gesellschaft. Ein Ende der Pandemie ist noch nicht in Sicht; wir werden uns an ein Leben mit dem Corona-Virus gewöhnen müssen.

Keinesfalls gewöhnen dürfen wir uns an die Folgen, die Corona zeitigt. Wie Lockdown und Homeschooling sich für Kinder und Jugendliche auswirken, werden wir im Studienteil hören. Verschwörungserzählungen haben Konjunktur; und die Begriffe „Wahrheit“ und „Freiheit“ wurden schwer ramponiert. Wer nicht an Corona „glaubt“, den vielen Bildern Schwersterkrankter oder wissenschaftlicher Evidenz zum Trotz, und sich durch das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in einer „Diktatur“ wähnt, hat seine Freiheit gründlich missverstanden.

Diese Herausforderungen gelten auch der Kirche. Sie musste, wir mussten unsere bekannten Praxen überdenken und uns neu aufstellen. Wie kann auf die erforderliche Distanz immer noch eine heilvolle Nähe stattfinden? Jesus hat uns Begegnung vorgelebt: wie kann das ins Digitale übersetzt werden? Wie erreichen wir die Menschen, die nicht digital vernetzt sind? Und wie kann es uns gelingen, das aufeinander-bezogen sein von Freiheit und Verantwortung wieder zu aktivieren, nein zu verankern. Gerade hierzu bedarf es der klaren anwaltschaftlichen Stimme der Christ*innen: für das Gemeinwohl, gegen die Ignoranz der Egoismen. Und es bedarf einer Besinnung auf die Bedingungen von Freiheit und Demokratie. Deshalb begrüße ich sehr das Vorhaben der Bundesregierung, ein Demokratiefördergesetz – seitens des ZdK bringen wir uns gegenwärtig in das Beteiligungsverfahren ein.

Europäische Dimensionen

a) Europäischer Dialog des ZdK

Als ZdK setzen wir uns auch über den Austausch mit unseren europäischen Partner*innen für ein zukunftsfähiges Europa ein. Im Februar haben wir als Präsidium eine Delegation des Katholischen Laienrats Österreichs und der Katholischen Aktion Österreich empfangen. Im Juni wird eine ZdK-Delegation bei der Versammlung des Europäischen Laienforums in Madrid Fragen der Synodalität diskutieren. Besonders freue ich mich, dass wir als ZdK-Präsidium, gemeinsam mit weiteren Partnern, im kommenden Jahr zu Gesprächen mit Vertreter*innen aus Kirche, Gesellschaft und Politik nach Polen reisen werden.

b) Europäisches Lieferketten-Gesetz

Die Vollversammlung hat sich bereits zweimal mit Beschlüssen für ein wirksames Lieferkettengesetz eingesetzt. Auch wenn das Gesetz, das der Bundestag im Juni 2021 beschlossen hat, hinter unseren Forderungen zurückblieb, begrüßten wir die Entscheidung und betonten unsere Erwartung, es werde auf europäischer Ebene fortgeschrieben. Dieser Prozess ist nun im Gange: Ich freue mich darüber, dass wir dazu heute einen Antrag beraten, der die Chance eröffnet, die ZdK-Position zu schärfen. Mein Dank gilt allen, die den Beschlussentwurf erarbeitet haben.

Bioethik: §219 a, Triage, Suizidassistenz

a) §219 a StGB - Aufhebung Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Die Ampel-Koalition hat zügig einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche vorgelegt. Nach Abstimmung mit anderen katholischen Akteuren haben wir eine Stellungnahme abgegeben, in der die bisherige Position weiterentwickelt wurde. Die Beibehaltung des Schutzkonzeptes in doppelter Anwaltschaft für die schwangere Frau und das ungeborene Kind hat weiter höchste Priorität und wir setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzt*innen ein. Aber wir schlagen eine Prüfung von Alternativen vor: Kann die Streichung der Formulierung „seines Vermögensvorteils wegen“ nicht ebenso zur Rechtssicherheit beitragen wie die Streichung des gesamten Paragraphen?

b) Ad hoc-AK Triage

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember letzten Jahres zur Verhinderung behinderungsassoziierter Diskriminierung in Triage-Fällen hat das ZdK-Präsidium einen Ad hoc AK zum Themenfeld Triage eingerichtet, dessen inhaltliche Federführung bei Prof. Andreas Lob-Hüdepohl liegt. Nach wie vor liegt kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Stattdessen wurden am 05. Mai 2022 „Formulierungshilfen“ des Bundesministeriums für Gesundheit bekannt, die zu teils heftigen Kontroversen führten und wieder zurückgezogen wurden. Vor diesem Hintergrund identifiziert der AK vor allem drei bedenkliche Punkte: Diskriminierungsrisiken für weitere Personengruppen, Wegfall des Kriteriums höhere/höchster Dringlichkeit und die weder ethisch noch rechtlich legitimierbare Einführung der „Ex-post“-Triage. Der Gesetzgebungsprozess wird weiter eng begleitet, voraussichtlich auch in enger Zusammenarbeit mit der DBK.

c) Suizidassistenz

Das ZdK begleitet die aktuelle Diskussion um verschiedene Gesetzesentwürfe auf der Grundlage der Präsidiums-Erklärung „Selbstbestimmt – mit den Sichtachsen auf das Leben“ vom Frühjahr 2021. Positiv sehe ich, dass im Deutschen Bundestag eine erneute Orientierungsdebatte stattgefunden hat.^[7] Zentral muss es sein, aufgrund der vom BVerfG eröffneten Möglichkeiten, die Voraussetzungen für freiwilligen Suizid präzise zu fassen. Das ist bitter nötig, da die derzeitige – fehlende! – Verrechtlichung es allen, auch Sterbehilfevereinen, erlaubt, für Suizidhilfe zu werben und sie auch anzubieten. Das wichtigste ist ein breiter Ausbau suizidpräventiver Angebote – über die ganze Lebensspanne, und in der Fläche. Deshalb begrüße ich das Vorhaben, die Stärkung der Suizidprävention gesetzlich zu verankern. Als ZdK werden wir auf alle Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, zugehen, um für unsere Position zu werben.

Sexueller Missbrauch

Wer vom historischen und spirituellen Tiefpunkt des Missbrauchs aus nicht ins Handeln kommen will, steht unter akutem Begründungsnotstand. Mit jedem weiteren Gutachten wächst dieser noch an. Wer kann sich da noch frohgemut zur „Heiligkeit“ der Kirche bekennen, wenn sie Menschen solchermaßen von Gott entfernt und ihre Leben zerstört? Auch Form und Inhalt kommen hier nicht zusammen. Darum dient die Reform an den Strukturen in fundamentaler Weise auch der Evangelisierung.

Die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in unserer Kirche ist nach wie vor eine drängende Aufgabe. Im Präsidium haben wir dieses Thema ganz oben auf die Agenda gestellt und uns für die kommenden zwei Jahre das Ziel gesteckt, in dieser Angelegenheit noch stärker Konsequenz zu zeigen. Wir wollen nicht nur kritische Beobachter sein, sondern konkrete Maßnahmen und nachhaltige Strukturen initiieren und fördern. An dieser Stelle verweise ich auf die Vorlage, die Ihnen zu diesem Bericht zugegangen ist: damit wollen wir als neues Präsidium transparent machen, welche Ansprüche wir in den Bereichen Aufarbeitung, Politik und Synodalität verfolgen. Gerne berichte ich bei künftigen Vollversammlungen über Entwicklungen hierzu.

Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass wir als Kirche die Aufarbeitung nicht allein schaffen werden. Nach wie vor beobachten wir, dass viele Diözesen in der Umsetzung der Vereinbarungen mit dem Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs viel zu zögerlich vorgehen. Zunehmend stellt sich die Frage, ob unsere Kirchenleitungen ihrer Verantwortung ohne deutlich stärkeren politischen Druck gerecht werden. Deshalb bin ich dankbar für das Positionspapier des jüngst ausgeschiedenen Unabhängigen Beauftragten Johannes-Wilhelm Rörig, in dem er die notwendige Unterstützung durch gesetzlich normierte staatliche Strukturen einfordert. Im Präsidium teilen wir diese Forderung und freuen uns, dass wir morgen im Rahmen der Vollversammlung der neuen Beauftragten Kerstin Claus unsere Unterstützung dafür zusagen können.

Ergänzend zur Arbeit im ZdK-Arbeitskreis, habe ich gemeinsam mit dessen Vorsitzendem, Vizepräsident Wolfgang Klose und Generalsekretär Frings in den vergangenen Monaten verschiedene Gespräche geführt. Allen voran möchte ich die Begegnung mit Johannes Norpoth und Johanna Beck als Vertreter*innen des DBK-Betroffenenbeirats nennen. Dabei wurde erneut deutlich, dass die Betroffenen weiterhin nicht konsequent beteiligt werden – es ist allerhöchste Zeit, dass sich das ändert! Neben einem Treffen mit Herrn Rörig denke ich auch an die Begegnungen mit den Bundestagsabgeordneten Lamya Kaddor (Grüne) und Professor Dr. Lars Castelluci, (SPD) der sich wie kaum ein anderer Parlamentarier für eine konsequente Aufarbeitung einsetzt. Die Gespräche haben uns im Präsidium dazu ermutigt, weitere Partner und Mitstreiter*innen zu finden, um in einer bereiteren Allianz die konsequente und angemessene Aufarbeitung in Kirche und Gesellschaft voranzutreiben.

Synodaler Weg

Der Synodale Weg als Instrument der Krisenbewältigung ist ein steiniger. Es gibt viele Widerstände - intern wie extern. Nun aber geht der Synodale Weg auf seine vierte Synodalversammlung zu. Damit kommt der Prozess auf die Zielgerade.

Wir sehen schon Ergebnisse auf dem Weg, wie den Beschluss zur Bestellung des Diözesanbischofs. Erste Ordinarien haben ihre Domkapitel bereits beauftragt, eine Umsetzung in ihrem Sprengel zu prüfen und vorzubereiten. In Sachen Grundordnung des kirchlichen Dienstes hat es bereits Bewegung gegeben, bevor es einen finalen Beschluss gibt. Dazu hat gewiss auch die Kampagne #outinchurch beigetragen. Zwei Mitarbeiter des Generalsekretariats und der Katholikentagsgeschäftsstelle, Niklas Krieg und Dr. Andreas Kratel, treten mit Gesicht und Stimme in den Testimonials auf, auch queere Mitglieder des ZdK und des Synodalen Wegs sind sichtbar geworden.

Nun aber wird vom Ende her das Profil des Synodalen Weges definiert: für welche Beschlüsse wird es die erforderlichen Mehrheiten geben und wie werden wir ab hier die Zukunft unserer Kirche in Deutschland entwickeln? Mit welchen Anliegen werden wir stärker in den weltkirchlichen Dialog und in den Dialog mit Rom treten müssen? Welche Anliegen werden wir einstweilen als gescheitert betrachten müssen?

Der Dialog mit der Weltkirche wird auch auf dieser VV wieder einen besonderen Platz erhalten und wir konnten dafür Fr. James Martin SJ aus den USA für eine Videobotschaft gewinnen.

102. Deutscher Katholikentag, 22. – 29. Mai in Stuttgart

Der 102. Deutsche Katholikentag steht ganz kurz vor seiner Eröffnung und ich freue mich sehr darauf! Vor allem darauf, dass Begegnung wieder möglich ist, nachdem wir so lange darauf verzichten mussten. Ihnen, Herr Ministerpräsident Kretschmann, möchten wir einen besonderen Dank aussprechen für die gute Kooperation mit den Behörden des Landes und die finanzielle Unterstützung. Wir freuen uns auf inhalts- und begegnungsreiche Tage und wollen bei aller Freude natürlich das Leid nicht vergessen. Dem Kriege in der Ukraine tragen wir mit mehreren Veranstaltungen Rechnung. Ganz besonders laden wir Sie zur Gedenkveranstaltung am Freitagmittag im Oberen Schlossgarten ein. Es ist ein sehr wichtiges Zeichen, dass wir zu vielen da sind.

Schluss

Wenn wir mit der Überwindung unserer eigenen Krise ernst machen, kann Kirche ihre Potentiale wieder freisetzen. Noch sind wir nicht abgeschrieben. Besonders die mediale Begleitung des Synodalen Weges führt uns vor Augen: da gibt es noch ein Interesse an der Kirche, da werden noch Erwartungen gehegt! Die 3. Synodalversammlung hat angedeutet, dass Kirche bereit und in der Lage zu einem Kulturwandel ist. Manche der gemeinsamen Entschlüsse dürfen als historisch gelten. Aber ohne Konsequenz in der Umsetzung wird die Krise von gestern, die auch die Krise von heute ist, ebenso die Krise der Zukunft der Kirche. Dann bleiben tote, leere Strukturen, die den Gott des Lebens nicht mehr verkündigen. Dann fehlt unser Vorbild und Einsatz für die brennenden Themen unserer Zeit. Und dann bleiben so viele Menschen unerreicht, die diese Botschaft gebraucht hätten. Das dürfen und werden wir nicht zulassen.

Dr. Irme Stetter-Karp

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^[1] Ukraine Situation Flash update #12, 12.05.2022 https://data2.unhcr.org/en/documents/download/92724
^[2] Zwischenruf zu Deutschlands globaler Verantwortung, Erklärung des Präsidiums des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, April 2022, https://www.zdk.de/veroeffentlichungen/erklaerungen/detail/-Zwischenruf-zu-Deutschlands-globaler-Verantwortung--291q/
^[3] Zwischenruf, ZdK-Präsidium, April 2022
^[4] Zwischenruf, ZdK-Präsidium, April 2022
^[5] Ukraine: EU beschließt fünftes Sanktionspaket gegen Russland, 8. April, 2022, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2332 sowie EU will Importstop für russisches Öl, 05. Mai 2022, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-oel-embargo-russland-ukraine-103.html
^[6] In wenigen Tagen unabhängig von russischem Öl?, 26. April 2022 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/habeck-oel-russland-101.html
^[7] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-vereinbarte-debatte-sterbehilfe-894644