Rechtsstaatlichkeit als Pfeiler europäischer Demokratie erhalten

Als christliche Laien aus unterschiedlichen europäischen Ländern bekennen wir uns zur Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit als Pfeiler einer jeden funktionierenden Demokratie. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass alle öffentlichen Akteure innerhalb der gesetzlichen Grenzen agieren. Sie tun dies in Übereinstimmung mit den Werten der Demokratie und der Grundrechte sowie unter Aufsicht unabhängiger und unparteiischer Gerichte. Regierungen dürfen somit nicht willkürlich handeln. Zur Rechtsstaatlichkeit gehören auch die Bekämpfung von Korruption, Interessenkonflikten, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, sowie der Schutz der Medienfreiheit.

Als Bürger sind wir besorgt darüber, dass die individuelle Freiheit auf dem Spiel steht. Dies ist vor allem in jenen Staaten der Fall, die noch junge Demokratien sind. Rechtsstaatlichkeit ist nur dann gewährleistet, wenn die Unabhängigkeit der Justiz unangefochten bleibt und die Pressefreiheit gewahrt ist. Wir werben für einen überparteilichen Konsens auf zwei Ebenen: In unseren Mitgliedstaaten müssen wir einen solchen Konsens wieder aufbauen, insbesondere über eine wirklich unabhängige Justiz, welche ausschließlich dem Gesetz dient und niemals von einer politischen oder gesellschaftlichen Gruppierung vereinnahmt wird. Und in ganz Europa brauchen wir einen starken Konsens über die Rechtsstaatlichkeit, welcher einerseits den Vorrang des Unionsrechts anerkennt, andererseits aber auch nationale Kompetenzen und die kulturelle Diversität in Europa respektiert, gerade in Fragen des Familienrechts. Einheit in Vielfalt – dies darf auch hier gelten, wenn alle die gemeinsamen Standards anerkennen und umsetzen. Die EU ist mehr als ein Kooperationsprojekt von Einzelstaaten, sie ist eine Union. Als Christen für Europa werden wir das uns Mögliche tun, um daran mitzuwirken, einen solchen überparteilichen Konsens innerhalb unserer verschiedenen Länder und zwischen ihnen herzustellen.

Im vergangenen Jahr wurden zwei weitere Instrumente geschaffen. Die Kommission hat einen “Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus” eingeführt, mithilfe dessen ein regelmäßiges Monitoring der Lage in allen Mitgliedstaaten erfolgt. Darüber hinaus ermöglicht eine neue ”Konditionalitäts-Verordnung” der Union, auf bestimmte Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, die den EU-Haushalt gefährden. Dies kann in letzter Konsequenz dazu führen, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die EU-Zahlungen an einen Mitgliedstaat auszusetzen.

Die bestehenden rechtsstaatlichen Mängel in einigen Mitgliedstaaten besorgen uns als christliche Laien zutiefst. Jene, welche die Rechtstaatlichkeit bewusst angreifen, verletzen die wesentlichen Werte der Union, wie Gleichheit und Solidarität. Dies betrifft deshalb nicht nur das innerstaatliche Gefüge, sondern auch die europäische Architektur. Sie können das Fundament unseres gemeinsamen europäischen Hauses untergraben. Der effiziente, faire und konsistente Umgang mit ihnen ist ein Balanceakt und eine Bewährungsprobe für die Europäische Integration.

Wir setzen uns für gemeinsame, integrierende Lösungen und gegen einen Austritt weiterer Mitgliedsstaaten aus der Europäischen Union ein. Wir fordern die Regierungen auf, verantwortungsvoll zu handeln und sich der dramatischen Folgen von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bewusst zu sein. Gleichzeitig kann es nur dann eine Gleichheit der Bürger und Staaten in Europa geben, wenn das EU-Recht eingehalten wird und die Rechtsstaatlichkeit in jedem Mitgliedstaat verankert ist.

Erklärung “Rechtsstaatlichkeit als Pfeiler europäischer Demokratie erhalten” als PDF