Mit Rechten reden – aber wie? Über den Umgang mit Akteuren am rechten Rand

Katholisches Büro Sachsen-Anhalt

Kommissariat der Bischöfe im Land Sachsen-Anhalt

VERMERK
22.10.2019

Max-Josef-Metzger-Str. 2; 39104 Magdeburg
Tel.: 0391/5961-160, -162, -163; Fax: 0391/5961-164
Kath.Buero.Sachsen-Anhalt@bistum-magdeburg.de

Mit Rechten reden – aber wie? Über den Umgang mit Akteuren am rechten Rand

Erfahrungsbericht aus Sachsen-Anhalt

Symposium Siegburg 30.09./01.10.2019

Sehr geehrter Herr Winkler,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich und danke Ihnen, dass Sie mir die Möglichkeit geben, einige Worte an Sie zu richten.

Bereits gestern Abend haben wir die Ausführungen der Herren Leo und Püttmann gehört: Was soll ich Ihnen jetzt noch mitteilen? Eigentlich ist alles gesagt.

Mein Vortrag ist kein wissenschaftlicher tiefgründig erforschter und überprüfter Impuls. Er ist auch wohl nicht unbedingt verallgemeinerbar. Es handelt sich vielmehr um meinen eigenen, ganz individuellen Erfahrungsbericht aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt.

I.

Folgen Sie mir rund 400 Kilometer Richtung Osten. Ich lade Sie ein nach Sachsen-Anhalt. Ein Bundesland, das ich angesichts der mir zur Verfügung stehenden Zeit mit nur vier Merkmalen charakterisieren möchte.

1. Es ist ein Flächenland mit negativer Bevölkerungsentwicklung.
Allein ab dem Fall der Mauer vor 30 Jahren hat sich die Bevölkerung um ca. 650.000 Einwohner verringert auf nunmehr rund 2,2 Millionen Einwohner. Dies bedeutet eine Bevölkerungsdichte von 108 Personen pro Quadratkilometer. Zum Vergleich: Hier in Nordrhein-Westfalen haben wir eine Bevölkerungsdichte von ca. 350 Personen pro Quadratkilometer. Sie sehen: Die Situation ist weniger mit New York und mehr Finnland vergleichbar.

2. Sachsen-Anhalt ist ein Land mir ursprünglich nahezu keinem, jetzt geringem Ausländeranteil. Während 1990 rund 18.000 Ausländer in Sachsen-Anhalt lebten, sind jetzt 108.000. Dies hängt auch mit dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ zusammen, der die Quote der geflüchteten Ausländer je Bundesland festlegt. Für Sachsen-Anhalt heißt dies z.Zt. ca. 2,75 %.

3. Es handelt sich um eine Bevölkerung mit geringer und weiter geringer werdender Anzahl an getauften Christen. Zurzeit weißt das Statistische Landesamt ca. 15 % der Bevölkerung als Mitglieder der beiden großen christlichen Kirchen in Sachsen-Anhalt aus.

4. Wir reden über ein Bundesland, das heute vor 30 Jahren noch die letzten Tage des Sozialismus erlebt hat und zusammen mit dem Nationalsozialismus 5 ½ Jahrzehnte durch Diktaturen beherrscht wurde.

II.

Im September 2015 war die Grenzöffnung für Flüchtlinge und die Herausforderungen in
der Flüchtlingspolitik, Verwaltung und im praktischen Alltag begangen.

Ein halbes Jahr später, am 13. März 2016 war Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Erstmals kandidierte die Alternative für Deutschland (AfD). Das öffentlich erkennbare Wahlprogramm bestand aus zwei Worten und ein Satzzeichen: „Es reicht!“.

Vor der Wahl erfolgten ökumenische Wahlaufrufe der beiden Kirchen in Sachsen-Anhalt mit einem nachdrücklichen Werben für eine Wahlentscheidung, die sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dem christlichen Menschenbild und dem Einsatz für Menschen in Not orientiert. Auch zahlreiche andere gesellschaftliche Gruppierungen und Einrichtungen riefen zu verantwortungsvollen Wahlentscheidungen auf.

In Sachsen-Anhalt gibt es katholischen Schulen, vier Grundschulen, eine Sekundarschule und drei Gymnasien. Gerade aus den drei Gymnasien wurde folgendes Anliegen an mich herangetragen: In diesen Schulen sollte ein Wahlpodium veranstaltet werden, bei dem die Kandidaten gemeinsam mit einem Moderator ihre Programme, insbesondere zu ethischen- und Bildungsfragen stellen. Die Frage war: Sollen wir auch Vertreter der AfD hierzu einladen? Oder, wie der Titel des Beitrags lautet: Mit Rechten reden – aber wie?

In meiner Antwort habe ich darauf hingewiesen, dass katholische Schulen im weitern Sinne Tendenzbetriebe sind, so dass eine Gleichbehandlung und Neutralität gegenüber den Kandidaten der einzelnen Parteien nicht notwendig ist. Aus Gründen der Darstellung des gesamten Spektrums an Parteien, die bereits in (Landes-) Parlamenten vertreten sind, kann natürlich ein Vertreter der AfD eingeladen werden. In diesem Fall sollte aber bei Begrüßung und Vorstellung der Kandidaten deutlich gemacht werden, warum die Einladung erfolgte und das die katholische Werteordnung mit den bekannten Programmzielen der AfD nicht übereinstimmt und nicht in Einklang gebracht werden kann.

Mit diesem „Sprechzettel“ ausgerüstet, wurden an den Gymnasien auch die Vertreter der AfD eingeladen. Auf diese Einladung hin gab es weder eine Zusage noch eine Absage noch ein Erscheinen eines Vertreters der AfD zum Termin.

Am Abend des 13. März 2016 wussten wir: Sachsen-Anhalt ist das erste in der Reihe der ostdeutschen Bundesländer mit einem AfD-Wahlergebnis von größer 20 %.

III.

Und da waren sie nun Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt. 25 Mandatsträger, davon zwei Frauen. Ich gebe zu, dass für mich persönlich mit dieser Legislatur zugleich so etwas wie eine dienstliche neue Zeitrechnung begonnen hat. Dies letztlich aus drei wesentlichen Gesichtspunkten: In der Vergangenheit gab es eine Vielzahl von Persönlichkeiten, die mit ihren Erfahrungen als Christ und ihrer Sehnsucht, Gesellschaft in den Zeiten der friedlichen Revolution mitzugestalten, letztlich auch ein Landtagsmandat übernommen hatten. Nahezu alle dieser Persönlichkeiten sind altersbedingt mit dem Ende der Legislatur ausgeschieden und haben nicht mehr für den neuen Landtag kandidiert.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist natürlich und ganz wesentlich die Tatsache, dass 25 % der Abgeordneten des Landtages der AfD angehören und damit einer Fraktion, die unter nahezu keinem Gesichtspunkt unsere christliche Werteordnung unterstützt oder sich gemeinsam mit der katholischen Kirche für wichtige öffentliche und gesellschaftspolitische Ziele einsetzt.

Hinzu kommt ein Drittes, nämlich der durch schwindende Mitgliederzahlen, Missbrauchsskandale und unternehmerische Misswirtschaft bedingte Image- und Vertrauensverlust von Kirche in Politik und Öffentlichkeit.

IV.

Um Missverständnisse zu vermeiden, einige Worte zum Umgang mit den Mitgliedern der Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Mit ist sehr wohl bewusst, dass ein Wahlergebnis von 25 % zugleich bedeutet, dass jeder 4. Wähler tatsächlich sich am 13. März 2016 für die AfD entscheiden hat und dieser Partei seine Stimme gegeben hat. Die gegenwärtige landespolitische Situation ist damit Ausfluss gelebter parlamentarischer Demokratie und zugleich Entscheidung des Souveräns, des Volkes. Dies gebietet eine protokollarische Gleichbehandlung. Es bedeutet, dass ich mich als Bevollmächtigter der katholischen Bischöfe in Sachsen-Anhalt zu Beginn der Legislatur mit einer Grußadresse auch an die Mitglieder der AfD gewandt habe. Bei dem alljährlich vor der Sommerpause stattfindenden Ökumenischen Jahresempfang der Bischöfe in Sachsen-Anhalt werden selbstverständlich auch die Landtagsmitglieder der AfD eingeladen. Und natürlich zölle ich den AfD Politikern, die als Ausschussvorsitzender oder Landtagsvizepräsident parlamentarische Ämter innehaben, den gebührenden Respekt und ordnungsgemäßen Umgang. Aber es ist eben auch festzustellen, dass es auf meine Grußadresse zu Beginn der Legislatur seitens der AfD keine Antwort gab und zu dem Jahresempfang grundsätzlich kein AfD Mitglied erscheint.

V.

Das „rechte Milieu“ in Sachsen-Anhalt besteht nicht nur aus dem Landesverband und der Fraktion der AfD. Da gibt es das Institut für Staatspolitik in Schnellroda. Dieser Standort ist auch zugleich Sitz des Verlags Antaios. Natürlich gab es eine Zeit lang in mehreren Städten die Veranstaltungen und Demonstrationen der Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes. Es gibt die Reichsbürgerszene. Es gibt auch die Bewegung „Königreich Deutschland“, viele Jahre unter der Regie des selbsternannten „Königs“ Fitzek in Wittenberg. Außerdem die identitäre Bewegung Deutschland mit Strukturen in Magdeburg, Halle/Saale und dem Harz und weitere rechtsextremistische Erscheinungsformen, die Sie im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 nachlesen können.

VI. Was bedeutet das im Alltag?

Als Bevollmächtigter der katholischen Bischöfe gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt ist aus der Natur der Sache heraus die Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt ein vorrangiges Gegenüber. Im Folgenden einige weinige von viel zu vielen Beiträgen während der Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt, die alle den amtlichen Sitzungsprotokollen entnommen sind.

1.

Landtag von Sachsen-Anhalt – Stenografischer Bericht 7/5 – 02.06.2016, S. 23

Holger Hövelmann (SPD):

Gestatten Sie mir eine Frage. Herr Poggenburg,
Sie haben jetzt lang und breit erklärt, was die
Regierung bisher alles schlecht gemacht hat und
was sie vorhat, weiterhin schlecht zu tun. Es ist
Ihr gutes Recht, dies so zu bewerten.

…

Die Demokratie lebt davon, dass es den Politischen Wettbewerb der Ideen um die besseren
Lösungen gibt. Können Sie dem Parlament und der Bevölkerung Sachsen-Anhalts die politischen Lösungen der AfD nennen?
…

Andrè Poggenburg (AfD):

Die AfD ist nun in der sehr schönen Lage, Oppositionsführer zu sein und muss im Gegensatz zur Regierung – keinen Ausblick darauf geben,

(Lachen bei der CDU und bei der SPD Oh! Bei der CDU und bei der SPD – Zuruf
von Cornelia Lüddemann, GRÜNE – Unruhe!

wie sie aus eigener Kraft das Land verändern will.

Das ist nun einmal das Privileg der Opposition. Man hätte es auch gern anders machen können. Irgendwann wird die AfD sicherlich auch einmal in Regierungsverantwortung sein

(Beifall bei der AfD – Ulrich Thomas, CDU:Vielen Dank! – Cornelia Lüddemann, Grüne:
Keine Inhalte zu bringen!)Dann wäre die Frage angebracht.

2.

Landtag von Sachsen-Anhalt – Stenografischer Bericht 7/5 – 02.06.2016, S. 25

André Poggenburg (AfD):

Ich stelle den Antrag zur Unterbrechung der Sitzung für eine halbe Stunde, da nämlich direkt vor dem Landtag eine Demonstration mehrerer Bürgerinitiativen stattfindet zum Thema AZV und Abwassergebühren, und wir von der AfD der Meinung sind, dass die Politik nicht nur im Parlament stattfindet, sondern auch auf der Straße …
Präsident Hardy Güssau: …
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf eine halbstündige Unterbrechung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.- Das ist die Fraktion der AfD. Gegenprobe! – Stimmenthaltungen. – Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

…

(Zuruf von der AfD: So weit zum Respekt gegenüber der AfD! – André Poggenburg, AfD: Die AfD beruft sich auf § 0
- Ziviler Ungehorsam – und verlässt für eine halbe Stunde geschlossen die Sitzung!
- Sven Knöchel, DIE LINKE: Viel zu spät! Viel zu spät! – André Poggenburg, AfD: Nein, die warten schon auf uns! - Unruhe bei allen Fraktionen – Dr. Katja Pähle, SPD: Es ist nicht zu fassen! Das ist Missachtung des Parlaments! – Starke Unruhe – Die Mitglieder der Fraktion der AfD verlassen den Sitzungssaal)

3. Bei einer Diskussion über die Qualität der Herkunftsländer Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten.

Henriette Quade, (DIE LINKE): …. Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht eine Gefängnisstrafe.

Andreas Gehlmann (AfD): Das sollten wir in Deutschland auch machen!...

4.

05.05.2017

13. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt
TOP: Antrag der AfD auf Abschaffung des Kirchenasyls

Kirchenasyl ist eine Pervertierung des Glaubens

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der Patriatischen Plattform

… Wer Kirchenasyl mit der Nächstenliebe begründet, der verhöhnt das Christentum. Deshalb kann ich mit Armin-Paul Hampel nur beipflichten, der auf dem zurückliegenden Bundesparteitag der AfD in Köln zum Kirchenaustritt aufgerufen hat. Nicht der Wiederspruch gegen die AfD ist erste Christenpflicht, wie das Bischof Dröge aus Brandenburg erklärt hat. Nein, der Austritt aus einer vom Christentum abgefallenen Kirche ist im Jahre 2017 in Deutschland die erste Christenpflicht.

VII.

Irgendwann – und ich kann aufgrund der gemeinsam vereinbarten Qualität dies Gespräches dies nicht weiter konkretisieren – gab es ein Treffen mit Repräsentanten der AfD Fraktion, dass nach einem bestimmten Schema durchgeführt wurde: Es gab Vorhalte gegenüber den Kirchen wegen gesellschaftspolitischen Fehlverhaltens. Beispielsweise im Umgang mit Flüchtlingen, dem Umgang mit Haushaltsmitteln und Staatsleistungen, dem Umgang mit sozial Schwachen… Nach einem jeden dieser Vorhalte habe ich in der Sache erwidert und meine Ausführungen belegt. Damit war dieser Aspekt im Gespräch abgeschlossen.

Meine persönliche Einschätzung ist es, dass dieses Gespräch seitens der AfD noch einmal der Vergewisserung diente, dass unsere Kirche eindeutig im System des Populismus zu der gegnerschaftlichen Elite gehört und dort dauerhaft verankert ist.

VIII.

1. In respektloser Polemik und im Rückgriff auf Texturen der Kreuzzüge hat der AFD-Kreisverband Saalekreis im April 2019 als Reaktion auf ein Umfrageergebnis, das die AfD als stärkste Partei im Osten sieht, folgendes Bildmotiv kommuniziert: Vor blauem leicht bewölktem Himmel hält eine siegreiche Christus-Figur ein überlebensgroßes Kreuz. Das Bildmotiv ist überschrieben mit „Gott will es! AfD stärkste Partei im Osten“. Ergänzet wird das Bild von dem Zitat des Johannes Evangeliums, Kap. 12 vers. 46: „Ich bin in die Welt gekommen als ein Licht, damit, wer an mich glaubt nicht in der Finsternis bleibe.“

2. Die Konfrontation mit den Kirchen ist auch in jüngster Zeit erkennbar, so in der Landtagsdebatte am 30. August 2019.
Landtag von Sachsen-Anhalt – Stenografischer Bericht 7/79 – 30.08.2019, S. 70

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Zur abendländisch-christlichen Leitkultur bekennen wir uns ohne Abstriche. Aber das Problem ist ja leider, dass die Kirchen diese Leitkultur nicht mehr selbstbewusst verteidigen. (Beifall bei der AfD – Oliver Kirchner, AfD: Genauso ist es!) Kirchen, die sich für islamische Gottesdienste zur Verfügung stellen, Kirchen, in denen der islamische Gebetsruf ertönt, Kirchen, die dafür kämpfen, dass Moscheen gebaut werden dürfen – ja, solche Kirchen verdienen keine Unterstützung mehr.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

IX.

Zu einem Erfahrungsbericht aus Sachsen-Anhalt gehört auch, noch einmal kurz auf Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik in Schnellroda einzugehen. Ich halte diese Einrichtung für das Regie– Strategie-, und Neztwerkzentrum, das die rechten und rechtsextremen Kräfte miteinander in Verbindung hält und Synergien herstellt. So berichtet die ZEIT, dass bei der Sommerakademie im September 2019 dort rechtsextreme Identitäre erscheinen sind – aber auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD.

X.

Ich komme zum Schluss:

Die Atmosphäre und die Darstellung meiner landespolitischen Gegenüber sind im Wesentlichen geprägt durch Demagogik, Emotionen, Provokation und Häme.

Die Katholischen Büros in den östlichen Bundesländern und mit ihnen zahlreiche kirchliche Vereine, Einrichtungen und Gremien stellen sich seit mehreren Jahren der Frage, wie wir dieser Situation begegnen können. Bereits im Juni 2017 ist auf unsere Veranlassung hin durch das Institut für Christliche Sozialwissenschaften der Universität Münster und unter Hochschulleitung eine Sozialethische Expertise zu den „Grundpositionen der Partei „Alternative für Deutschland“ und der katholischen Soziallehre im Vergleich“ erstellt worden. Wir haben diese Expertise unseren Kirchengemeinden als Argumentations- und Diskurshilfe zur Verfügung gestellt. Die Resonanz vor Ort, sich überhaupt dieses Themas im direkten Gespräch mit seinem Mitmenschen, der zugleich potentieller Wähler oder Sympathisant ist – und der zugleich vielleicht auch Mitglied der selben Kirchengemeinde ist – zu stellen, war überschaubar.

Auch lokale Foren zu diesem Themenkomplex stießen auf geringe Akzeptanz.

Mit Rechten reden – aber wie?

Ich weiß nicht, ob und wie das mit Funktionsträgern gehen soll. Meine Erfahrungen sind alles andere als Mut machend. Die Lösung liegt m.E. tatsächlich bei effektiven Anstrengungen vor Ort, die zu einem Stimmungs- und Meinungswandel in diesen Teilen der Bevölkerung führen können.

Danke für Ihr Interesse.


Zum Autor:
Stephan Rether, geboren in Nordrhein-Westfalen, seit 1991 wohnhaft in Sachsen-Anhalt. Tätigkeiten als Rechtsanwalt und Justiziar des Bischöflichen Amtes und später Bistums Magdeburg. Seit 1999 als Leiter des Katholischen Büros Bevollmächtigter des Bischofs von Magdeburg und des Erzbischofs von Berlin gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt. Er ist u.a. Mitglied des Rundfunkrates des Mitteldeutschen Rundfunks und stellvertretender Richter des Landesverfassungsgerichts. Außerdem ist er Mitglied des Stiftungsrates der Schulstiftung des Bistums Magdeburg.

Stephan Rether