Europa ist unsere Zukunft

Die aktuellen Entwicklungen mit der Zunahme politischer, wirtschaftlicher und sozialer Krisen in Europa und in der Welt zeigen uns eindringlich, wie wichtig eine starke und handlungsfähige Europäische Union für unsere eigene Zukunft in einer zunehmend unruhigen Welt ist.

100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und der Überwindung der Teilung Europas haben wir wohl weithin in der Illusion gelebt, dass Frieden, Freiheit, Rechtstaat, Demokratie und beständig steigender Wohlstand selbstverständlich sind und wir selbstverständlich eine gesicherte Zukunft haben.

Die schwere politische Krise um die Zukunft der Ukraine und ihre Auswirkungen auf die gesamte Region stellen hingegen die EU vor eine ihrer größten geopolitischen Herausforderungen zur Friedenssicherung in Europa seit ihrer Gründung. Die gravierenden Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise und weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise haben dazu geführt, dass das Vertrauen vieler europäischer Bürger in das Funktionieren der europäischen Strukturen und die Gestaltungskraft europäischer Politik erschüttert wurde.

Für die Überwindung der inneren Krisen der Europäischen Union und eine starke Rolle Europas für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und der Rechte der Völker ist auch ein starkes Europäisches Parlament wichtig.

Dafür müssen vor allem die politischen Kräfte und Parteien in Europa gestärkt werden, die für diese Werte stehen und sie gegen populistischen Druck verteidigen.

Für Christen muss der entscheidende Maßstab für die eigene Wahlentscheidung sein, welches Menschenbild, welche Einstellung zur Würde des Menschen die jeweiligen politischen Kräfte vertreten und im politischen Handeln in Wort und Tat zeigen. Viele der antieuropäischen radikalen und extremen Parteien im linken wie rechten Spektrum stehen nicht nur für eine Ablehnung der europäischen Integration sondern auch für nationalistisches und fremdenfeindliches, teils antisemitisches und antiislamisches Gedankengut. Ihnen gelingt es, zunehmend Wähler zu mobilisieren, in dem sie mit Ängsten vor Zuwanderung oder dem Globalisierungsdruck spielen.

Wer wie diese Gruppierungen Menschen unterschiedlicher kultureller Prägungen und Herkunft gegeneinander ausspielt, entsprechende Ängste und Stimmungen fördert und politisch instrumentalisiert, kann für Christen nicht wählbar sein.

Das Menschenbild dieser Gruppierungen ist mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar.

Angesichts der inneren Spannungen in Europa und globaler Herausforderungen stehen vor allem die Werte Europas im Mittelpunkt. Sie müssen der entscheidende Maßstab für das politische Handeln sein. Die Europäische Union ist und muss daher auch mehr sein als Handel und Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand.

Dies sind wichtige Grundlagen für die Lebenschancen der Menschen, aber ohne Freiheit, Frieden und Recht zur Selbstbestimmung der Menschen und der Völker ist auf Dauer auch Wachstum und Wohlstand keine ausreichende Grundlage für die Zukunft der Völker.

Für den weiteren Weg der Europäischen Union ist auch unverzichtbar, die europäischen Strukturen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und weiterzuentwickeln. Dies umfasst auch das Kompetenzgefüge der EU. Eine neue Aufgabenverteilung für die notwendige Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene und die notwendigen eigenständigen Gestaltungsmöglichkeiten für die nationale und regionale Politik muss verwirklicht werden. Das Subsidiaritätsprinzip der Christlichen Soziallehre ist dafür eine gute Orientierung.

Nur so können die zunehmende Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger Europas von der Europäischen Union und die Angst vor Identitätsverlust durch zentralistische Vereinheitlichung überwunden werden.

Die notwendige Einheit in der Europäischen Union und den Reichtum der Vielfalt Europas in die richtige Verbindung zu bringen, ist eine zentrale Aufgabenstellung des Europäischen Parlaments.

Das ist eine besondere Aufgabe und eine besondere Chance der Mitglieder des europäischen Parlaments, in dem sich diese Vielfalt und die Einheit Europas verkörpert.

"Das Schlimmste ist die Gleichgültigkeit" schrieb Stéphane Hessel in "Empört Euch!". Geben wir nicht der Europamüdigkeit und dem Kleinmut Raum. Demokratie braucht aktive Beteiligung der Bürger – bei Wahlen und darüber hinaus.

Setzen wir mit einer hohen Wahlbeteiligung ein klares Signal, das wir es zu schätzen wissen, Bürgerinnen und Bürger dieses Europas zu sein!

Setzen wir ein entschlossenes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus!

Senden wir mit unserer Stimme ein eindeutiges Signal über die EU-Grenzen hinaus für ein Europa in Frieden!