"Internationale Finanzmärkte - Gerechtigkeit braucht Regeln"

Sehr geehrte Damen und Herren,

der eine oder andere von Ihnen wird sich fragen, weshalb nun gerade das Zentralkomitee der Katholiken einen Denkanstoß verabschieden soll zu den internationalen Finanzmärkten und warum gerade jetzt?

Anfang 2002 haben Hauptausschuss und ständiger Arbeitskreis im Sachbereich 3 die Ent-scheidung für dieses Thema getroffen. Sie lässt sich begründen mit den Worten des II. Vatica-nums: „Trauer und Angst, Freude und Hoffnung der Menschen von heute sind Trauer und Angst, Freude und Hoffnung der Jünger Christi...“

Und kaum eine wirtschaftliche Entwicklung scheint aktuell so viele Ängste auszulösen wie die Globalisierung der Wirtschaft, namentlich die Globalisierung der Finanzmärkte. Wir alle ha-ben noch die Bilder des Wirtschaftsgipfels von Genua im Kopf, als Globalisierungsgegner mit aller Macht die Konferenz zu stören wussten. Die Reaktionen auf die international verfloch-tenen Kapital- und Finanzmärkte sind längst da. Jeder nächste G-8-Gipfel steht unter dem Vorzeichen angekündigter Proteste, die sich aus verschiedenen Quellen speisen, die aber un-zweifelhaft auch von vitaler Angst und Sorge getragen sind.

Angst ist allerdings ein schlechter politischer Ratgeber. Was wir brauchen, ist eine rationale kühl abwägende Beurteilung der positiven und negativen Effekte der Internationalisierung der Finanzmärkte – mit dem Ziel, die positiven Effekte zu stärken und die negativen Effekte zu verhindern.

Das ZdK steht mit dieser Erklärung damit in der Tradition des gemeinsamen Wortes der Kirchen: Wir wollen Politik möglich machen in einer Zeit, da durch das Schüren von Ängsten genau das immer schwerer wird.

Es ist auch nicht hilfreich, die internationalen Börsen als Buhmann aufzubauen, indem sie für die eigenen strukturellen Probleme verantwortlich gemacht werden, indem die Ursachen für die eigene wirtschaftliche Wachstumsschwäche auf sie abgewälzt werden. Die Menschen füh-len sich ohnehin einer anonymen Entwicklung ausgeliefert. Ängste, die mit solchen Hinweisen geschürt werden, erschweren das politische Handeln nachhaltig. Weshalb soll man im eigenen Land etwas ändern, wenn alles ohnehin nur von der großen Weltlage abzuhängen scheint.

„Globalisierung“ ist kein Thema von und für morgen, sondern ist ein sehr realer und im Kon-sumbereich von allen durchaus geschätzter Teil unserer Lebenswirklichkeit.

Der erste Satz unserer Erklärung lautet: „Viele Menschen bewegt heute die Frage nach Segen und Fluch der Globalisierung, besonders der Globalisierung der Finanzmärkte.“ Das, was viele Menschen bewegt, muss auch uns herausfordern.

Wenn wir unserem Anspruch als Kirche gerecht werden wollen, nicht nur Verhältnisse zu beklagen, sondern Wege zur Bewältigung von Herausforderungen aufzuzeigen, müssen wir es uns zutrauen, eine sehr komplexe, vielschichtige Thematik nicht nur von der Sache her richtig zu erfassen, sondern sie auch so zu formulieren und zu übersetzen, dass wir sprachfähig wer-den gegenüber großen Gruppen in der Bevölkerung.

Auch wenn es Schnittstellen gibt zu zahlreichen anderen Themenbereichen: Unsere Erklärung soll eine Finanzmarkt-Erklärung sein. Sie soll keine neue Positionierung zur Entwicklungszu-sammenarbeit darstellen, sie ist gewissermaßen Nord-Süd-übergreifend, wiewohl orientiert am Ziel, letztlich auch für die Ärmsten und die Ausgegrenzten Optionen zu eröffnen. Geld und Währungen, Wertpapierhandel und internationale Bankgeschäfte mit den verwirrend täglich neuen Namen sind kein Selbstzweck, sondern sollen sich – so unser klares Bekenntnis – so vollziehen, dass sie der wirtschaftlichen Entwicklung tatsächlich nachhaltig dienen.

Wenn wir unsere gern gebrauchte Argumentation von der „Zeitgenossenschaft“ ernst neh-men, müssen wir uns in dieses komplizierte Sachgebiet hinein begeben, und zwar so, dass wir einerseits von Finanzfachleuten ernst genommen werden, dass wir andererseits aber auch keinen Zweifel daran lassen, dass ökonomische Rationalität keinem Selbstzweck genügt, son-dern dass es „Spiel“-Regeln geben muss, die den „gemeinsamen Interessen der Menschen entsprechend“ zu gestalten sind.

Es geht darum, wie die Regeln und Institutionen der internationalen Finanzmärkte so gestaltet und weiter entwickelt werden können, dass sie tatsächlich als „dienendes Glied der Wirt-schaft“ funktionieren, wie es Oswald von Nell-Breuning einst gemeinsam mit dem Staats-kommissar an der Berliner Börse Göppert für die Börse gefordert hat.

Auf den Prozess der Beratung dieser Erklärung bin ich ein wenig stolz. Wir haben nicht nur sehr zielgerichtet und zügig gearbeitet, wir haben uns auch bewusst der kritischen Anfrage von Fachleuten aus unterschiedlichen Blickwinkeln ausgesetzt.

Dass der Hauptausschuss ein Vollversammlungspapier zweimal berät, das hat schon Tradition, dass die zuständige Kommission in der ganzen Bandbreite ihrer Zusammensetzung von Ver-tretern der Verbände, der Diözesanräte, aber auch der Berater damit konkret sich befasst, ist ebenfalls guter Brauch. Ich danke den Mitgliedern der Kommission, dass sie zu so einem schwierigen Unterfangen bereit waren. Die soziologische Vielfalt unserer Kommission ist zwar nicht so ausgeprägt wie bei der Zusammensetzung der sonntäglichen Gottesdienstbesu-cher, aber die Herangehens-, Denk- und Argumentationsweisen sind schon sehr unterschied-lich. Die Zusammensetzung der Unterarbeitsgruppe, die wir als Redaktionsgruppe eingesetzt haben, und die sich mehrfach am symbolträchtigen Standort Frankfurt getroffen hat, war im besten Sinne katholisch, verbindend. Ich danke hier Frau Dr. Brigitta Herrmann von Justitia et Pax, dem Rheinland-Pfälzischen Finanzminister Gernot Mittler, Dr. Hans Reckers, Mitglied im Vorstand der Bundesband sowie Prof. Norbert Walter, im Hauptberuf Chefökonom der Deutschen Bank, allesamt Berater der Sachkommission 3, Prof. Walter auch Mitglied unseres Hauptausschusses. Ohne das beharrliche Drängen, das unauffällige Koordinieren und Steuern, aber auch das handfeste Zuarbeiten von Eva Maria Welskop-Deffaa vom Generalsekretariat wären wir allerdings dennoch gescheitert.

Neu war für den Beratungsprozess unserer Erklärung, dass wir uns mit ihr vor ihrer Verab-schiedung durch die Vollversammlung, nach der letzten Beratung im Hauptausschuss an eine ausgewählte Fachöffentlichkeit gewandt haben. Vor der Beschlussfassung sollte noch einmal eine „Konsultation“ stattfinden, um mögliche Schwächen und Missverständnisse aufzudecken. Am 15. April haben wir diese Konsultationsveranstaltung, ein hochinteressantes Kolloquium,
in der Kreditanstalt für Wiederaufbau am Bankenplatz Frankfurt durchgeführt. Claus Döring, Chefredakteur der Börsenzeitung, Sven Giegold, Sprecher von Attac, Bruno Wenn, Direkter der Kreditanstalt für Wiederaufbau, priesen einhellig nicht nur die gute Absicht unseres Anlie-gens, sie gaben auch konkrete Anregungen, die sich in einigen Änderungsanträgen, die wir im Anschluss zu beraten haben, niederschlagen. Sie gaben uns zugleich bei aller Unterschiedlich-keit das Gefühl, dass wir mit unserem Ansatz nicht völlig schief liegen, sondern dass wir die Spannung ausgehalten haben, um die es, wie wir es in der Erklärung formuliert haben, geht: orientiert an den Maßstäben der christlichen Soziallehre „im Viereck Märkte und Politik, Recht und Ethik“ für Beteiligungsgerechtigkeit und für die „Lebensdienlichkeit von Regeln und Mecha-nismen internationaler Märkte“ einzutreten. Wir sind der „festen Überzeugung, dass ökonomi-sche Rationalität und ethische Maßstäbe keine Gegensätze sind, sondern in einem wechselseiti-gen Bedingungsverhältnis stehen“. Der kluge Ökonom, so Oswald von Nell-Breuning seinerzeit bei der Diskussion über die Arbeitnehmermitbestimmung, erwartet durch die Anerkennung von Spielregeln langfristig einen Erfolg. Es geht um die Entwicklung einer internationalen sozia-len Marktwirtschaft. Es sind „in diesem Sinne schrittweise und beharrlich Rahmenbedingungen einer internationalen sozialen Marktwirtschaft aufzubauen“.

Unter dem Leitgedanken „Gerechtigkeit braucht Regeln“, ein Leitgedanke, der dem einen oder anderen zu kurz denkenden Ökonomen, wie oben beschrieben, schon kalte Schauer über den Rücken jagen mag, haben wir zunächst die Ausgangslage beschrieben: Funktionsfähi-ge Finanzmärkte sind einerseits in den meisten Fällen das effizienteste und gerechteste Koor-dinierungsinstrument für arbeitsteilige Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft, andererseits löst die immer breitere Produktpalette, die immer höhere Umschlaggeschwindigkeit in Se-kundenschnelle nicht nur Ängste aus, sie erhöht auch die Gefahr von Börsencrashs, von in-ternationalen Schulden- und Währungskrisen. Diese Gefahr wird umso größer, je weniger regulierende Strukturen vorhanden sind bzw. anerkannt werden.

Wir haben als Reaktion auf Mängel und Fehlentwicklungen insgesamt acht Ordnungselemente formuliert
- um Anreizstrukturen für die Verminderung des Risikos von instabilen
Entwicklungen zu verbessern
- und um Strukturen für die Entwicklungsfinanzierung in den armen Ländern
zu schaffen, die zur Beseitigung der Armut beitragen und den
Kapitalmarktzugang ermöglichen.
Es geht uns um die „richtige Balance“ im Spannungsfeld von Politik, Märkten, Recht und Ethik. In Punkt 1 geht es um die Stärkung der internationalen Finanzarchitektur. Es gibt keine Alter-native zum Internationalen Währungsfonds trotz aller Mängel und Missstände. Wir plädieren für ein internationales Insolvenzrecht, das überschuldeten Staaten eine geordnete Umstruktu-rierung und Reduzierung ihrer Schuldenlast ermöglicht. Wir knüpfen an den Aufruf der Voll-versammlung des ZdK vom 24. April 1999 „Menschliche Entwicklung braucht Entschuldung“ an und äußern die Erwartung, dass die Schulden-Initiative, die Schuldenerlass an Wirtschafts-reformen und wirksame Armutsbekämpfung knüpft, auf zusätzliche Länder ausgedehnt wird. Zu den Auflagen, so sagen wir, muss ein „Mindestmaß an Rechtsicherheit, die Einhaltung von Menschenrechten und die Bekämpfung von Korruption gehören“.

Im zweiten Punkt geht es um die schrittweise Finanzmarktintegration vor allem der Schwel-lenländer. Der Grad der Einbindung muss den institutionellen Voraussetzungen des jeweiligen Landes und seinem jeweiligen Entwicklungsniveau entsprechen. Viele Schwellenländer sind in der Vergangenheit zu schnell an die internationalen Finanzmärkte herangeführt worden, ohne über die dafür erforderlichen Binnenstrukturen zu verfügen. Wenn „hinreichende“ Anreize für eine inländische Kapitalbildung bestehen, bestehen auch weniger Gründe für Kapitalflucht, die in vielen Ländern eines der drängendsten Probleme darstellt.

In einem dritten Punkt sagen wir etwas zur Verbesserung von Transparenz und Publizität und zum bereits erzielten Einvernehmen über 60 wichtige Finanzmarkt-Standards, um damit
Überschaubarkeit zu gewährleisten.

In einem vierten Punkt verlangen wir internationale Regeln der Finanzaufsicht, den Einbau von differenzierten Risikopuffern bei Kreditgeschäften, schließlich auch den Druck auf „Steuerpa-radiese“ und Geldwäschezentren, so dass diese zumindest ein Minimum an internationalen Regeln einhalten müssen.

Unter 5. weisen wir auf die Notwendigkeit hin, in den entwickelten Ländern mit der organisa-torischen Trennung von Aktienresearch und Investment-Banking bei den Finanzinstituten einerseits und mit der Trennung von Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung ande-rerseits den offen zu Tage getretenen Interessenkonflikten zu begegnen. Die Bilanzierungs-skandale der letzten Zeit, die Verfehlungen und Fehleinschätzungen der Analysten und Rating-Agenturen zeigen die große Bedeutung von zuverlässigen Abschlussprüfungen für das Funkti-onieren der Märkte. Für Verfehlungen und Fehleinschätzungen stehen die Skandale bei Enron und Worldcom.

Unter 6. sprechen wir uns für eine Verstärkung der Europäischen Zusammenarbeit aus und weisen darauf hin, dass es mit der Einführung des Euros bereits gelungen ist, jüngste Finanz-krisen ohne die früher üblichen Währungsturbulenzen zu überstehen. Ähnliche Kooperatio-nen müssten in Asien, Afrika und Südamerika aufgebaut werden, um dort Verwerfungen vor-zubeugen. Die Europäer müssten sich auch in Finanzmarktfragen durch ein einheitlicheres Auftreten in den internationalen Organisationen mehr Gehör verschaffen und so für die Schwellen- und Entwicklungsländer zu einer verbesserten Beratung beitragen.

Unter 7. wird darauf verwiesen, dass die Entwicklungsfinanzierung in den armen Ländern nur dann ihre Ziele erreichen kann, wenn die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingun-gen stimmen. Minister Gernot Mittler hat vor dem Hauptausschuss darauf hingewiesen, dass z. B. Nigeria und Tansania, zwei der 15 ärmsten Länder der Welt, nach einer internationalen Studie aus dem Jahr 2001 gleichzeitig auch zu den korruptesten Ländern der Welt zählen.

Beim achten und letzten Punkt geht es um den Kreditzugang für arme Bevölkerungsschichten. Herr Dr. Reckers hat die Situation auf den internationalen Finanzmärkten mit der Situation im 19. Jahrhundert verglichen, als der Frühkapitalismus schrittweise durch Sozialstaatsregelungen einen Ordnungsrahmen bekam und letztlich die Voraussetzungen geschaffen wurden für den Aufbau einer nationalen sozialen Marktwirtschaft, die mit dem Gemeinwohl vereinbar ist. Wir verlangen den Aufbau einfacher, funktionsfähiger Bankensysteme, die den Zugang breiter Be-völkerungsschichten zum Sparen und zu Krediten ermöglichen. Bei den funktionierenden Mik-ro-Finanz-Banken, z.B. der Grameen-Bank in Bangladesh, wird deutlich, dass selbst in den ärmsten Entwicklungsländern Sparpotenziale vorhanden sind, die für Investitionszwecke mo-bilisiert werden können. Stabile Rahmenbedingungen sind notwendig, damit auf diese Art und Weise das wirtschaftliche Fortkommen selbst erwirtschaftet werden kann. Als handfeste „Hilfe zur Selbsthilfe“ betrachte ich die Stiftung des BKU, die das Ziel hat, die Vergabe von Kleinkrediten an Kleinunternehmer und den Aufbau entsprechender Mikrofinanzinstitutionen in den Entwicklungsländern zu fördern unter dem Motto: „Kleinkredite statt Entwicklungshil-fe“. Das Stiftungsprogramm sieht den Aufbau revolvierender Fonds vor, durch den Rückfluss von Krediten profitieren wieder neue Kleinunternehmer. Durch praktisches Anpacken Arbeit schaffen für sich und für andere, Familien die Chance zu ermöglichen, den Lebensunterhalt sich selbst zu verdienen, das ist und bleibt eine faszinierende unternehmerische Idee, auch in der Entwicklungsfinanzierung.

Im abschließenden Kapitel verweisen wir darauf, was jeder einzelne zur Umsetzung unserer Erklärung tun kann. Natürlich sind in erster Linie die Akteure auf den internationalen Finanz-märkten, die großen Banken und professionellen Geldanleger gefordert. Für sie gilt die An-forderung, sich streng und verlässlich an Verhaltensregelungen zu halten, die verhindern, dass wirtschaftliche Krisen durch kriminelle Machenschaften einzelner verursacht werden. Han-deln kann aber auch jeder einzelne als Finanzmarktakteur und als Teilnehmer der öffentlichen Diskussion. Jedem steht frei, über Art, Ort und Kondition der Geldanlage und über die Höhe des Risikos, das er in Kauf nehmen will, zu entscheiden.

Zielgerichtete Möglichkeiten bietet das wachsende Segment der ethischen und ökologischen Geldanlage, das sich besonderen entwicklungspolitischen Zielen verpflichtet.

Jeder einzelne ist darüber hinaus aufgerufen, die mit Blick auf die internationalen Finanzmärk-te aufgeworfenen Fragen nach dem Stellenwert von Effizienz und Gerechtigkeit zum Thema öffentlicher Debatten zu machen.

Wir müssen Erwartungen formulieren an Eliten, an die Führungskräfte in Unternehmen, in der Wirtschaft insgesamt, in den internationalen Organisationen.

Es muss uns als Christen gelingen, so haben wir zum Abschluss geschrieben, auf „sinnverkeh-rende Tendenzen des wirtschaftlichen ‚Fortschritts‘ gezielt aufmerksam“ zu machen. Nur so kann es gelingen, Vorwände einer angeblichen Globalisierungs-„Logik“ von begründeten Hin-weisen auf wirtschaftliche Wirkungszusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten zu unterschei-den. Wirtschaft ist nicht Zweck an sich. Wirtschaft ist lediglich Mittel zum Zweck. Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Beteiligungsgerechtigkeit, es geht darum, das faire und gerechte Zusammenleben in einer wohlgeordneten Gesellschaft freier und gleichberechtigter Bürger zu organisieren. Gernot Mittler hat vor dem Hauptausschuss an Bischof Kamphaus erinnert: „Die Armen hungern nicht, weil wir zu viel essen, sondern weil wir zu wenig denken, zu klein kariert nur an unsere eigene Sicherheit, zu kurzsichtig nur an unsere eigenen Interessen den-ken. In Sachen ökonomischer militärischer Globalisierung sind wir Riesen, in Sachen globaler Solidarität sind wir Zwerge.“

Es war das Anliegen unseres Bemühens, so Gernot Mittler für die Arbeitsgruppe, einen Bei-trag dazu zu leisten, dass wir aus diesem Pygmäen-Zustand herauskommen.

Dr. Hermann Kues MdB, Sprecher des ZdK für wirtschaftliche und gesellschaftliche Grundfragen