Einführung in die Erklärung "Gewalt zurückdrängen: Kleinwaffen wirksam kontrollieren"
von Prof. Dr. Barbara Krause, Sprecherin des Sachbereichs 9: Weltweite Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit, im Rahmen der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK)
- Als wir vor einem Jahr hier über die Entwicklungen in der Schuldenfrage diskutierten, stand am Ende dieser Aussprache ein sehr aufrüttelnder Hinweis von Prof. P. Bertsch, der aus eigener Erfahrung und unmittelbarer Kenntnis leidvoller Wirklichkeit darauf hinwies, wie durch Waffengewalt erfolgreiche Entwicklungen zerstört und Neuansätze unmöglich gemacht werden. Vorher, beim Hamburger Katholikentag, hat der Erzbischof von Kinshasa, Kardinal Frédéric Etsou-Nzabi-Bamungwabi, in einer Reihe von Gesprächen vor allem mit Politikern, den leidenschaftlichen Appell an uns gerichtet: "Unternehmt etwas gegen den Export von Kleinwaffen aus Europa nach Afrika. Sie richten in unseren Ländern verheerenden Schaden an und tragen ganz entscheidend dazu bei, dass ganze Regionen von vagabundierenden Banden terrorisiert werden!" Dieser aufrüttelnde Appell hat uns, die wir in einer kleinen Arbeitsgruppe von Mitgliedern der Vollversammlung die Arbeit im Sachbereich 9 "Internationale Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit" begleitet, nicht losgelassen und wir haben nach Möglichkeiten gesucht, die Thematik angemessen in der Vollversammlung anzusprechen. Deswegen sind wir sehr dankbar dafür, dass die Mitglieder des Präsidiums und des Hauptausschusses unseren Impuls aufgegriffen und es ermöglicht haben, dass wir heute den Entwurf zum Kleinwaffenproblem beraten werden.
- Inhaltlich konnten wir bei der Beschäftigung mit der Thematik auf die Vorarbeiten der GKKE, der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, zurückgreifen. Die GKKE, katholischerseits getragen von der Deutschen Kommission Justitia et Pax, veröffentlicht nämlich seit einigen Jahren einen Rüstungsexportbericht. Manche von Ihnen werden diese Fundgrube an Informationen kennen. Und ich wünsche mir, dass der neue GKKE-Bericht, der im Dezember erscheinen wird, durch die Beschäftigung in unseren Reihen eine große Aufmerksamkeit finden wird.
- Als wir die Vorbereitungen für die Behandlung der Kleinwaffen-Problematik für diese Vollversammlung trafen, ahnten wir noch nicht, dass diese Thematik durch die Geschehnisse vom 11. September d.J. eine besondere Aktualität erhalten würde. Zwar stehen die terroristisch motivierten Angriffe auf New York und Washington nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Kleinwaffen, die wir in unserer Erklärung in den Blick nehmen, wohl aber weisen sie auf zwei Phänomene hin, die auch die Kleinwaffen-Problematik kennzeichnen: Es handelt sich um terroristisch-kriegerische Auseinandersetzungen neuen Typus, sie zeigen die Entgrenzung kriegerischer Auseinandersetzungen. Und sie machen uns deutlich, was es bedeutet, wenn ganze Bevölkerungen von Terror drangsaliert werden. Für viele Menschen in der Welt ist der Terror - ausgelöst durch Kleinwaffen - schon lange ebenso alltägliche wie schreckliche Realität.
- Wie aktuell unsere Thematik bleiben wird, zeigt der Anfang dieser Woche öffentlich gewordene Streit zwischen Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt über den Verkauf von ausgemusterten Rüstungsgütern aus Beständen der Bundeswehr. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten, denn nur durch die Schaffung von öffentlichem Bewusstsein kann auch zukünftig verhindert werden, dass sogenannte Restbestände veralteter Waffen zum Aufbessern des eigenen Haushalts verkauft werden und dann anderswo Unheil anrichten.
- Wenn wir uns heute mit der Thematik in der Vollversammlung befassen, so stehen dabei zwei Ziele im Vordergrund: Zum Einen streben wir eine breite Meinungs- und Willensbildung im Katholizismus an. Von dieser Vollversammlung muss das Signal ausgehen, dass uns die Frage nach Produktion und Export von Kleinwaffen nicht gleichgültig ist und sein kann. Wir müssen durch die Beschäftigung mit der Problematik in unseren Räten und Organisationen sowie in den kirchlichen Hilfswerken dazu beitragen, dass die Kleinwaffen-Problematik auf der kirchlichen und politischen Agenda bleibt. Und dabei verbindet sich das zweite Ziel: Wir müssen ähnlich wie bei der Erlassjahr- und der Antiminen-Kampagne Bündnispartner suchen, damit bestehende politische Initiativen zur wirksamen Kontrolle von Kleinwaffen bestärkt und unterstützt werden.
Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang noch eine Anregung geben. Wenn im kommenden Jahr in Deutschland Wahlkampf geführt wird, wird allein die Frage an die zur Wahl stehenden Kandidaten bei öffentlichen Veranstaltungen, wie sie zur Kleinwaffen-Problematik stehen, dazu führen, dass sich die Kandidaten und die Mitarbeiter in den Parteien und Stiftungen intensiv mit der Problematik beschäftigen. Dann wäre schon viel erreicht.
