Politische Erklärung zur bevorstehenden Bundestagswahl 1983

Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden wir in wenigen Monaten über die künftige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheiden. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken erinnert erneut daran, daß für den mündigen Bürger Wahlrecht Wahlpflicht ist. Die Demokratie lebt von der Mitverantwortung aller Bürger.

Der Wähler ist in einer schwierigen Situation aufgefordert, mit seinem Votum den künftigen Kurs deutscher Politik zu bestimmen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken appelliert an alle Bürger, sich dieser Aufgabe zu stellen, nämlich mit ihrer Wahlentscheidung die politische Ordnung zu festigen und die notwendigen Voraussetzungen für eine handlungsfähige Regierung zu schaffen.

Nur demokratische Parteien wählen

Aufgabe des Bundestages ist es vor allem, aus seiner Mitte eine stabile Regierung zu bilden, diese zu kontrollieren und Gesetze zu beschließen, die für die politische Gestaltung der Zukunft unseres Staates erforderlich sind. Wir brauchen im Deutschen Bundestag deshalb Parteien, die zu den Grundwertentscheidungen unserer Verfassung stehen, sich den politischen Herausforderungen unserer Zeit insgesamt stellen und über alle programmatischen Unterschiede und Kontroversen hinweg stets die Gemeinsamkeit der Demokraten sichtbar machen.

Das bedeutet auch die Fähigkeit zum sachlichen Kompromiß, den Respekt vor Mehrheitsentscheidungen und eine klare Abgrenzung gegen alle Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Ordnung zerstören wollen.

Vertrauen und Unterstützung verdienen nur solche Parteien, die diese unerläßlichen Bedingungen einer parlamentarischen Demokratie nach Anspruch und Stil ihres politischen Handelns zweifelsfrei erfüllen.

Unser Staat muß regierbar bleiben

Seit langem wird der Staat von extremen politischen Gruppen herausgefordert, die die Zusammenarbeit für das Gemeinwohl verweigern, die freiheitliche Demokratie unseres Grundgesetzes schmähen, Recht und Ordnung bewußt verletzen und auch vor dem Einsatz von Gewalt nicht zurückscheuen.

Solche Gruppen sind nicht demokratisch. Ihr Ziel ist nicht loyale Mitarbeit und Mitverantwortung bei der Lösung der vielen Probleme in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, sondern eine grundlegende Veränderung unserer Ordnung in Familie, Gesellschaft und Staat. Sie drohen, den freiheitlichen Staat unregierbar zu machen.

Wir anerkennen die Bemühungen derjenigen, die gerade aus christlicher Verantwortung gewaltfrei in demokratischer Weise nach Lösungen ökologischer Fragen suchen. Wer aber mit den Gegnern der Demokratie eher zu paktieren bereit ist als mit demokratischen Partnern, macht sich unglaubwürdig. Machterhaltung auf Kosten der Demokratie fügt unserem Gemeinwesen schweren Schaden zu.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ruft alle Bürger auf, mit ihrer Wahlentscheidung dafür zu sorgen, daß den extremen Gruppen eine klare Absage erteilt wird.

Unser Land braucht eine starke und entschlossene Regierung

Die jüngsten Ereignisse haben deutlich gemacht, wie groß das Ausmaß der Wachstums-, Beschäftigungs- und Finanzkrise ist. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat wiederholt darauf hingewiesen, welche großen Probleme hier entstanden und durch Fehlentscheidungen und Unterlassungen mehr und mehr angewachsen sind. Jetzt kann sich keiner mehr darüber hinwegtäuschen.

Vieles muß neu geordnet werden, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Leistungen sind miteinander in Einklang zu bringen. Die Staatsfinanzen müssen in Ordnung kommen. Die dringendste innenpolitische Aufgabe ist die Überwindung der Arbeitslosigkeit, insbesondere angesichts der etwa 200.000 jungen Arbeitslosen. Wir fordern erneut einen Sozialpakt zwischen Staat, Gewerkschaften und Arbeitgebern, damit wie in der Nachkriegszeit eine große solidarische Anstrengung zur Lösung dieses Problems unternommen wird. Auch unsere Aufgaben in Europa und der atlantischen Gemeinschaft, unsere Partnerschaft mit der Dritten Welt, die Verteidigung der Freiheit und der Menschenrechte und der Einsatz für einen sicheren und gerechten Frieden erfordern klare Mehrheiten im Deutschen Bundestag und eine entschlossene Regierung.

Deutsche Politik braucht ein geistiges Fundament

Politik dient nicht nur der vernünftigen Regelung öffentlicher Aufgaben und staatlicher Daseinsvorsorge. Sie ist auch Ausdruck der geistig- moralischen Verfassung eines Volkes und lebt aus vorgegebenen sittlichen Werten.

Gerade in einer Zeit der Krise, in der wir mannigfachen Belastungen und Bedrohungen ausgesetzt sind, braucht unsere Politik ein festes und eindeutiges geistiges Fundament, von dem aus sich Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Gemeinsinn bestimmen. Sie braucht ein klares Bewußtsein von dem Recht und der Würde jedes Menschen, auch des Ungeborenen. Sie steht in der Verantwortung vor Gott.

Die Parteien und ihre Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, müssen dazu beitragen, daß die Übereinstimmung in den ethischen Grundlagen unserer gemeinsamen Ordnung nicht weiter geschwächt, sondern gestärkt wird. Sie müssen das Gespräch mit den jungen Menschen suchen. Es gilt die Fragen der Jugend aufzugreifen, mit ihr nach Überzeugenden Lösungen zu suchen und ihr so den Wert unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfahrbar zu machen und sie zum Einsatz für diese Ordnung zu gewinnen.

Dieser Staat ist unser gemeinsames Haus

Die vielen und schweren Aufgaben, die sich uns in den nächsten Jahren stellen, sind nur dann zu meistern, wenn alle Bürger und gesellschaftlichen Gruppen Solidarität Üben und ihre Gemeinwohlverpflichtung erkennen. Sie gebietet uns, das eigene Leben so zu führen, daß es den Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben aller entspricht. Das bedeutet für alle Bescheidenheit in den eigenen Ansprüchen und Rücksichtnahme bei der Verteilung des Sozialprodukts.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ruft alle Wähler auf, ihre Wahlentscheidung in Verantwortung für eine gesicherte Zukunft unseres Landes in Freiheit und Frieden zu treffen.